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Montag, 17.06.2019

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17:00 Uhr Datum: 17.06.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch an der Galaveranstaltung "Kulinarisches Sachsen-Anhalt 2019" - Verleihung des "Kulinarischen Sterns 2019"

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 8

Dritte Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt - für mehr direkte Demokratie auf Landesebene

Gesetzentwurf Fraktion AfD - Drs. 7/2200

(Erste Beratung in der 40. Sitzung des Landtages am 19.12.2017,
zweite Beratung in der 42. Sitzung des Landtages am 25.01.2018)



Eine Überweisung des Entwurfes in einen Ausschuss ist nicht erfolgt. Somit kommen wir direkt zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen, wenn die Abgeordneten keinen gegenteiligen Wunsch anzeigen, über den Gesetzentwurf in Gänze ab.

Wer für diesen Gesetzentwurf der AfD ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist diesem Entwurf nicht zugestimmt worden und der Tagesordnungspunkt 8 erledigt.