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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Jens Kolze (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einem aufmerksamen Beobachter der Landtagsdebatten, der sonst aber nicht mit den Abläufen in diesem Hohen Hause befasst ist, muss es wie ein Déjà-vu vorkommen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Denn erst in der letzten Landtagssitzung im Januar dieses Jahres haben wir uns mit einem Antrag befasst, der die gleiche Überschrift trug wie der, über den wir heute reden.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Mein geschätzter Kollege Tobias Krull hat damals Ausführungen gemacht, die ich nicht wiederholen möchte.

(Zuruf von der AfD)

Ich möchte dieses in der Öffentlichkeit inzwischen hochemotional behandelte Thema an dieser Stelle sachlich, aber genauso deutlich behandeln und ansprechen, wie es der Ernst der Lage erfordert.

Meine Damen und Herren! Nicht erst seit dem Fall in Kandel, bei dem eine junge Frau von ihrem Exfreund mit Migrationshintergrund umgebracht wurde, ist die Öffentlichkeit für derartige Fälle sensibilisiert. Es ließen sich zahllose weitere Beispiele anführen, aber dafür ist meine Redezeit zu knapp bemessen. Ich will auch keine Emotionen schüren, sondern nüchtern auf Fakten hinweisen, die sich auch bei einem noch so gut gemeinten Verständnis für Flüchtlingspolitik nicht einfach beiseiteschieben lassen.

(Zustimmung bei der AfD)

Wir reden von einer Personengruppe, deren Existenz die Öffentlichkeit in Deutschland erst seit ungefähr drei Jahren, seit der massenhaften Immigration aus dem Nahen Osten, aus Afghanistan und Nordafrika wahrnimmt, und die zu einem schwerwiegenden Problem und einer fast nicht zu bewältigenden Herausforderung für unser Gemeinwesen geworden ist. Der besagte Kreis von unbegleiteten minderjährigen Ausländern in unserem Land Sachsen-Anhalt umfasst in diesem Jahr rund 1 090 Personen.

Nun werden einige in diesem Hohen Haus sagen, das ist, gemessen an unserer Gesamtbevölkerung von 2,3 Millionen Menschen, nicht viel. Richtig beobachtet. Aber die Zahl derartiger Fälle ist in anderen Bundesländern größer und sie häufen sich leider. Ich gehe sogar so weit zu konstatieren: Die Dunkelziffer ist noch viel größer, als es der Öffentlichkeit vermittelt wird.

Wer aufmerksam die Meldungen in den Medien registriert, in denen Fälle wie in Kandel, aber auch die gerichtliche Aufarbeitung in Dessau-Roßlau in dieser Woche in gleicher oder ähnlicher Weise behandelt werden, der stellt fest, dass in vielen Fällen bei der Erstmeldung der Tat gar keine Angabe zur Herkunft des oder der Täter mehr gemacht wird,

(Zustimmung bei der AfD)

jedenfalls so lange, bis es gar nicht mehr zu verheimlichen ist. Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt.

Wieso, darf man fragen, wird von bestimmten Medien dieser Hintergrund nicht ausgeleuchtet, wo wir doch sonst in einer offenen Gesellschaft leben bzw. leben wollen? Wo bleibt hier der gesamtgesellschaftliche Aufschrei?

Meine Damen und Herren! Machen wir uns hier im Hohen Hause, die wir die Gesetze für ein geordnetes Zusammenleben in unserer Gesellschaft beraten und beschließen, nichts vor. Die Menschen draußen sind sehr viel mehr in der Lage, die Dinge, die leider fast täglich in der oben angesprochenen Weise geschehen, so einzuordnen, dass für uns als Gesetzgeber nur eine Schlussfolgerung bleibt: Wir müssen die Regeln für unser friedliches Zusammenleben so gestalten, dass wir solche Taten nicht unbestraft lassen.

Konkret: Wer sich als unbegleiteter minderjähriger Ausländer bei uns registrieren lässt, aber in Wirklichkeit deutlich älter ist, der verwirkt jedes Recht bei uns und von uns, von unserem Sozialstaat zu leben.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Kurz: Wer uns, wer unseren Staat belügt, der kann nicht von uns erwarten, dass wir besonderes Entgegenkommen beweisen.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

An diesem Punkt bin ich mir mit jemandem einig, den ich am Ende meiner Rede noch zitieren werde.

Welche Schlussfolgerungen sind aus den Vorkommnissen zu ziehen? - Ich meine, wir müssen abgesehen von den bundeseinheitlichen Bestimmungen in den §§ 42a und 42b SGB VIII zu schärferen Kontrollmöglichkeiten hinsichtlich der richtigen Altersangabe der Uma kommen.

Nicht zuletzt das sogenannte Hamburger Modell kann hierbei eine Vorbildfunktion erfüllen. Danach ist ein Uma in dem Moment in der Beweispflicht für sein wahres Alter, in dem berechtigte Zweifel an seiner Altersangabe bestehen. Wer dieser Beweispflicht nicht nachkommt, der kann nicht auf den Schutz des Kinder- und Jugendrechts vertrauen.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD)

Im Falle des Täters aus Kandel hat ein Sachverständiger nach langem Rätselraten bei dem Exfreund des getöteten Mädchens Mia ein absolutes Mindestalter von 17 Jahren und sechs Monaten festgestellt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist um. Kommen Sie zum Schluss.


Jens Kolze (CDU):

Ich komme zum Ende.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte den letzten Satz.


Jens Kolze (CDU):

Wahrscheinlich sei der Flüchtling allerdings 20 Jahre alt, teilte die Staatsanwaltschaft in Landau mit. Man fragt sich: Was gilt denn nun?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kolze, bitte jetzt zum Ende kommen.


Jens Kolze (CDU):

Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. Schade, es wäre noch etwas Sagenswertes in meiner Rede gewesen. Aber als Schlussbemerkung, Frau Präsidentin, wenn mir das noch gestattet ist    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Nein, kein Schlusssatz mehr.


Jens Kolze (CDU):

Die CDU-Fraktion


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kolze!


Jens Kolze (CDU):

wird aus Koalitionsdisziplin heraus den vorliegenden Antrag ablehnen,

(Lachen und Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD)

zumal wir bereits im Januar einen Alternativantrag beschlossen haben.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kolze, es gibt drei Anfragen. Wir haben als Ersten Herrn Raue, dann Herrn Hövelmann und dann Herrn Farle. - Herr Raue, bitte.


Alexander Raue (AfD):

Herr Kolze, Sie haben jetzt wunderschön beschrieben, wie der Zustand ist. Sie haben auch von einer hohen Dunkelziffer gesprochen und am Ende natürlich auf die Koalitionsdisziplin verwiesen und gesagt, Sie lehnen unseren Antrag ab. Auch auf das Hamburger Modell haben Sie verwiesen.

Aber wie wollen wir denn jetzt die Leute, die Umas, konkret überprüfen, die zurzeit bei uns im Land leben? Wie wollen wir überprüfen, wer von ihnen tatsächlich die Kriterien erfüllt, eben jünger als 18 Jahre ist? Wollen Sie das tun oder wollen Sie das nicht tun? Sie lehnen unseren Antrag ja nun ab.

Es gibt unter den Umas natürlich Kinder, die offensichtlich jünger sind und so aussehen. Bei diesen muss man das nicht machen. Aber meine Kollegen haben in ihrer Eingangsrede schon festgestellt: Viele Landkreise, die die Zuständigkeit haben, diese Überprüfung vorzunehmen, wollen das einfach nicht erkennen, sehen da überhaupt nicht hin.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie haben überhaupt keine Beweise für das, was Sie hier vortragen! - Zuruf von Dr. Verena Späthe, SPD)

Normalerweise müsste genau dieses Haus das Signal aussenden: Ihr müsst jetzt überprüfen, und zwar jedes Kind, das ihr, sage ich jetzt einmal, auf mindestens 14 Jahre schätzt, um zu überprüfen, ob sie wirklich 14 sind und nicht vielleicht 18. Bei einem Kind, das augenscheinlich sehr jung ist, muss man das nicht überprüfen.

Aber wie wollen Sie das jetzt hier im Land durchsetzen? Oder verweigern Sie sich vollständig der Beleuchtungspflicht?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Kolze, bitte.


Jens Kolze (CDU):

Wer mir aufmerksam zugehört hat, wird festgestellt haben, dass wir uns nicht verweigern wollen.

(Zuruf von der AfD: Doch!)

- Hören Sie mir doch einfach zu! Ich habe Ihnen doch auch zugehört.

(Zustimmung bei der CDU)

- Es ist aber nun mal so wie im normalen Leben: Wenn ich alles allein entscheiden kann, mache ich es so, wie ich es persönlich für richtig halte. Habe ich Partner - das gibt es in vielfältigen Lebenslagen  , muss man sich natürlich auch mit den Partnern ins Benehmen setzen und schauen, was man am besten daraus machen kann. Sie unterstellen allerdings, dass die Landkreise gar nicht wollen.

(Zurufe von Lydia Funke, AfD, und von Robert Farle, AfD - André Poggenburg, AfD: Was?)

So weit würde ich nicht gehen und das glaube ich auch nicht.

Dazu, was die technischen Möglichkeiten der Altersfeststellung betrifft, hat auch Frau Ministerin in ihrer Rede bereits Ausführungen gemacht.

(Zurufe von den GRÜNEN und von der AfD)

Da kann man sicherlich das eine oder andere tun. Wichtig ist aus meiner und aus unserer Sicht, dass da, wo berechtigte Zweifel bestehen, der Hebel angesetzt werden kann. Da muss man schauen, in welcher Art und Weise man hier zu entsprechenden Regelungen kommt.

(Unruhe und Beifall bei der AfD)

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Herr Abg. Hövelmann, Sie haben das Wort.


Holger Hövelmann (SPD):

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Kollege Kolze, Sie haben als ein Beispiel in Sachsen-Anhalt für den Beratungsgegenstand der Altersfeststellung die Geschehnisse in Dessau-Roßlau angesprochen. Meines Wissens war zu keinem Zeitpunkt die Volljährigkeit der potenziellen oder der vermeintlichen Täter infrage gestellt, sodass dieses Beispiel, glaube ich, nicht zählen kann.

Aber ich will mit meiner Frage auf etwas anderes hinaus. Sie haben sinngemäß gesagt, wenn ich Sie richtig verstanden habe: Sie kritisieren, dass in der Berichterstattung über vermeintliche Straftaten auch in unserem Land die ethnische bzw. die Migrationsherkunft der potenziellen Täter oder Täterinnen nicht angegeben wird.

Nun ergeben sich daraus für mich zwei Fragen. Die eine Frage lautet: Wie weit zurück soll Migrationsherkunft Ihrer Ansicht nach relevant sein? Betrifft das Personen, die erst jetzt im Zuge der Flüchtlingsproblematik zu uns gekommen sind? Oder betrifft das auch Menschen, die zugewandert sind und die schon Jahre, Jahrzehnte, vielleicht sogar mehrere Generationen hier leben?

Die zweite Frage: Sind Sie mit mir nicht der Auffassung, dass vor dem Gesetz, auch vor dem Strafgesetz, alle Menschen gleich sind?

(Beifall bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Kolze.


Jens Kolze (CDU):

Zu Ihrer letzten Frage: Natürlich ja. Aber die Erfahrung zeigt, dass es eben nicht immer so ist, dass es eben auch mal anders herum ist. Gerade aus diesem Grund habe ich das Dessauer Beispiel zitiert. Sie kennen mich doch besser, als dass Sie nicht wüssten, wie ich es gemeint habe.

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Kolze. - Bevor ich Herrn Farle das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler des Dr.-Frank-Gymnasiums aus Staßfurt recht herzlich hier zu begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Herr Farle, Sie haben das Wort.


Robert Farle (AfD):

Herr Kolze, Sie haben aus meiner Sicht sehr gute Ausführungen gemacht, die sich wohltuend unterscheiden von dem nichtssagenden Gerede der Frau Ministerin, die kurz zuvor gesprochen hat.

Ich bin sehr interessiert daran, dass Sie auch noch die Ausführungen machen, die Sie nicht machen konnten, weil Ihnen nicht das Wort gegeben wurde; denn ich möchte wissen, was Sie am Ende Ihrer Rede noch ausführen wollten, bevor Sie abbrachen, wie es bei Ihnen üblich ist,. Ich möchte wissen, welche Gedanken verloren gegangen sind, weil Sie nicht zu Ende sprechen konnten; auch diese Gedanken würde ich gern kennen.

(Unruhe - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kolze, ich denke aber nicht,

(Zurufe)

dass Sie jetzt Ihre Rede fortsetzen können. Bitte.


Jens Kolze (CDU):

Frau Präsidentin! Herr Farle, es tut mir gut, dass Sie mir noch Redezeit verschaffen wollen. Aber ich glaube, die Regeln im Hohen Hause sind, wie sie sind. Wenn Sie mir eine konkrete Frage gestellt hätten, hätte ich mich auf diese eingelassen. Aber dass ich meine Rede jetzt weiterführe, halte ich nicht für möglich; dann würde die Frau Präsidentin zu Recht einschreiten. Es tut mir sehr leid. Aber ich kann Ihnen meine Rede zur Verfügung stellen.

(Heiterkeit - Beifall bei der CDU)