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Dienstag, 23.10.2018

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript


Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Als am Montag die Pressemitteilung der LINKEN zur Feuerwehrkampagne herausging, dachte ich schon, sie würden verkünden, ihren Antrag angesichts der Berichterstattung zur Frühjahrsklausur der Kreisbrandmeister zurückzuziehen. Ich habe mich leider zu früh gefreut. So einsichtig waren sie dann leider nicht.

Natürlich begrüßen wir das Ziel der Feuerwehrkampagne, Nachwuchskräfte für unsere freiwillige Feuerwehr zu gewinnen. Aber Ihre Forderung, die Werbekampagne inhaltlich komplett neu zu konzipieren und neue Werbematerialien zu erstellen, lehnen wir entschieden ab. Die teilweise geäußerte Kritik bezieht sich allein auf die Info-Boxen. Diese sind jedoch nur ein kleiner Bestandteil einer großen Kampagne in unserem Land zur Nachwuchsgewinnung. Es folgen insbesondere noch Radiospots, ein landesweiter Ideenwettbewerb und Plakatwerbung mit den Kameraden und Kameradinnen aus Hasselfelde, die für dieses Hauptmotiv Modell gestanden haben.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Anlässlich Ihres Selbstbefassungsantrages im Innenausschuss im März dieses Jahres hat das Innenministerium ausführlich zur Kampagne berichtet. Es wurde deutlich gemacht, dass es nicht darum geht, bei den Feuerwehren Aufmerksamkeit zu erregen. Ziel ist es vor allem, bei potenziellen Feuerwehrkameradinnen und  kameraden aufzufallen, Interesse zu wecken und Diskussionen anzustoßen. Werbung erreicht nur den Richtigen, wenn sie zielgruppenorientiert gestaltet ist. Unterschiedliche Zielgruppen müssen auch unterschiedlich angesprochen werden. Die einzelnen Bestandteile der Info-Boxen sind nun einmal nicht für jedermann gleichmäßig konzipiert.

In der Werbebranche gibt es den Spruch: Auch schlechte PR ist gute PR, solange man darüber spricht. Über unsere Nachwuchskampagne wird gesprochen. Also könnte ich sagen, das Ziel ist erreicht und das, obwohl die eigentliche Kampagne noch nicht richtig gestartet ist, sondern jetzt erst richtig losgeht.

Nun sind Sie alle von den LINKEN, wie Sie dort sitzen, keine großen Marketingexperten. Aber ich erinnere einmal an das sogenannte Guerillamarketing, bei dem man versucht, mit einem geringen Mitteleinsatz eine möglichst große Wirkung zu erzielen, und da reichen auch einige Bierdeckel aus, um möglichst viel Aufmerksamkeit zu erregen - und das mit wenig Geld. Von daher wird die Agentur immer sagen: Wir verstehen die Kritik nicht. Wir haben alles richtig gemacht.

Der Ideenwettbewerb hat bereits für positive Resonanz gesorgt, bevor er überhaupt gestartet ist. Vor dem Hintergrund, dass vergangene Woche die Kreisbandmeister und Kreisvorsitzenden mit dem Innenministerium zusammengekommen sind und sich zur weiteren Werbekampagne verständigt haben, halten wir diesen Antrag für überflüssig. Letztlich darf man bei all der Kritik und Aufregung um die Kampagne nicht vergessen, dass dies das erste Mal ist, dass ein großer Etat für die Durchführung einer solchen Aktion bereitgestellt wurde. Mir ist nicht bekannt, dass es solch einen Vorstoß bereits unter einem anderen Minister gegeben hat. Insofern ist es einfach, zu kritisieren, aber besser gemacht hat es bislang niemand von Ihnen.

Werte LINKE, eine ganze Kampagne infrage zu stellen, weil sich einige wenige kritisch geäußert haben,

(Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

ist unredlich und zeigt, dass Sie die Kampagne nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen, weil Sie krampfhaft nach Themen suchen,

(Kristin Heiß, DIE LINKE: Och!)

um überhaupt noch Aufmerksamkeit in diesem Land zu erhalten.

(Beifall bei der CDU - Zurufe von der LINKEN)

Mit ständiger überspitzter Kritik werden Sie keinen Wähler zurückgewinnen. Das ist die falsche Strategie. Und von daher danke ich Ihnen ausdrücklich für diesen Antrag.

Sie können gern mal zu den Kameradinnen und Kameraden nach Hasselfelde fahren und ihnen erklären, dass das alles Mist ist, was sie da machen. Da wünsche ich Ihnen viel Spaß. Wahrscheinlich werden Sie mit den Bierdeckeln in die Flucht geschlagen oder man haut Ihnen die Bierdeckel um die Ohren. Das gibt dann wieder schöne Bilder und viel Aufmerksamkeit.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)

Die Bierdeckel werden dann zielgruppenorientiert eingesetzt. Und dann haben wir ein weiteres Marketingziel erreicht.

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

Von daher lehnen wir Ihren Antrag sowie den Alternativantrag ab. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Schulenburg, es gibt eine Nachfrage. Möchten Sie die beantworten? - Sie haben das Wort.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Es ist eine Kurzintervention, Frau Präsidentin. - Nachdem der Herr Abg. Schulenburg hier seine schwarzen Fantasien über unsere Anträge vorgetragen hat, hat er zugleich auch verraten, dass er bei der Vorbereitung dieser Rede unseren Antrag nicht mal gelesen hat; denn wenn er das getan hätte, hätte er den Punkt 1 gelesen, in dem steht, der Landtag wolle beschließen: Das Land unterstützt das mit der Feuerwehrkampagne verbundene Ziel, Nachwuchskräfte für die freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt zu finden.

Sie sehen, dass Ihre Kritik, die Sie vorgetragen haben, keine Grundlage hat. Das Einzige, was Sie verraten haben, ist: Sie lesen nicht einmal Anträge.

(Beifall bei der LINKEN - Robert Farle, AfD: Oh!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Knöchel.

(Chris Schulenburg, CDU, möchte mit der Erwiderung beginnen)

Einen kleinen Moment; Sie sind noch gar nicht dran.

Der Redner kann natürlich auch bei einer Kurzintervention erwidern. Ich habe bemerkt, er möchte erwidern. - Bitte.


Chris Schulenburg (CDU):

Herr Knöchel, dann verstehe ich aber nicht, warum Sie hier überhaupt einen Antrag einbringen, wenn das alles so schick ist. Soweit ich Ihre Kollegin verstanden habe, haben Sie äußerst viel Kritik an der Werbekampagne geäußert.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Ja!)

Deshalb sitzen wir ja hier und bearbeiten Ihren Antrag. Ich und auch meine Fraktion hätten sich gewünscht, dass Sie Ihren Antrag gar nicht erst stellen,

(Zurufe von und Unruhe bei der LINKEN)

weil diese Werbekampagne funktioniert. Die Ziele werden erreicht. Deshalb hätten Sie uns die ganze Debatte darüber eigentlich ersparen können.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Schulenburg. Es gibt noch eine weitere Anfrage. Sind Sie auch dazu bereit? - Herr Roi, bitte.


Daniel Roi (AfD):

Herr Kollege, ich habe eine Nachfrage, weil sowohl Sie als auch der Innenminister kein einziges Wort über die beiden Erweiterungsvorschläge verloren haben, die in unserem Alternativantrag enthalten sind. Ich weiß nicht, ob der Innenminister den Antrag nicht gelesen hat. Er hat jedenfalls kein Wort dazu gesagt. Auch Sie haben nichts dazu gesagt, außer dass Sie es ablehnen.

Uns geht es darum, die Kampagne zu erweitern, um auch eine breite Aufklärung innerhalb der Bevölkerung zu erreichen. Das fordert seit Jahren auch der Landesfeuerwehrverband. Das können Sie in der Fachzeitschrift nachlesen.

Wir haben deshalb ein Instrument vorgeschlagen, mit dem wir konkret etwas für die Kameraden unternehmen können, um auch den Schwund zu minimieren. Wir haben vorhin darüber gesprochen, dass nach dem Ergebnis der Anfrage dort, wo die Feuerwehrrente eingeführt wurde, eine Trendwende erreicht werden konnte. Das ist zwar nur ein Instrument, aber es ist halt eines. Zumindest wir wissen, dass es offenbar auch funktioniert. Wie stehen Sie denn dazu?

Wenn Sie das ablehnen, dann würde mich einmal Ihr Vorschlag interessieren. Soll das jetzt nur die Mitgliederkampagne sein oder sehen Sie nicht den Bedarf, dass wir den Feuerwehren auch finanziell einmal irgendwo unter die Arme greifen müssen?

(Minister Holger Stahlknecht: 200 Millionen €!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Roi. - Herr Schulenburg, Sie haben das Wort.


Chris Schulenburg (CDU):

Zu Ihrer ersten Anmerkung: Der „Tag der Feuerwehr“ wird mit der Kampagne geschaffen. Dadurch - der Minister sagte es - werden Tür und Tor geöffnet und dort können die Kameradinnen und Kameraden im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern erklären, was die Feuerwehr macht und für was sie steht. Das ist Sinn und Zweck des „Tages der Feuerwehr“.

Nun zu Ihrer zweiten Anmerkung in Bezug auf die Rente. Auch Sie wissen, was am Ende für die Kameradinnen und Kameraden herauskommt. Es ist ein Instrument, aber es ist nicht das Instrument, um Kameradinnen und Kameraden für die Feuerwehr zu gewinnen. Deshalb sollte es nicht das Ziel sein, die Kameradinnen und Kameraden mit einer Rente zu locken, sondern sie sollen von sich aus sagen: „Ich möchte Feuerwehrmann oder Feuerwehrfrau in diesem Land werden.“ Dabei spielt die Rente am Ende nur eine ganz geringe Rolle.