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Freitag, 22.03.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.03.2019

Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung

27. Sitzung mit öffentlichem Sitzungsteil zu den Tagesordnungpunkten 1 bis 3
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

rev027e7.pdf (PDF, 479 KByte)


10:00 Uhr Datum: 22.03.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

32. Sitzung mit Anhörung in öffentlicher Sitzung zu Tagesordnungspunkt 1
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil032e7.pdf (PDF, 483 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 9

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt - für mehr direkte Demokratie auf Landesebene

Gesetzentwurf Fraktion AfD - Drs. 7/2200

(Erste Beratung in der 40. Sitzung des Landtages am 19.12.2017)



Da eine Ausschussberatung nicht erfolgte, entfällt auch eine diesbezügliche Berichterstattung. Eine Debatte ist nicht vereinbart worden.

Gemäß § 25 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtages behandelt der Landtag Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung in drei Beratungen. Da es sich heute um die zweite Beratung handelt, haben wir zu entscheiden, ob vor der abschließenden dritten Beratung heute mehrheitlich eine Ausschussüberweisung beschlossen werden soll.

Wir steigen nunmehr in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/2200 ein. Wer ist für eine Ausschussüberweisung? - Niemand. Wer ist gegen eine Überweisung? - Das sind die Koalitionsfraktionen in zögerlicher Art und Weise und offensichtlich auch die Fraktion DIE LINKE. Damit ist eine Überweisung abgelehnt worden und wir können den Tagesordnungspunkt 9 beenden.