Daniel Sturm (CDU):

Danke schön. - Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Hildebrandt, ich muss kurz auf Sie eingehen. Ich muss mich schon wundern, dass Sie immer gegen alles sind.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

Sie sagen jetzt, Sie sind gegen Eurotrailer, Sie sind gegen Lang-Lkw.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Wir sind für Schienenverkehr!)

In der letzten Landtagssitzung waren Sie gegen Autos.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

Beim nächsten Mal kommt vielleicht, dass Sie gegen Schiffe sind.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

Das haben Sie gesagt. Sie müssen sich nicht wundern, wenn irgendwann die Wähler sagen: DIE LINKE brauchen wir nicht mehr. Das wird nämlich das Ende sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Träumen Sie weiter!)

Menschlich würde ich das sehr bedauern. Politisch kann ich damit gut leben.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

Zu dem Antrag in der Drs. 7/715. Der Eurotrailer ist 17,80 m lang und somit 1,30 m länger als herkömmliche Sattelanhänger. Circa 10 % mehr Volumen bzw. vier zusätzliche Palettenstellplätze bietet dieser. Damit entspricht der Eurotrailer dem Typ 1 der Lang-Lkw.

Unsere Bundesregierung hat zum Betrieb von Lang-Lkw einen vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2016 andauernden Feldversuch gestartet, der durch die Bundesanstalt für Straßenwesen BASt umfassend wissenschaftlich betreut wird.

In dem Endbericht der BASt werden die positiven Erwartungen bestätigt. Eurotrailer weisen eine größere Ladekapazität als herkömmliche Lkw auf. Im Durchschnitt ersetzen zwei Eurotrailer drei herkömmliche Lkw. Dies bedeutet Kraftstoffersparnisse zwischen 15 und 20 % und damit vor allem einen Effizienzgewinn.

Der Einsatz dieser Eurotrailer oder Lang-Lkw unterstützt nicht nur die Klimaschutzbemühungen, indem weniger Fahrzeuge benötigt werden und somit weniger Schadstoffe ausgestoßen werden, sondern leistet einen effektiven Beitrag zur Stauvermeidung.

Denken wir bitte auch daran, dass es immer weniger Fachkräfte im Land gibt. Gerade Lkw-Fahrer werden gesucht.

Auch der ADAC äußerte sich positiv zur Einführung der Eurotrailer; denn die befürchteten negativen Auswirkungen sind ausgeblieben.

(Zuruf von Andreas Mrosek, AfD)

Befürchtet wurde etwa ein erhöhtes Unfallrisiko, da sich für andere Verkehrsteilnehmer bei Überholvorgängen Gefahren aufgrund der ungewohnten Länge ergeben könnten. Es wurden zudem eine übermäßige Beanspruchung der Straßenbeläge befürchtet oder Probleme im Verkehrsaufkommen, beispielsweise an Knotenpunkten.

Diese Befürchtungen haben sich bisher nicht bewahrheitet und und lassen sich leicht ausräumen. Die Gewichtsbeschränkung von 40 t für herkömmliche Lkw bzw. 44 t im kombinierten Verkehr gilt gleichermaßen für Eurotrailer, sodass sich hier keine Veränderungen ergeben.

Da herkömmliche Lkw mit Anhängern eine Länge von bis zu 18,75 m haben dürfen, ergibt sich für andere Verkehrsteilnehmer jedenfalls hinsichtlich der Eurotrailer keine ungewohnte Situation. Zudem erfolgt der Einsatz von Lang-Lkw vorwiegend auf Autobahnen und weniger auf einbahnigen Straßen, sodass es nur selten zu Überholvorgängen kommt.

Eine weitere Befürchtung, dass der Einsatz von Eurotrailern die Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße begünstigen könnte, hat sich gleichermaßen nicht bewahrheitet. Vielmehr hat der Eurotrailer großes Potenzial im kombinierten Verkehr durch die Möglichkeit des Transports von zwei Wechselbehältern und einem 48-Fuß-Container.

Derzeit ist der Einsatz der Lang-Lkw lediglich im Rahmen des Feldversuchs, der zum Ende dieses Jahres endet, zugelassen. Aufgrund der positiven Ergebnisse darf der Lang-Lkw Typ 1, also der Eurotrailer, zunächst für weitere sieben Jahre eingesetzt werden. An dem Feldversuch beteiligen sich aktuell 13 Bundesländer. In den Ländern Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Thüringen dürfen die Eurotrailer gemäß der Ausnahmeverordnung das gesamte Streckennetz befahren.

Da sich zumindest durch die 17,80 m langen Eurotrailer keine negativen Auswirkungen im Vergleich zu herkömmlichen Lkw ergeben, sieht unsere Fraktion keinen Grund dafür, dass Sachsen-Anhalt die Eurotrailer, also Lang-Lkw des Typs 1, mit einer Länge von 17,80 m nicht auch zulassen sollte.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen. Der Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE ist hingegen abzulehnen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU bei der AfD)