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Sonntag, 20.10.2019

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Plenarsitzung

Transkript

André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Borgwardt, was sich die AfD wünscht und wirklich will, das haben Sie, glaube ich, bisher nicht wirklich begriffen und werden es vielleicht auch nicht begreifen; das stelle ich einmal in den Raum.

Fakt ist aber - darin hat mein Kollege recht -: In Sachsen-Anhalt haben zur Landtagswahl die Wähler mehrheitlich konservativ gewählt. Das ist ein Fakt!

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Richtig!)

Diesem Fakt haben Sie sich entzogen. Diesem Fakt haben Sie sich ganz klar entzogen.

(Olaf Meister, GRÜNE: Aber Sie sind nicht konservativ!)

- Natürlich sind wir national-konservativ. Selbst die Presse wirft uns das ja vor. Da werden Sie es uns wohl doch nicht absprechen wollen.

(Beifall bei der AfD - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Um noch ganz kurz auf den Seitenhieb zu sprechen zu kommen, Herr Borgwardt: Meine Person war im Bundestagswahlkampf hier nicht Spitzenkandidat. Ich kann Ihnen sagen, wo ich im Bundestagswahlkampf maßgeblich Wahlkampf gemacht habe - in Sachsen.

(Lachen und Oh! bei der SPD)

Was ist in Sachsen geworden? - Okay. Also irgendwelche Ausführungen zu machen, wer hier wo und wie gut Wahlkampf gemacht hat, das sollten wir stecken lassen.

Und ja, eines ist doch wohl klar geworden: Sie haben bei einem der wichtigsten Themen, innere Sicherheit und Altersfeststellung bei Migranten, einen ganz tiefen Riss in Ihrer Koalition. Das ist möglich. Ich sage Ihnen: Nein, wir haben nicht Avancen gemacht, dass Sie aussteigen und zu uns kommen. Wir haben nur darauf hingewiesen, dass Sie hier ein Riesenproblem haben.

Einen Wunsch, den kann ich Ihnen nennen, den haben wir, nämlich dass die Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN nicht wieder in den Landtag kommt. Die Entwicklung hat doch bisher ganz gut hingehauen, wenn wir uns die Werte anschauen. - Danke.

(Lebhafter Beifall bei der AfD - Rüdiger Erben, SPD: Der letzte Auftritt!)