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Freitag, 25.05.2018

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Plenarsitzung

Transkript


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Danke schön, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag greifen die regierungstragenden Parteien ein Thema auf, das alle bewegt, und zwar seit mehr als 20 Jahren. Allerdings enthält er nichts Neues und wirft die Frage auf, warum bis heute nichts passiert ist. Warum beginnt die Umsetzung von Debattenvorschlägen aus den 90er-Jahren erst jetzt?

Für DIE LINKE sind regionale Wertschöpfungsketten von elementarer Bedeutung, denn sie tragen entscheidend zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge im ländlichen Raum bei.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wir sehen somit in der regionalen Wertschöpfung keinen Selbstzweck, sondern sie hat aus unserer Sicht in der letzten Konsequenz diese Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge zum Ziel.

Deshalb haben wir bereits 2011 in eigenen Konzepten formuliert, dass es uns - auf der Grundlage regionaler Wirtschafts- und Stoffkreisläufe sowie einer ökologisch und bedarfsgerecht ausgerichteten Produktion - um die Entwicklung des ländlichen Raumes durch die Stärkung der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft geht.

Das heißt, wir wollen insbesondere jene Wirtschaftszweige und Wirtschaftsstrukturen erhalten, neu ansiedeln oder wieder ansiedeln, die sich mit der Eigenart des jeweiligen ländlichen Raums vereinbaren und eine Zerstörung seines typischen Charakters und insbesondere seines ökologischen Potenzials nicht erwarten lassen.

Genau das hat die Landesregierung jahrelang versäumt. Wie in allen Wirtschaftsbereichen war und ist deren Strategie die Ansiedlung von großen Unternehmen, darunter insbesondere große Tiermastanlagen und auch große Verwertungsproduktionen wie in Weißenfels. Welche Folgen das hat, ist mit dem Beispiel Straathof hinlänglich bekannt.

Richtig ist, dass die Land- und Ernährungswirtschaft ein wichtiger Bestandteil der regionalen Wertschöpfung im ländlichen Raum ist. Aber das bedeutet, regionale Erzeuger zu stärken, die Förderung stärker auf den Anbau, die Verarbeitung und die regionale Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die Ernährungswirtschaft zu konzentrieren. Es bedeutet nicht, Tierkonzentrationen zu fördern.

Hinzu kommt, dass der ökologische Landbau neben der Regionalität als Querschnittsthema in der Entwicklung von Strategien zu berücksichtigen ist. Hier sind uns andere Bundesländer um Längen voraus. So hat Thüringen am Dienstag sein fertiges Konzept „Regionale Wertschöpfungsketten in der Land- und Ernährungswirtschaft in Thüringen“ vorgestellt. Dieses Konzept enthält Strategien, Leitbilder, Oberziele, Unterziele, Handlungsfelder usw.

In der Präambel der Strategie heißt es unter anderem - ich zitiere -:

„Regionale Wertschöpfungsketten und Wirtschaftskreisläufe können durch die Erschließung kleinteiliger, dezentral strukturierter Wirtschaftspotenziale erheblich zur Entwicklung und zum Erhalt der Lebensqualität in ländlichen Räumen beitragen. Neben ökonomischen Vorteilen für die Region, wie positivem Einfluss auf Einkommen und Beschäftigung, bieten regionale Wirtschaftsstrukturen teilweise ökologische Vorteile, wie die Einsparung von Transportwegen, und stärken den partnerschaftlichen Gedanken, die Direktbeziehungen und das Engagement der Akteure vor Ort.“

Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass das Thüringer Konzept nicht losgelöst von anderen wirtschaftspolitischen Konzepten und Strategien zu betrachten ist. Vielmehr ist es   e i n   Baustein und integraler Bestandteil regionaler Wirtschaftspolitik. Vielleicht werfen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, einmal einen Blick hinein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sehen Vernetzung und Koordination als selbstverständliche Aufgaben der Investitions- und Marketinggesellschaft und der Agrarmarketinggesellschaft an, wenn es um die Umsetzung von Wertschöpfstrategien geht. Beide Strukturen haben aus unserer Sicht dabei eine Schlüsselstellung, und diese sollten sie auch wahrnehmen.

Bei der Finanzierung muss es uns endlich gelingen, die vorhandenen Förderinstrumente der EU besser zu kombinieren. Außerdem sind relevante Förderlücken zu identifizieren und zu schließen - nicht nur mit Bundes-, sondern auch mit Landesmitteln  , um zum Beispiel eine Anschubfinanzierung zu ermöglichen.

Die Idee der Dorfläden ist ebenfalls nicht neu. Genau hieran zeigt sich das Versagen bei der kontinuierlichen Fortführung von Modellprojekten; denn mit Förderung der EU eingerichtete Dorfläden kämpfen seit Langem um das Überleben.

Zum digitalen Marketing fällt mir schließlich nur noch ein, zu sagen: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Denn diese Förderung bedeutet, dass bei der digitalen Infrastruktur nun endlich einmal rangeklotzt wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Alles in allem ist es ein wenig ambitionierter und sehr zaghafter Antrag, der zwar nichts Falsches sagt, aber zeigt, dass über die vielen Jahre nichts passiert ist. Wir verwehren uns dem Anliegen des Antrages nicht, aber für unsere Zustimmung hätte es mehr Substanz bedurft. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)