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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht um die Entlastung für das Jahr 2015. Das ist das letzte Jahr, in dem die AfD noch nicht in diesem Parlament vertreten war.

Ich möchte trotzdem einen Dank aussprechen, vor allen Dingen für die vorbildliche Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes. Es ist wirklich immer sehr interessant, dass dort die ganzen Probleme immer wieder richtig auf den Tisch kommen; denn egal, wo dieses Rechnungsprüfungsamt zuschlägt und Prüfungen durchführt, überall werden wirklich Mängel namhaft gemacht.

Prüfungen, bei denen alles in Ordnung ist, habe ich bisher eigentlich noch nicht feststellen können, aber vielleicht habe ich auch einmal gefehlt.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Sie meinen den Rechnungsprüfungsausschuss!)

- Den Rechnungsprüfungsausschuss. Aber ich meine hier unser Amt für Rechnungsprüfung, unseren Herrn    

(Florian Philipp, CDU: Den Landesrechnungshof! - Weitere Zurufe: Den Landesrechnungshof!)

- Den Landesrechnungshof meine ich.

(Zurufe von der CDU: Ja! - Florian Philipp, CDU: Wir helfen Ihnen auch gern weiter, Herr Farle!)

- Darüber freue ich mich doch. - Ich will in den Wein aber gleich etwas Wasser hineinkippen. Es ist nämlich so: Da es so ist, dass so viel immer wieder zu beanstanden ist, sogar teilweise bei vertraulichen Positionen, können wir gar nicht sagen, was darin alles ist, zum Beispiel im Jahr 2015, das sich unseren Kenntnissen entzieht.

Wenn man eine Entlastung ausspricht, dann sollte man doch zumindest den Eindruck haben, es ist im Wesentlichen alles in Ordnung. Den Eindruck konnte ich aus der bisherigen Tätigkeit des Ausschusses aber nicht gewinnen.

Aus diesem Grund werden wir, da wir keine Spielverderber sind, nicht mit riesengroßem Bohei gegen Sie oder gegen diese Entlastung auftreten, wir werden aber keine Entlastung erteilen. Wir werden uns zu dieser Vorlage auf jeden Fall der Stimme enthalten. Wir wünschen uns, dass auch künftig die Probleme angesprochen werden.

Wir werden dann sehen, ob es besser wird, zum Beispiel bei Beraterverträgen. Das konnte man bisher aber noch nicht sehen, dass es wirklich besser geworden ist; denn es werden ständig immer wieder neue solcher Verträge vergeben, bei denen man sich wirklich fragt, ist denn das alles wirklich notwendig.

Lange Rede, kurzer Sinn: Wie erteilen keine Entlastung.

Es kann sich vielleicht einmal ändern, wenn ihr ein bisschen konstruktiver mit uns zusammenarbeitet, uns mehr Einsicht in die Akten gewährt, obwohl, das ist ja auch gar nicht so schlecht, möchte ich einmal sagen. Wir müssen aber eigentlich auch viel mehr Zeit haben.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Lesen Sie sie doch!)

Wir müssen unsere Fraktion mindestens auf 30 bis 35 Abgeordnete erhöhen, damit wir genügend Kapazitäten gewinnen, um viel besser in die Verwaltung in allen Ecken und Enden hineinzugucken.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Dann können wir vielleicht irgendwann einmal auch zu einer Zustimmung kommen, aber das stelle ich heute gar nicht in Aussicht.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Farle, Ihre Zeit ist beendet.


Robert Farle (AfD):

Dann müssen wir erst einmal bei der nächsten Wahl wesentlich besser abschneiden.

(Heiterkeit bei der AfD)

Ich bedanke mich für Ihre hoch geschätzte Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)