Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Herr Präsident, danke. Es leuchtet grün; ich freue mich. - Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst über Erdbeerjoghurt und Fernsehwerbung reden. Schwäbischer Erdbeerjoghurt: Die polnischen Erdbeeren werden in Aachen verarbeitet. In Bayern entstehen Etiketten aus niedersächsischem Papier und belgischem Leim. Milch und Zucker stammen zwar aus Schwaben, dafür werden Joghurtkulturen und Aluminiumdeckel aus jeweils über 800 km Entfernung nach Stuttgart transportiert.

Fernsehwerbung: „Schrei vor Glück oder schick´s zurück“, bewirbt eine Firma ihr Onlineangebot an Schuhen und Klamotten. Solange in Industrie, Handel und auch bei den Verbrauchern kein Umdenken in Richtung Ökologie erfolgt, wird der Güterverkehr weiterhin zunehmen. Mir ist klar, dass dieses Umdenken nicht sofort nach Weihnachten beginnen wird, aber deshalb jetzt Sattelzugmaschinen mit Sattelanhängern mit einer Gesamtlänge von maximal 17,8 m, sogenannte Eurotrailer, zulassen zu wollen, ist der falsche Weg.

Nicht nur, dass den Anwohnern an Kreuzungen schwer zu vermitteln ist, was man an einem Eurotrailer so toll finden kann, auch umwelttechnisch und selbst geografisch erschließt sich die Euphorie der Koalition gegenüber diesem Fahrzeug nicht.

(Frank Scheurell, CDU: Was?)

Ich frage also: Wenn der Landtag von Sachsen-Anhalt dem Antrag in Drs. 7/715 zustimmt, fährt dann der Eurotrailer von der Landesgrenze Brandenburg, wo vorher von nicht wesentlich kürzeren Lkw umgeladen wurde, durch unser Land, um an der Landesgrenze zu Niedersachsen wieder umzuladen? Oder war Ihnen schon klar, als Sie den Antrag einreichten, dass nach dem Abschlussbericht der Bundesanstalt für Straßenbau - ich werde kurt BASt sagen-, der gestern veröffentlicht wurde, der Lang-Lkw Typ 1, der Eurotrailer, als einziger Lang-Lkw die Erlaubnis erhalten wird, im gesamten Straßennetz zugelassen zu werden?

Woher haben Sie die Angabe von ca. 8 % in Ihrer Antragsbegründung und worauf beruht die Behauptung, dass der Einsatz von Eurotrailern den CO2-Ausstoß vermindern wird, wenn der Abschlussbericht der BASt aussagt, dass der Substitutionseffekt gerade einmal 1,07 beträgt?

Bedingt sich der Fachkräftemangel bei Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrern, von dem Sie in Ihrem Antrag sprechen, durch die miesen Arbeitsbedingungen, wie Termindruck, fehlende Rastplätze für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten und den täglichen Stress auf unseren Straßen?

(Beifall bei der LINKEN)

Warum erkennen Sie an, dass Gigaliner mehr Güterverkehr auf die Straße bringen werden zulasten von Schiene und Binnenwasserstraßen, und leugnen diese Tatsache, wenn es um Eurotrailer geht?

(André Poggenburg, AfD: Weil es etwas anderes ist!)

Wollen Sie ein Konjunkturprogramm zum Ersatz des Fuhrparkbestandes von konventionellen Sattelkraftfahrzeuge, von dem ein einziger Hersteller profitiert, wenn laut Abschlussbericht der BASt Aussagen zur Befahrbarkeit von Straßenverkehrsanlagen, zum Marktpotenzial und zu der Straßenbeanspruchung noch nicht getroffen werden können und das BASt weitere Feldversuche empfiehlt?

Ein Güterzug kann 50 Lkw ersetzen. Nötig ist also eine Stärkung der Schiene.

(Beifall bei der LINKEN)

Alle bisherigen Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene liefen pro Straße. Die Trassenpreise für die Bahn wurden erhöht, die Lkw-Maut gesenkt, kleine Lkw ab 3,5 t sind noch immer von der Maut ausgenommen und der Diesel wird weiterhin subventioniert. Bei diesen Rahmenbedingungen hat die umweltfreundliche Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene keine Chance.

Darum zielt unser Alternativantrag darauf ab, den Schienengüterverkehr zu stärken und sämtliche Lang-Lkw, Gigaliner und Eurotrailer, nicht zuzulassen.

(Zustimmung bei der LINKEN - Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

Im Fraktionsbeschluss vom 8. November 2016 spricht sich auch die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Ausweitung der Lkw-Maut aus. Im Impulspapier für einen Schienenpakt 2030 erklärt die SPD-Bundestagsfraktion, dass die Schiene bezahlbar gemacht werden muss.

Heute bringt die SPD-Landesregierung von Rheinland-Pfalz den Entschließungsantrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs in den Bundesrat ein.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

Wenn Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst nehmen, in dem Sie sich zur Verlagerung des Verkehrs von anderen Transportformen hin zur Schiene bekennen, stimmen Sie bitte unserem Alternativantrag zu. - Danke.

(Zustimmung bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Hildebrandt, warten Sie bitte einmal. Es gibt eine Reihe von Nachfragen.

(Doreen Hildebrandt, DIE LINKE: Nein!)

- Frau Hildebrandt, möchte keine Nachfragen beantworten. Dann haben folgende Abgeordnete die Möglichkeit zu einer Zwischenintervention: Herr Scheurell, Herr Lieschke und Herr Mrosek. Bitte sehr, Herr Scheurell.


Herr Scheurell (CDU):

Ich wollte eigentlich eine Frage stellen. Aber jetzt muss ich in meinem ergrauten Hirn daraus eine Kurzintervention machen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Das wird schon klappen, Herr Scheurell.


Frank Scheurell (CDU):

Das klappt. - Ich wollte Frau Hildebrandt eigentlich fragen, ob sie uns einen Rat geben kann, wie wir als Landesparlament Einfluss auf die Festsetzung der Trassenpreise nehmen können und ob Sie mir darin recht gibt, dass wir das Bundesland sind, das diesmal nicht an der dritten Stelle von hinten, sondern an der dritten Stelle von vorn deutlich über dem Bundesdurchschnitt beim Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene liegt.

Ich hätte noch eine persönliche Frage. Aber wenn Frau Hildebrandt heute keine Zeit hat, dann ist das sehr schade.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Zeit hat sie schon. Sie sitzt ja hier. Aber sie wollte keine Fragen beantworten. - Daher hat jetzt Herr Lieschke das Wort, falls er denn eine Zwischenintervention machen möchte.


Matthias Lieschke (AfD):

Das ist so. - Frau Hildebrandt muss ich einfach klipp und klar sagen, dass sie weder vom Speditionsgewerbe noch von Wirtschaftlichkeit irgendwelche Ahnung hat. Das war recht übel.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt ist Herr Mrosek an der Reihe.


Andreas Mrosek (AfD):

Der Antrag der linken Fraktion beinhaltet nicht nur das Ansinnen, dass der Eurotrailer nicht zugelassen werden soll. Er beinhaltet unter anderem eine Einführung der Lkw-Maut auf sämtlichen Straßen, und zwar für Lkw ab einem Gewicht von 3,5 t. Daher muss ich fragen: Was sollen Kleinunternehmen machen, die die Straßen öffentlich nutzen usw., wenn sie auch noch mit einer Maut belastet werden?

Weiterhin wollen Sie auf Autobahnen und Landstraßen Geschwindigkeitsbegrenzungen durchsetzen. Wenn ich mich richtig erinnere, sind diese bereits in der StVO festgeschrieben. Ich erinnere daran, dass für Lkw ab einer Nutzlast 7,5 t auf Landstraßen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h und auf Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h gilt. - Danke.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Das waren die Interventionen.