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Freitag, 25.05.2018

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Plenarsitzung

Transkript


Jürgen Barth (SPD):

Danke schön, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in meiner Einführungsrede eigentlich schon fast alles gesagt. Ich freue mich natürlich, Frau Ministerin, dass Sie unseren Antrag uneingeschränkt unterstützen. Für mich war auch noch einmal wichtig, dass Sie auf die Fachtagung des Bundes hingewiesen haben und darauf, dass wir die Ergebnisse natürlich dann hier im Land auswerten wollen und müssen und dann - das ist viel wichtiger - die Ergebnisse auch umsetzen. Ich denke, wir können gespannt sein auf das, was in dem hochkarätigen Forum im Bund diskutiert werden wird.

Insbesondere begrüße ich auch, dass Sie mit dem Einzelhandel nach wie vor im Gespräch sind und jetzt konkret auch wieder die Gespräche aufnehmen wollen. Ich denke, das ist richtig und wichtig.

Herr Loth, ganz kurz zu Ihnen. Ich weiß nicht, ob Sie alle Beamten in Österreich kennen, aber ich kenne viele Beamte in Deutschland, gerade in der Landwirtschaftsverwaltung. In den ALFFs kennen sie die Situation vor Ort besser als wir. Ich kann Ihnen sagen, sie leisten dort eine sehr gute Arbeit.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)

Dafür müssen wir nicht nach Österreich schauen; das haben wir auch hier in Deutschland. Das zu Ihrer Aufklärung.

Herr Daldrup, ich finde es gut, dass Sie die Studie auch unterstützen. Wir haben das im Vorfeld auch so besprochen. Ich denke, auch wenn wir eine Vielfalt an Studien usw. haben, sollte dies einmal eine Studie werden, die auch nützlich ist.

(Guido Heuer, CDU, lacht)

Wir stehen dafür, die Ergebnisse dann auch umzusetzen. Ich spreche für die Landwirtschaft, Herr Heuer, also ist das kein Thema.

Frau Eisenreich, ich erkenne Ihr Bemühen an, dass Sie die große Lücke füllen wollen, die Herr Krause hinterlässt, aber ich glaube nicht, dass Herr Krause Ihnen bei der Förderung großer Tieranlagen zugestimmt hätte.

(Zuruf von der LINKEN)

Wir haben in Sachsen-Anhalt den geringsten Tierbestand Deutschlands . Wir sollten froh und dankbar sein, wenn wir Betriebe finden, die Tieranlagen bauen wollen. Es ist außerdem ein Streitthema, was Sie unter großen Tieranlagen verstehen. Ich weiß nicht, was Sie damit meinten.

Dass in den vergangenen Jahren nichts passiert ist, stimmt so auch nicht. Ich denke, es gab vielfältige Initiativen seitens der Landesregierung. Aber es ist auch immer wieder richtig und wichtig, dass man die Landesregierung ab und zu mal daran erinnert, wieder auf den rechten Pfad zu kommen, und das haben wir heute getan.

Doro, ich denke, zu dir brauche ich nichts weiter sagen. Wir sind uns einig. Ich fand es gut, dass du das Beispiel aus Magdeburg angeführt hast. Ich denke, das sollte jeder im Haus wissen und schätzen. Das kann jeder einmal ausprobieren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich freue mich, dass Sie unserem Antrag zustimmen. - Danke.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Barth. Es gibt eine Anfrage des Abg. Gallert. Möchten Sie diese beantworten?


Jürgen Barth (SPD):

Ja, gern, wenn ich es kann.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Um irgendwelchen falschen Erinnerungen vorzubeugen, möchte ich Sie daran erinnern, dass einer der letzten Anträge, die Hans-Jörg Krause in diesen Landtag in der letzten Legislaturperiode eingebracht hat, genau darum ging,

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

dass wir eine von entsprechenden Kriterien unbedingt abhängige Tierkonzentration in Sachsen-Anhalt begrenzen müssen, dass es dafür gesetzliche Vorgaben geben soll, unter anderem woher das Futter stamme und Ähnliches. Mit diesem Antrag ist er Ihnen schon damals auf die Füße getreten. Ich kann mir gar nicht vorstellen, Herr Barth, dass Sie das vergessen haben.

(Heiterkeit bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Barth, Sie können antworten.


Jürgen Barth (SPD):

Ich kenne Herrn Krause vielleicht genauso lange, wie Sie ihn kennen. Ich weiß, dass er ein Kämpfer für die Landwirtschaft nicht nur Sachsen-Anhalt, explizit in der Altmark, ist. Die Altmark ist nun einmal ein ausgewiesener Standort für die Tierproduktion. Wenn ich mir die Anzahl der Tiere, die dort in den Ställen stehen, anschaue, dann muss ich sagen, dass es noch viel Luft nach oben gibt. Sicherlich müssen wir auch Begrenzungen einführen. Wir müssen das an bestimmte Standards binden. An dieser Stelle bin ich voll bei Jörg Krause. Ich sehe an dieser Stelle kein Problem. - Vielen Dank.