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Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

der CDU, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Man muss den Kollegen und Kolleginnen bzw. der Kollegin der AfD natürlich zugestehen, dass sie in den Kommunalparlamenten noch nicht so viel Erfahrung sammeln durften. Das kann sich ändern. Dann lernen sie dazu, und dann wissen sie, diese kleinen Unterschiede zu werten.

Zum hochgeschätzten Herrn Henke. Sie haben heute wieder in einer sehr kultivierten Art und Weise Ihre Kritiken angebracht. So kennen wir das von Ihnen. Herr Henke, wir sind in einer anderen Situation als Sie. Sie in persona sind jemand, der sehr realitätsbezogen ist und nicht jeden Tag nur die kommunistische Weltrevolution befördern möchte, schon gar nicht nicht im Straßenbau; denn dann hätten wir nämlich nur Löcher.

(Zustimmung bei der CDU und von André Poggenburg, AfD)

Ich weiß, je mehr ich davon erzähle, desto schwerer haben Sie es in der eigenen Fraktion. Aber das geht mir manchmal auch so, wenn Sie vorn stehen und etwas erzählen; denn normalerweise sind wir alle Lobbyisten in den Fachausschüssen für die jeweilige Aufgabenerfüllung der Häuser, mit denen wir uns identifizieren.

Warum haben wir uns als Koalitionsfraktionen so gut einigen können? - Weil wir die Querverbindungen in den Finanzausschuss haben. Ich weiß, dass der sehr geehrte Herr Dr. Andreas Schmidt und der sehr geehrte Herr Daniel Szarata gemeinsam mit mir und Herrn Heuer und anderen Mitstreitern für das, was wir verkehrspolitisch durchsetzen müssen, nämlich eine Gesamtlösung aufgrund der wegfallenden Entflechtungsmittel, gemeinsam mit unserem Finanzminister nach Lösungen suchen, damit das alles auch finanzierbar für den Landeshaushalt gestaltet werden kann.

Daran erinnern wir als Fachpolitiker immer wieder. Es ist Ihre Aufgabe, uns immer wieder zu fragen: Wie denn nun - töpfchenweise oder Gesamtkonzept? - Das haben Sie gut erkannt. Aber wir haben den eigenen Minister in unseren eigenen Reihen und das ist gut so. Darauf müssen wir auch Rücksicht nehmen und können nicht nur fordern; denn dann weiß der arme Finanzminister nicht, wie er es glattziehen soll.

Dass wir den haushalterischen Beratungen in den kommenden Jahren und über die Legislaturperiode hinaus ein wenig vorgreifen, ist uns voll bewusst. Aber die kommunale Aufgabe des Straßenbaus ist eine Aufgabe, die über die Legislaturperiode hinausgeht. Deswegen ist das, was wir jetzt machen, nur folgerichtig.

(Zustimmung bei der CDU)

Meine Damen und Herren! Wir als Sachsen-Anhalt-Partei sind natürlich daran interessiert

(Zustimmung bei der CDU)

  ihr könnt ruhig klatschen; ich weiß, dass ihr das gut findet  , den kommunalen Straßenbau genauso wie die Wohnraumförderung, den Hochschulbau und den ÖPNV langfristig fortzuschreiben. An dieser Stelle haben Sie uns, Herr Henke, voll auf Ihrer Seite. Ich freue mich außerordentlich, dass Sie als Fachpolitiker nachgerückt sind und nicht irgendjemand, der nur ein buntes Miteinander fördert.

Ich habe mein Redekonzept, das mir mein Referent als Vorschlag erarbeitet hat, nicht gebraucht. Wir wollen, dass das Thema im Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr beraten wird; denn dort gehört es hin.

Wir werden dort alle Abgeordnete mit belastbaren und wegweisenden Grundsätzen des kommunalen Straßenbaus und dessen Finanzierung erfreuen. Das machen wir gemeinsam mit unserem Finanzminister; denn er sorgt dafür, dass diese notwendigen Pflichtaufgaben nicht hinten runterrutschen und die Gelder nur für Dinge ausgegeben werden     Manchmal fällt es mir schwer zu verstehen, dass wir ein buntes Miteinander noch immer befördern müssen, wo wir doch alle miteinander bunt sind. Kenia ist der Beweis.

Meine Damen und Herren! Ich wünsche mir eine breite Zustimmung. Ich wünsche mir, dass Sie dazulernen; das machen Sie ständig. Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam, auch Sie, den kommunalen Straßenbau in unserem Bundesland befördern. - Danke schön.

(Beifall bei der CDU)