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Samstag, 19.10.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Wir fangen jetzt an mit dem


Tagesordnungspunkt 21

Beratung

Kinderbetreuung angemessen finanzieren - Familien und Kommunen entlasten

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/2340



Einbringer ist der Abg. Herr Tobias Rausch. Drei Minuten Redezeit je Fraktion sind vereinbart. Sie haben das Wort zur Einbringung.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Verehrte Kollegen! Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien bekennen Sie sich zur Kinder- und Familienförderung. Darin heißt es, Sie wollen - ich zitiere - „… alle Möglichkeiten zur Kostendämpfung für Eltern und Gemeinden nutzen …“ und weiter: „Durch diese Anpassung der Landespauschalen eröffnen wir den Gemeinden die Möglichkeit, sozialverträgliche Elternbeiträge festzulegen.“

Mehr kommt also von Ihrer Koalition zu diesem wichtigen Thema nicht. Und wie sieht es im Lande wirklich aus?

Elternbeiträge explodieren, die Kommunen und ihre Spitzenverbände beklagen die wachsenden Belastungen der Städte und Kommunen. Sie klagen über die Zuweisung wachsender Aufgaben und die dahinter zurückbleibende Mittelausstattung durch das Land. Die Mehrbelastung tragen die Kommunen, die dies auch an die Eltern weiterreichen, getreu dem Motto: Wer bestellt, der zahlt auch.

Der Landesrechnungshof hat wesentliche Bestandteile Ihres Kinderförderungsgesetzes zerrissen. So seien beispielsweise die vom Sozialministerium kalkulierten Landespauschalen für Kommunen nicht belastbar. Neben dem Rechnungshof und Elternvertretungen äußern auch die Träger der örtlichen Jugendhilfe umfassende Kritik.

Doch wie steht es um die Linie der Regierungsparteien in dieser Frage? - Ein völliges Durcheinander: Frau Ministerin Grimm-Benne strebt angeblich Beitragsfreiheit an; die CDU hingegen will den Betreuungsanspruch auf sechs Stunden senken. Sagen Sie den Eltern im Land, wofür Ihre Koalition bei der Kinderbetreuung steht. Worauf sollen die Eltern im Land noch warten? - Sagen Sie endlich etwas! Sollen sie auf eine rot-grüne Koalition oder auf eine rot-rot-grüne Koalition warten, auf den Wegfall der Finanzlasten für fremde Zuwanderer oder linksextreme Vereine? - Dann stünden sicherlich ausreichende finanzielle Mittel zur kostenlosen Betreuung in den Kitas zur Verfügung. Oder warten Sie auf eine AfD-geführte Landesregierung? - Sie würde nämlich das, was sie verspricht, auch umsetzen.

(Beifall bei der AfD)

Ihre Aussagen zum Thema Kinderbetreuung sind nichts als Lippenbekenntnisse. Die gesellschaftlichen Forderungen an ein neues Kinderförderungsgesetz sind zahlreich. Die AfD gibt diesen Forderungen im Parlament eine hörbare Stimme.

Erst zum allerletzten Zeitpunkt ist es Ihnen gelungen, die Forderung des Landesverfassungsgerichts umzusetzen und eine Teilnovellierung des Kinderförderungsgesetzes vorzunehmen. Diese Verzögerungstaktik ist in der Kenia-Koalition nicht neu. Daher wenden wir uns bereits jetzt mit den Forderungen an Sie. Es ist nicht zuerst die Forderung der AfD im Allgemeinen; es sind die Forderungen der Eltern, der Kommunen und der Kita-Träger.

Die steigenden Belastungen von Familien und Kommunen widersprechen dem Gedanken ernst zu nehmender Familienförderung.

Wir, die AfD-Fraktion, sind uns einig, dass Familienförderung und Kinderbetreuung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellen. Die notwendigen Mittel sind deshalb grundsätzlich aus Steuermitteln zu finanzieren. Unsere Forderung nach einer Halbierung des zeitlichen Betreuungsanspruchs für Bezieher von Grundleistungen für Arbeitssuchende nach SGB II greift eine Forderung von zahlreichen Kommunen in diesem Lande auf. Auf diese Weise würden Sie strapazierte Kommunen schlagartig entlasten.

Ziel unseres Antrages ist vor allem die Entlastung junger Familien, insbesondere derjenigen Familien, in denen die Eltern einer geregelten Arbeit nachgehen, aber am Monatsende trotzdem den Pfennig zweimal umdrehen müssen.

Die Frage nach der Gegenfinanzierung der entstehenden Kosten ist leicht zu beantworten. Wir schlagen eine Gegenfinanzierung aus den Mitteln zur Verwirklichung Ihrer größtenteils hanebüchenen Gender-Ziele vor. Verwenden Sie ebenfalls die Haushaltsreste und setzen Sie die erwarteten Steuermehreinnahmen ein, um sie in die Zukunft unseres Landes, nämlich in unsere Kinder zu investieren.

(Zustimmung bei der AfD)

Und nicht zuletzt beenden Sie die Praxis, dass junge, volljährige Ausländer regelmäßig im Geltungsbereich der Jugendhilfe verbleiben. Überprüfen Sie endlich konsequent und flächendeckend das Alter von unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Es ist davon auszugehen, dass sich ein erheblicher Anteil durch falsche Altersangabe zahlreiche Vorteile gesichert hat.

(Silke Schindler, SPD, winkt ab)

- Sie brauchen nicht abzuwinken. Es ist doch aber so, dass die Zahlen des Bundesministeriums vorliegen. Da ist es halt so, wenn man das aufrechnet, dass wesentliche Geldbeiträge erspart werden.

Wenn Ihre Koalition mit der Mittelzuweisung zur Kinderbetreuung ebenso freigiebig und findig wäre wie bei der Finanzierung von linksoffenen Vereinen und Strukturen oder im diffusen Kampf gegen alles, was rechts ist, oder wie bei der Finanzierung der fremden Zuwanderer, dann wäre Sachsen-Anhalt nicht mehr das Land der Frühaufsteher bzw. das Ursprungsland der Reformation, nein, es wäre das Willkommensland für deutsche Kinder, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Die AfD will die deutsche Gesellschaft von Grund auf familien- und kinderfreundlicher gestalten. Stabile Familien sind die Mitte und die Grundlage jeder sich selbst erhaltenden Gesellschaft, in der Wohlstand und sozialer Friede herrschen und Werte weitergegeben werden. Familien stärken bedeutet Gesellschaft stärken. Das will die AfD in Sachsen-Anhalt.

(Beifall bei der AfD)

Wir möchten junge Menschen ermutigen, Familien zu gründen. Eine finanzielle Entlastung der Eltern ist dabei mehr als nur ein Symbol. Es ist ein Beitrag für echte Familienförderung. Es muss auch in den bildungsnahen mittleren Einkommensschichten wieder möglich sein, zukunftsfähig für eine große Familie zu sorgen, ohne sich dabei einem Armutsrisiko auszusetzen.

Jeder, der das verkennt, war anscheinend bei der KiFöG-Diskussion nicht dabei. Wenn Sie in die Kommunen gehen und da diskutieren, dann hören Sie genau das, nämlich dass das die Befürchtungen der Eltern sind. Sie sagen, wenn sie mehr Kinder bekommen, stellt das für sie ein Armutsrisiko dar. Das konnten wir erst am Mittwoch in Aschersleben hören.

(Zustimmung bei der AfD)

Also, liebe Regierung, weisen Sie die Fachleute in Ihren Ministerien an, diese Forderungen in ein grundsätzlich reformiertes KiFöG einfließen zu lassen. Legen Sie einen Gesetzentwurf vor, der sich an den Bedürfnissen der Betroffenen orientiert. Dann sind Sie gut beraten.

Fassen wir also zusammen: Die Kenia-Koalition wird aufgefordert, folgende Forderungen umzusetzen - vier Beispiele. Erstens die Einhaltung der Regelungen des Artikels 88 der Landesverfassung zur angemessenen finanziellen Ausstattung der Kommunen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Das heißt also, wenn Sie hier im Hohen Haus immer sagen, die Kinderbetreuung ist eine kommunale Aufgabe, dann statten Sie die Kommunen ordentlich mit Geld aus, damit dem ordentlich stattgegeben werden kann.

(Beifall bei der AfD)

Zweitens die Finanzierung steigender Betreuungskosten aus Landesmitteln. Das Ziel muss es sein, dass die Elternbeiträge nicht weiter erhöht werden.

Drittens die Anwendung aktueller Bemessungsgrundlagen zur Berechnung der Verteilung der Landespauschalen. Hier muss ich wieder darauf hinweisen, dass am Mittwoch die KiFöG-Debatte stattfand und von jeder Fraktion einer dabei war. Genau dieses Thema wurde da auch gefordert. Da muss ich sagen, das war gleich in unserem ersten Antrag zum Thema KiFöG, zur Änderung des Gesetzes. Da haben wir das schon reingeschrieben. Lassen Sie doch einfach diese Forderung aufnehmen. Jeder, der da war, ob das Herr Gebhardt war oder jemand von der CDU, Herr Dr. Schmidt von der SPD oder Frau Lüddemann oder Frau Hohmann, hat doch signalisiert, dass er das aufnehmen will. Also an Sie, Frau Ministerin: Nehmen Sie das einfach mal zur Kenntnis und schreiben Sie es ins neue Gesetz.

Viertens. Familien mit einem Kindergeldanspruch für zwei oder mehr Kinder, die gleichzeitig in einer Tageseinrichtung oder Tagespflegestelle betreut werden, entrichten lediglich einen Kostenbeitrag für das jüngste betreute Kind. Dann fangen wir nämlich endlich an, Familien zu fördern, die mehr als ein Kind haben.

(Beifall bei der AfD)

Also fordern wir, um es kurz zu sagen, eine Willkommenskultur für unsere Kinder. Und wenn - - Na ja, ich spare mir jetzt den Part mit den Uma, nicht dass ich gleich wieder in Ungnade falle. Ich will nur zur Kenntnis geben, weil wir ja über Zahlen sprechen können: Im Doppelhaushalt sind ca. 100 Millionen € für Uma angegeben und für Asyl und Migration 600 Millionen €. Wenn man sich jetzt als Landesregierung fragt - die Bürger wollen doch Kostenfreiheit und die Zahlen liegen vor.

(Zuruf von Guido Heuer, CDU)

- Und wenn es nur gesenkt wird, Herr Heuer. Und wenn nur 100 Millionen € mehr ausgegeben als jetzt schon, sinken die Beiträge signifikant. Ich habe gehört, dass in Aschersleben die Elternbeiträge bei über 330 € liegen. Wenn Sie zum Beispiel nur 1 300 € netto verdienen und 330 € Elternbeitrag bezahlen müssen, haben Sie noch 1 000 € übrig. Dann bezahlen Sie noch 40 % von Ihrem Lohn als Miete. Dann haben Sie im Endeffekt genauso viel wie ein Hartz-IV-Empfänger. Das kann doch nicht Sinn der Sache sein.

(Beifall bei der AfD)

Denn dann kommen wir zu einem Thema, worüber in der Bevölkerung diskutiert wird und weshalb auch die Stimmung so aufgeladen ist. Das ist die neue soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Es muss klar werden, dass jeder Steuer-Euro nur einmal ausgegeben werden kann und jeder Steuer-Euro, der nicht für unsere Familien ausgegeben wird, sondern für die Alimentierung junger Männer aus fernen Ländern, nicht mehr für die Kinderförderung ausgegeben werden kann. Das werden wir als Alternative für Deutschland nicht akzeptieren und das werden wir auch immer wieder anprangern.

(Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Danke. Ich habe ein bisschen Zeit gespart.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ja. Der Kollege Schmidt hat eine Frage und danach der Kollege Gürth. - Dann machen Sie mal.


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Ich könnte das jetzt in eine Frage kleiden. Aber es ist so langweilig. Herr Rausch, wir waren ja zusammen in Aschersleben. Dort haben Sie ja einen großen Saal mit Ihrer völligen Ahnungslosigkeit in der Thematik fasziniert. Sie haben auch an der Stelle nicht zugehört. Der höchste Kita-Beitrag in Aschersleben beträgt 236 €. Der Kollege dort hat gesagt, wenn wir 50 : 50 teilen würden, dann kämen wir bei zehn Stunden Krippe auf 314 €. Auch diese Zahl haben Sie jetzt an der Stelle falsch wiedergegeben.

Ich will das hier nur berichtigen. Niemand in Aschersleben zahlt den von Ihnen angegebenen Betrag. Das war eine Vorrechnung einer möglichen Kalkulation des Stadtelternratsvorsitzenden an dieser Stelle. Versuchen Sie doch wenigstens, bevor Sie solche Reden halten, ein bisschen Kenntnis von der Materie zu haben.

(Beifall bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können antworten.


Tobias Rausch (AfD):

Ja, vielen Dank, Herr Dr. Schmidt. Ich bedanke mich für Ihre Frage. Dann habe ich mich um 100 € geirrt und die Zahl nicht ganz im Kopf gehabt. Ich hatte sie so unscheinbar - -

(Silke Schindler, SPD: Ach, so ein bisschen!)

Aber in Barleben ist es bekanntlich so. Da sind es 260 € und im Endeffekt spielt es ja wegen der Änderungen, die im Gesetz festgeschrieben sind, keine Rolle. Wir werden sehen, dass die Kita-Beiträge steigen.

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Aber ob das jetzt 260 € oder 300 € sind - - Das ist für jemanden, der nur 1 300 € netto hat, trotzdem sehr viel Geld.

Um jetzt zu der Diskussion zu kommen, die da nämlich war. Herr Schmidt, ich hoffe, dass Sie zur Kenntnis genommen haben, dass Sie wegen Ihrer Sicht der Dinge abgelehnt worden sind, weil Sie, als der Vater gefragt hat, dass das ein Armutsrisiko ist, das so abgetan haben, als ob das gar nicht wahr ist. Dann habe ich eine Rede dazu gehalten und gesagt, dass es eben nicht der Fall ist, dass die Bürger im Land durchschnittlich 3 000 € verdienen, sondern dass im Durchschnitt 1 300 bis 1 500 € netto verdient werden - das sind ja keine Berufspolitiker so wie Sie -, und habe das auch untermauert.

(Guido Heuer, CDU: Sie auch! - Weitere Zurufe von der CDU)

- Ich auch, das ist richtig. - Aber ich will Ihnen nur sagen, ich weiß auch vor dem Hintergrund meiner vorhergehenden beruflichen Erfahrung mit 500 Wohnungen, die wir selbst betreuen und haben, dass viele Mieter, die Selbstauskünfte ausfüllen, gar nicht in der Lage sind, so hohe Beiträge zu bezahlen. Da habe ich dem Bürger recht gegeben. Ihre Meinung wurde dort nicht geteilt, weil es nämlich so ist, dass die Bürger, wenn die Beiträge immer wachsen und sie kein Geld aufnehmen, sich überlegen, ob sie weiter arbeiten gehen oder zu Hause bleiben wollen.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Gürth hat jetzt noch eine Frage.


Detlef Gürth (CDU):

Herr Präsident, es ist nur eine Zwischenintervention. - Ich möchte noch einmal auf den Beitrag eingehen. Ich war bei dieser Veranstaltung in Aschersleben zugegen. Es war, anders als hier der Eindruck vermittelt wurde, eine sehr sachlich-konstruktive Diskussionsebene


Tobias Rausch (AfD):

Das war es.


Detlef Gürth (CDU):

bei einer Veranstaltung des Stadtelternrates, in der die beteiligten Erzieher, Träger, Gemeinden und Eltern etc. ihre Fragen und Sorgen los werden konnten und Vorschläge gemacht haben, die wir mitnehmen, um sie in den Gesetzgebungsprozess einfließen zu lassen.

Das Zweite ist: Die Angaben zu den Elternbeiträgen, die Sie nennen, stimmen nicht. Da muss ich Herrn Dr. Schmidt recht geben. Der Stadtelternrat hat nämlich seine Einspruchs- und Einflussmöglichkeiten und Mitsprachemöglichkeiten genutzt. Der Stadtrat hat sie angehört, wie das jede vernünftige Kommune macht. Dementsprechend ist ein anderes Beitragsmodell gekommen. Die zahlen nicht 360 oder was weiß wie viele Euro, sondern der Höchstbeitrag liegt bei Inanspruchnahme aller Stunden und Dienstleistungen, die angeboten werden, bei 236 €. Bei Familien, in denen nur einer verdient oder wenig Nettoeinkommen vorhanden ist, ist es schon erheblich, ob man über 300 € zahlt oder ob der Betrag über 200 € liegt. Ich möchte nicht, dass hier im Raum falsche Zahlen stehen bleiben.

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD)


Tobias Rausch (AfD):

Auch Ihnen, Herr Gürth, vielen Dank. Wie ich es bei Herrn Schmidt schon gesagt habe: Dann habe ich mich bei dieser Zahl in Aschersleben vertan. Ich habe es mir bei der Veranstaltung falsch aufgeschrieben. Ich habe sie falsch verstanden. Aber das ändert ja nichts daran, dass es flächendeckend, nicht in Aschersleben, aber in Barleben oder in Staßfurt oder in anderen Kommunen halt so ist.

(Silke Schindler, SPD: Nein!)

Deshalb können Sie das auch nicht so wegwischen. Das ist so, das ist ein Fakt und den ignorieren Sie halt.

(Beifall bei der AfD)