Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Montag, 21.01.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
12:30 Uhr Datum: 21.01.2019

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

31. Sitzung
Berlin, Messegelände, Halle 23 b

lan031e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 21.01.2019

Besuch der Internationalen Grünen Woche in Berlin

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch am Ländertag Sachsen-Anhalt
Berliner Messegelände Halle 23b

20:00 Uhr Datum: 21.01.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch am Sachsen-Anhalt - Abend im Rahmen des Besuchs der Internationalen Grünen Woche

Berliner Messegelände, Halle 23 b

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 9

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt - für mehr direkte Demokratie auf Landesebene

Gesetzentwurf Fraktion AfD - Drs. 7/2200

(Erste Beratung in der 40. Sitzung des Landtages am 19.12.2017)



Da eine Ausschussberatung nicht erfolgte, entfällt auch eine diesbezügliche Berichterstattung. Eine Debatte ist nicht vereinbart worden.

Gemäß § 25 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtages behandelt der Landtag Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung in drei Beratungen. Da es sich heute um die zweite Beratung handelt, haben wir zu entscheiden, ob vor der abschließenden dritten Beratung heute mehrheitlich eine Ausschussüberweisung beschlossen werden soll.

Wir steigen nunmehr in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/2200 ein. Wer ist für eine Ausschussüberweisung? - Niemand. Wer ist gegen eine Überweisung? - Das sind die Koalitionsfraktionen in zögerlicher Art und Weise und offensichtlich auch die Fraktion DIE LINKE. Damit ist eine Überweisung abgelehnt worden und wir können den Tagesordnungspunkt 9 beenden.