Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer Situation, in der die Demokratie in Sachsen-Anhalt vor einer großen Bewährungsprobe steht.

(Lachen bei der AfD)

Ich glaube, noch nie in Sachsen-Anhalt wurde ein Präsident oder ein Vizepräsident nicht gewählt. Ich erlebe es nun, dass hier vier Parteien sitzen, die ein sehr klares Verständnis davon haben, dass es verfassungsmäßige Rechte gibt, die in der Landesverfassung geregelt sind, was die Wahl von Präsidenten und Vizepräsidenten betrifft.

Ich habe es auch erlebt, dass in den ersten beiden Wahlgängen, als es um die Wahl des Präsi-denten auf Vorschlag der größten Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, der CDU-Fraktion, und um die Wahl des Vizepräsidenten auf Vorschlag der zweitgrößten Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, der AfD-Fraktion, ging, die Verabredung gegolten hat, dass man sich an diese verfassungsmäßigen Rechte hält und den vorgeschlagenen Kandidaten einen positiven Wahlausgang ermöglicht.

Das war nicht leicht - das möchte ich an dieser Stelle auch sagen, da zwei der drei vorgeschlagenen Kandidaten zum Beispiel in meiner Fraktion waren, bevor sie nominiert wurden, sich vorgestellt und dargestellt haben, wie sie das Amt ausüben wollen, und sich dann einer Diskussion in der Fraktion gestellt haben, sodass sich die Fraktion sehr eindeutig positionieren konnte.

Es gab einen dritten Kandidaten von einer neuen Fraktion im Landtag. Von dieser hat sich bei uns niemand vorgestellt, und es wurden keine Vorstellungen davon abgegeben, wie man sich die Ausführung des Amtes vorstellt. Dennoch haben die demokratischen Parteien, die auch in der letzten Legislaturperiode im Landtag vertreten waren, dem Kandidaten ein positives Ergebnis beschert.

Sie sehen mich tief erschüttert - das sage ich auch im Namen meiner Fraktion, dass einer Fraktion im Hohen Haus dieses Recht abgesprochen wird.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN und bei der SPD)

Das ist ein großer Schaden für die Demokratie, und - auch das sage ich offen - dies ist eine Belastung für künftige Kooperationen, die gerade im Entstehen begriffen sind.

Deswegen kann auch ich nur dafür plädieren, dass sich die Fraktion DIE LINKE dafür entscheidet, ihren Kandidaten erneut zur Wahl zu stellen. Ich kann nur an das Hohe Haus appellieren, der Fraktion DIE LINKE diese verfassungsmäßigen Rechte nicht abzusprechen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD)