André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete und Gäste!

(Unruhe bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Poggenburg, ich habe Ihnen das schon einmal mitgeteilt.


André Poggenburg (AfD):

Es wurde gestern klar gesagt, dass die Gäste auf der Tribüne nicht separat begrüßt werden dürfen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Genau.


André Poggenburg (AfD):

Ich habe gestern aber auch schon Gäste begrüßt und wurde dafür nicht ermahnt. Also kann ich das heute auch machen.

(Unruhe bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich wurde gestern nicht ermahnt dafür, zum wiederholten Male.

(Unruhe bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Poggenburg, lassen Sie mich kurz ausreden. Ich sage Ihnen grundsätzlich, es obliegt mir als Präsidentin, alle Gäste hier im Hohen Hause, die auf den Tribünen sind, zu begrüßen. Deswegen würde ich Sie bitten - das gilt auch für alle anderen Abgeordneten -, davon Abstand zu nehmen und mir das zu überlassen. Ansonsten gebe ich Ihnen jetzt das Wort. Sie können als Fraktionsvorsitzender jetzt Ihren Redebeitrag leisten.


André Poggenburg (AfD):

Danke sehr. - Richtig ist, ja, ich konnte vorhin bei dieser Aktuellen Debatte, durch die AfD eingebracht, nicht zugegen sein, weil ich als Zeuge zu einer Gerichtsverhandlung geladen war, die nicht mehr aufzuschieben war. Das ärgert mich auch sehr, gerade weil ich merke, dass versucht wurde, die ganze Angelegenheit in eine Richtung zu lenken, in die sie nicht gelenkt werden sollte.

(Zurufe von der LINKEN, von der SPD und von den GRÜNEN)

Wenn Sie den Antrag zur Aktuellen Debatte der AfD-Fraktion lesen, dann werden Sie unter dem Thema lesen, dass es sich um Funktionszulagen handelt: Funktionszulagen stoppen.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Dass Sie von den Funktionszulagen abgleiten, ist klar, weil Sie versuchen wollen, nicht beim Thema zu bleiben.

(Lachen bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das ist doch ganz verständlich, weil Sie sich bei diesem Thema wie ein Aal winden, weil Sie wissen, dass das unangenehm für Sie ist.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Nein!)

Sie möchten der AfD gern wieder Populismus vorwerfen. Aber Sie sind es doch, sehr geehrte Abgeordnete, die es in den letzten Jahren, Legislaturperioden versäumt haben, ganz klare Gesetzesregeln zu schaffen, damit dieser Grauzonenbereich nicht mehr existiert.

(Beifall bei der AfD)

Wir von der AfD sagen: Steuergelder dürfen doch nur eingesetzt werden, gerade wenn sie nur für bestimmte Personen gezahlt werden, wenn es eine ganz klare Gesetzesregelung gibt. Die haben Sie ganz einfach versäumt. So!

(Beifall bei der AfD)

Jetzt haben wir den Sachverhalt, dass es Kritik daran gibt. Ja, auch die AfD hatte sich anfangs an Gepflogenheiten gehalten.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Oh! - Weitere Zurufe von der LINKEN, von der SPD und von den GRÜNEN)

Wir haben mit der Landtagsverwaltung gesprochen und haben am Anfang keine Funktionszulagen gezahlt.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Zwölf Arbeitskreise gab es noch nicht!)

Wir haben seit Oktober das Thema bei uns auf dem Tisch. Im Gegensatz zu Ihnen war uns nicht wohl bei der Sache.

(Lachen bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Im Gegensatz zu Ihnen haben wir uns selbst an den Landesrechnungshof gewandt und um genaue Auskunft gebeten. Das Sie das nicht tun, ist doch völlig klar. Sie wollen ja an diesem Thema überhaupt nicht rütteln.

(Zurufe von der LINKEN, von der SPD und von den GRÜNEN)

sie wollen es ja so weiterlaufen lassen, wie es bisher lief. Das ist uns sehr verständlich.

Wir haben das Thema für uns aufgenommen und sagen ganz einfach, wenn es hier keine ganz klare Gesetzesregelung gibt, die Sie halt versäumt haben, dann muss man schauen, wo gibt es denn eine Rechtssprechung zu diesem Thema.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Gibt es doch zu diesem Thema!)

Die Rechtssprechung haben wir uns besorgt und danach haben wir gehandelt.

(Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Olaf Meister, GRÜNE)

Wir haben an keiner Stelle gesagt, dass wir diese Funktionszulagen an den Finanzminister oder an den Steuerzahler direkt zurückzahlen, sondern sie für andere Fraktionsangelegenheiten verwenden.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Ja, genau!)

Das ist einmal wieder eine Unterstellung von Ihnen, weil Sie sich anders nicht zu helfen wissen. Das ist doch völlig klar.

(Beifall bei der AfD)

Unabhängig davon können wir dann irgendwann einmal das Thema Fraktionszulagen insgesamt aufmachen. Dann können wir auch darüber sprechen, warum Sie dafür verantwortlich sind, dass es die gesetzlichen Regelungen gibt, die wir für uns im März auch im Anspruch genommen haben, wo wir gesagt haben, natürlich nehmen wir die 138 000 € Fraktionsgeld, um für unsere Wähler

(Lachen bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

damit zu arbeiten. Denn das unterscheidet uns von Ihnen: Wir wollen hier für unsere Wähler arbeiten und nicht für uns selbst.

(Beifall bei der AfD - Eva Feußner, CDU: Wir wollen auch für unsere Wähler arbeiten! - Unruhe bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich kann Ihnen versichern, die Fraktionszulagen sind bei der AfD bestens angelegt.

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Das lernen und verstehen auch immer mehr Wähler. Das werden Sie an unseren späteren Erfolgen sehen. Wenn Sie die Gegebenheiten so schaffen, dann ist es im Grunde unredlich von Ihnen, dass Sie dann einer Fraktion, die sich genau an diese Regelungen hält, die Sie schaffen,

(Lachen bei den LINKEN und bei den GRÜNEN - Zurufe von der SPD)

vorwerfen, dass sie sie annimmt, nur weil wir uns an Regeln halten. Wir fordern diese Regeln ganz einfach in Zukunft auch für das Thema Funktionszulagen, die persönlich ausgezahlt werden. Mehr oder weniger wollen wir nicht. Dass Sie das bisher nicht geschafft haben, zeigt, dass Sie das gar nicht wollten. - Danke.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt Nachfragen, Herr Poggenburg. Erst Herr Hövelmann. Dann möchte Herr Knöchel als Fraktionsvorsitzender sprechen. Herr Dr. Grube hatte sich als Erster gemeldet, dann Herr Hövelmann. - Bitte, Herr Dr. Grube.


Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Poggenburg, ich habe eine Anmerkung und eine Frage.


André Poggenburg (AfD):

Ja.


Dr. Falko Grube (SPD):

Die Anmerkung ist: Sie haben, als Sie angefangen haben, Funktionszulagen zu zahlen, 17 von 25 Mitgliedern eine Funktionszulage gezahlt.


André Poggenburg (AfD):

Nein.


Dr. Falko Grube (SPD):

Also ganzen acht Mitgliedern nicht.


André Poggenburg (AfD):

Nein.


Dr. Falko Grube (SPD):

Dass Sie dann zum Rechnungshof rennen müssen, um das für falsch zu halten, spricht irgendwie Bände.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Jetzt die Frage. Sie haben eben zwei Feststellungen in Ihrer Rede getroffen. Sie haben erstens festgestellt, es gibt keine gesetzlichen Grundlagen für das Auszahlen der Funktionszulagen. Und Sie haben die Feststellung getroffen, Funktionszulagen dürfen nur dann ausgezahlt werden, wenn es gesetzliche Grundlagen gibt. Dann frage ich Sie: Warum lassen Sie sich rechtswidrig, wie Sie hier festgestellt haben, Funktionszulagen auszahlen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Poggenburg, bitte.


André Poggenburg (AfD):

Zum ersten Teil Ihrer Frage: Es ist natürlich falsch, was Sie gerade sagen.

(Katrin Budde, SPD, lacht)

- Darf ich in Ruhe antworten?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das hat Farle erzählt!)

Natürlich haben wir nicht an 17 Mitglieder Funktionszulagen ausgezahlt.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Aber ganz schön viel! Wie kommen Sie sonst an die 50 000 €?)

Wir haben an unsere Vorstandsmitglieder - übrigens auch nicht zu Anfang, sondern erst seit Juni - Funktionszulagen ausgezahlt und haben an andere Mitglieder als Arbeitskreisleiter

(Zurufe von der LINKEN, von der SPD und von den GRÜNEN)

Aufwandsentschädigungen

(Lachen bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

von je 350 € im Monat ausgezahlt. Ich darf Sie daran erinnern, dass beispielsweise auch Ausschussvorsitzende genau diese Pauschale, und zwar

(Zurufe von der LINKEN, von der SPD und von den GRÜNEN)

nicht als Funktionszulage, sondern als Aufwandsentschädigung bekommen.

(Zurufe von der CDU, von der LINKEN, von der SPD und von den GRÜNEN)

Daran haben wir uns angelehnt. Richtig ist auch, dass wir gesagt haben,

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

nein, das wollen wir so nicht beibehalten.

Dann haben wir uns in Ermangelung ordnungsgemäßer Auskunft völlig von selbst und ohne jeglichen Druck, außer dem moralischen Druck, den Sie natürlich nie verspüren, an den Landesrechnungshof gewandt.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Poggenburg. - Sie haben eine Nachfrage?


Dr. Falko Grube (SPD):

Ja. - Ich habe mich natürlich verrechnet. Sie hatten einen PGF, einen Fraktionsvorsitzenden, fünf Stellvertreter und zwölf Arbeitskreisleiter. Ich stelle auch im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts fest, dass es diesbezüglich nur Funktionszulagen und keine Aufwandsentschädigung gibt. Dies wird Ihnen Herr Farle in seiner juristischen Weisheit gleich bestätigen.

Es waren also 19 von 25 Abgeordneten. Sie haben ganzen sechs Leuten keine Funktionszulage gezahlt.

(Oliver Kirchner, AfD: Das ist falsch! - Unruhe)

Dass Sie erst zum Landesrechnungshof rennen wollen und müssen, um das für falsch zu halten, das spricht Bände. Sie können hier über moralische Dinge faseln, so viel Sie wollen,


André Poggenburg (AfD):

Das machen wir.

(Anhaltende Unruhe)


Dr. Falko Grube (SPD):

das bekommen Sie nicht weg.

(Beifall bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das war eine Kurzintervention und keine Frage.


André Poggenburg (AfD):

Darf ich darauf erwidern?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Einen ganz kleinen Moment, Herr Poggenburg. - Damit wir wieder ein wenig herunterkommen, habe ich jetzt die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler der Kasten-Sekundarschule aus Staßfurt bei uns im Hohen Hause recht herzlich begrüßen zu dürfen.

(Beifall im ganzen Hause)

Jetzt dürfen Sie reden, Herr Poggenburg.


André Poggenburg (AfD):

Wir haben den Landesrechnungshof natürlich nicht deswegen angerufen, weil wir nur für uns klären wollten, ob wir etwas falsch machen, sondern uns ging es um eine generelle Frage. Bei der Diskussion hat sich herausgestellt, dass dies im Allgemeinen falsch gehandhabt wird und es Sie viel mehr betrifft als uns; denn wir haben das für wenige Monate getan und mit eigener Einsicht versucht, eine Lösung zu finden.

(Silke Schindler, SPD, lacht - Unruhe)

Sie tun das seit Jahren, wahrscheinlich sogar seit Jahrzehnten, ohne auch nur einen Gewissenskonflikt zu haben, ohne auch nur einen schlechten Gedanken zu verlieren.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Hövelmann, Sie dürfen jetzt Ihre Frage stellen. Bitte.


Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Poggenburg, halten Sie den bewussten Einsatz der Unwahrheit für ein legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung?

(Zustimmung bei der SPD)


André Poggenburg (AfD):

Nein. Deshalb lehnen wir ihn auch von Ihrer Fraktion und anderen ab.

(Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Mit der Wahrheit sparsam umgehen! Der war so geil! - Heiterkeit bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank.


André Poggenburg (AfD):

Geil ist ein schönes Wort, gerade wenn man es im Plenum sagt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt noch zwei Wortmeldungen. Herr Knöchel möchte, soweit ich weiß, eine Kurzintervention machen.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Als Fraktionsvorsitzender!)

- Als Fraktionsvorsitzender. Der Fraktionsvorsitzende Herr Borgwardt hat sich ebenfalls gemeldet.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Ich würde versuchen, eine Frage zu stellen! Kann ich sie vielleicht stellen, bevor Sie reden?)

- Ja. Herr Borgwardt, bitte. Wir lassen Ihnen den Vortritt.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Herr Poggenburg, ich glaube, Sie haben die Dimension möglicherweise überhaupt nicht verstanden.

(Heiterkeit bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich bin einmal ganz höflich.


André Poggenburg (AfD):

Das ist sehr angenehm.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Ich gehe auf Ihre Argumentation, die Sie gerade vorgebracht haben, ein, weil Sie diese wahrscheinlich noch im Hinterkopf haben.

Sie haben fünf Vorstandsmitglieder und zwölf Arbeitsgruppenleiter. Damit kommen wir auf 17 Abgeordnete.

(Oliver Kirchner, AfD: Das ist falsch!)


André Poggenburg (AfD):

Falsch.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Oder 19, das ist auch gut.


André Poggenburg (AfD):

Nein.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Ich muss einfach einmal rechnen. Meines Wissens sind 19 Abgeordnete von 25 Abgeordneten

(Zurufe von der AfD: Das ist falsch!)

mehr als die Hälfte.

Die klare Regelung war - gegen diese haben nur Sie verstoßen, keine andere Fraktion  : nicht mehr als 50 % der Abgeordneten. Bei mir sind 19 Abgeordnete von 25 Abgeordneten mehr als 50 %. Würden Sie mir darin Recht geben?

(Beifall bei der CDU - Unruhe bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Poggenburg, bitte.


André Poggenburg (AfD):

Herr Borgwardt, Sie liegen schon mal falsch in dem Punkt, dass die Arbeitskreisleiter separat zu den damals

(Zuruf von der SPD: Nein!)

- darf ich zu Ende reden? - sieben Vorstandsmitgliedern gezählt werden, weil die sieben Vorstandsmitglieder auch Arbeitskreisleiter waren.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Also auch noch doppelt!)


Siegfried Borgwardt (CDU):

Das sind doch aber nicht 50 %.

(Unruhe)


André Poggenburg (AfD):

Sehen Sie, dann hat es sich doch erübrigt. Herr Borgwardt, dann hat es sich doch erübrigt, wenn es bei Ihnen auch so ist.

(Anhaltende Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Meine Damen und Herren! Wir können gern gemeinsam singen, aber wenn Sie    


André Poggenburg (AfD):

Ich darf     


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Poggenburg, einen kleinen Moment. - Ich denke, wir können alle gemeinsam singen, aber das ist für unsere Damen hier vorn sehr anstrengend, wenn alle durcheinanderreden. Ich denke, dabei kann niemand etwas für sich gewinnen. - Herr Poggenburg, Sie haben jetzt das Wort.


André Poggenburg (AfD):

Ich darf anfügen, dass ein Teil dieser Arbeitskreisleiter die Pauschalen gar nicht erhalten hat, obwohl wir sie beschlossen hatten.

(Zuruf von Katrin Budde, SPD)

Das ist ganz einfach nachvollziehbar. Das können wir beweisen. Weil wir ganz einfach - das kennen Sie nicht, das weiß ich - einen Gewissenskonflikt hatten.

(Lachen bei der LINKEN und bei der SPD - Oh! bei der LINKEN)

Das kennen Sie nicht, das ist mir völlig klar. Wir haben gesagt, okay, der Beschluss ist das eine, aber wollen wir das wirklich tun und an die Leiter auszahlen oder holen wir uns noch einmal Rat ein.

(Unruhe)

Das hätten Sie vor Jahren und vor vielen Legislaturperioden schon tun müssen. Wir machen hier wieder einmal mehr Ihre Arbeit.

(Beifall bei der AfD)