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Dienstag, 25.06.2019

2 Termine gefunden

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09:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

35. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil035e7.pdf (PDF, 97 KByte)


17:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Jahresempfang der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Morsleben

Infostelle Morsleben, Amalienweg 1, 39343 Morsleben

Plenarsitzung

Transkript

André Schröder (Minister der Finanzen):

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte gleich zu Beginn meiner kurzen Redezeit gern das Angebot machen, dass wir diese Diskussion versachlicht im Finanzausschuss vertiefen. Ich bin gern bereit, dazu im Finanzausschuss vorzutragen. Ich hoffe, dass es der Koalition dann auch leichter fällt, dem oppositionellen Jagdfieber durch Ablehnung des Antrages zu begegnen;

(Zustimmung von Florian Philipp, CDU)

denn Wörter wie „Drama“ oder „Fördermittelchaos“ spielen sich in der Fantasie der Antragstellerin ab, aber nicht in der Realität dieses Landes.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Olaf-Bericht nimmt auf Vorgänge Bezug, die Ihnen allen spätestens mit dem Abschlussbericht des 14. PUA vom 20. Januar 2016 geläufig sein sollten. Mit Aktualität hat das alles wenig zu tun.

Aktuell ist die sich abzeichnende Kritik von EU-Prüfern im Rahmen der jüngst durchgeführten Präventivprüfung bei einzelnen EFRE-Förderprogrammen. Hierauf wurde schnell reagiert. Die betreffenden Ressorts MW und MULE haben schnell reagiert und ihre Verfahren umgestellt. Wir warten eigentlich schon auf das positive Votum. Obwohl noch nicht einmal der erste Prüfbericht bei uns angekommen ist, haben die Ressorts das Verfahren bereits umgestellt.

Was den Olaf-Bericht betrifft, meine sehr verehrten Damen und Herren: Natürlich ist es klar, wenn es vorläufige Feststellungen sind, wenn es Thesen sind, denen man natürlich auch widersprechen kann, wenn es eine Art kontradiktorischen Dialog in dieser Frage gibt, dann ist es vornehmlich Aufgabe der Landesregierung, diesen zu führen.

Wir werden spätestens bis Ende April eine Stellungnahme zu diesem Olaf-Bericht erarbeitet haben und werden dann natürlich auch darüber berichten.

Der Europäische Rechnungshof hat sich mit dem Risikokapitalfonds II intensiv beschäftigt. Alle Beteiligungen aus dem Jahr 2016 wurden beleuchtet. Die Recht- und Ordnungsmäßigkeit unserer im Jahr 2016 eingegangen Beteiligungen wurde komplett bestätigt. - So viel zum Thema Fördermittelchaos. Natürlich haben wir gelernt, sehr geehrte Frau Heiß.

Zum zweiten Vorgang, dem sogenannten Warning Letter, dem präventiven Prüfbesuch von Auditoren der zuständigen Generaldirektion zu Förderprogrammen des EFRE in der laufenden Förderperiode. Ja, dieser Warning Letter ist eingegangen. Darin wird auf Auffälligkeiten Bezug genommen und die EU-Verwaltungsbehörde, die EU-Bescheinigungsbehörde und die EU-Prüfbehörde gebeten, zu verschiedenen Themen Erklärungen und Abhilfemaßnahmen darzulegen und das Verwaltungsverfahren nachzuschärfen. Das ist auch schon die ganze Geschichte.

Ich habe gesagt, die betreffenden Ressorts, das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium, haben ganz kurzfristig Maßnahmen ergriffen und aktuell umgesetzt.

Nach Rückkopplung mit den Auditoren und deren positivem Votum, das wir erwarten, werden - das möchte ich hier jetzt schon ankündigen - natürlich auch die betroffenen Förderprogramme in Gänze wieder freigeschaltet.

Natürlich können wir nur Anträge bewilligen, die wir auch für erstattungsfähig halten, von denen wir wissen, dass die EU die Mittel auch erstatten wird. Wie gesagt, sobald das positive Votum da ist, werden wir die Bewilligungen wieder freischalten.

Es gibt kein Fördermittelchaos. Es handelt sich um Fragestellungen in Einzelfällen, über die übrigens überall in Deutschland und auch in Europa immer wieder diskutiert wird.

Lassen Sie uns die Themen bitte sachlich abarbeiten und über die Ergebnisse berichten. Dazu bin ich ausdrücklich bereit. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Minister, es gibt eine Nachfrage von Frau Heiß. - Frau Heiß, Sie haben das Wort.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Schröder, weil Sie sagten, wir wollen es versachlichen: Ich habe den kompletten PUA-Bericht gelesen, auch die Sondervoten, und sogar aus einem Teil des Sondervotums der Fraktion der GRÜNEN zitiert. Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist.

Ich glaube, dass ich hier sehr viele sachliche Argumente genannt habe, die alle auch schriftlich dargelegt worden sind. Ich habe so eine Unterstellung gehört, dass es hier nicht sachlich gewesen wäre. - Das zum einen.

Zum anderen haben Sie darauf abgestellt, es würde alles in der Vergangenheit liegen. Dessen bin ich mir bewusst. Heißt das nun aber umgekehrt, weil Dinge in der Vergangenheit liegen, dürfen wir uns damit nicht beschäftigen und dürfen nicht weitermachen?

(Oh! bei der CDU)

Ich will auch nur noch einmal daran erinnern, dass alle Mitglieder des 14. PUA darauf hingewiesen haben, dass die Zeit für diesen Untersuchungsausschuss viel zu kurz gewesen sei und dass sie sich gern in der nächsten Legislaturperiode, also in unserer Legislaturperiode, mit dem Thema weiter beschäftigen möchten.

Also, ich verstehe das Problem mit der Vergangenheit nicht, Herr Schröder. Ich finde es ganz wichtig, dass wir aus der Vergangenheit lernen, um es in der Zukunft besser zu machen.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Sehr geehrte Frau Heiß, danke für die Nachfrage. Ich will mein Statement, meine Erklärung nicht so verstanden wissen, dass es darum geht, über Jahre zurückliegende Vorgänge, zumal es Beanstandungen und Kritik gab, nicht mehr reden zu dürfen. Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir das getan haben und dafür extra ein dafür bereitstehendes parlamentarisches Instrumentarium, nämlich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, genutzt haben.

Ihrer Unterstellung, dass wir aus den vergangenen Vorgängen nicht gelernt hätten, der habe ich ausdrücklich widersprechen wollen, weil wir es vom Europäischen Rechnungshof sogar schriftlich haben, dass das umgestellte Beteiligungsmanagement des Landes ordnungsgemäß abläuft. Dieser Unterstellung wollte ich ausdrücklich widersprechen.

In Ihrem Antrag vermischen Sie - das haben Sie selber zugestanden - zwei unterschiedliche Dinge: diese alten Vorgänge aus einer abgearbeiteten Förderperiode und den aktuellen Warning Letter von Auditoren, die eine Art Präventivprüfung machen und uns Hinweise geben, um ein Verwaltungsverfahren nachzuschärfen, was wir bereits jetzt getan haben.

Die Reaktion ist unheimlich schnell; denn wir haben die erste Prüfmitteilung der Auditoren noch nicht einmal vorliegen. Wir haben wirklich nur diesen Warning Letter.

Die in dem Olaf-Prüfbericht - wieder in die Vergangenheit geswitcht - dargelegte Einschätzung teilen wir in dieser Form ausdrücklich nicht. Deswegen werden wir auch dazu eine umfassende Stellungnahme abgeben. Das werden wir alles versachlicht auch im Ausschuss tun - versachlicht deswegen, weil Sie mit diesem Antrag mit Begriffen wie „Drama“ und „Fördermittelchaos“ keinen Beitrag zur Versachlichung geleistet haben.

(Zustimmung bei der CDU)