Tobias Rausch (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Rente ist sicher - so war es einmal in Deutschland. Wie sieht es heute aus? Fast jeder zweite Bundesbürger in Deutschland fürchtet, dass die Rente im Alter nicht zum Leben reichen wird. Es ist ein Faktum: Bis zum Jahr 2030 werden sagenhafte 40 % aller Rentner arm sein. Kein Wunder, fast zwei Drittel aller Bundesbürger haben Angst vor der Altersarmut. Quelle: Emnid.

Nur jeder Zweite sorgt heute privat vor. Stolze 36 % können sich die private Vorsorge schlicht und einfach nicht leisten. Der Grund: Sie sind heute schon arm.

(Zustimmung bei der AfD)

Wundern Sie sich noch über Schlagzeilen wie diese zwei: „Junge Leute riskieren Altersarmut“, MDR, April 2016, oder: „Wie arm wird Deutschland?“, „DIE ZEIT“, Juni 2016. Diese Schlagzeilen beschreiben das Scheitern der Altparteien in der Rentenpolitik, und wir sprechen von einem dramatischen Scheitern, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Zustimmung von Volker Olenicak, AfD)

Von Norbert Blüms Versprechen, die Rente ist sicher, liebe CDU, ist nicht mehr viel übrig geblieben.

Werfen wir einen Blick auf die verfügbaren Zahlen und Fakten. Nur Fakten können Sie, verehrte Kollegen - jetzt hätte ich Herrn Striegel angesprochen, aber er ist zu diesem wichtigen Thema nicht da; anscheinend interessiert es ihn nicht -,

(André Poggenburg, AfD: Kaffee! Er ist Kaffeetrinken!)

aus Ihrer postfaktischen Sozialromantik zurückholen. Es ist ein Faktum, dass ab dem Jahr 2030 rund 40 % aller Rentner, also Millionen alter Menschen, ihr Leben in erdrückender Armut werden fristen müssen - von Ihnen gewollt, von Ihnen verursacht, von Ihnen herbeigeführt.

Ein anderes Faktum: Von 2006 bis 2016 ist die Altersarmut in Deutschland um 25 % gestiegen, von 4,5 Millionen Menschen auf 5,6 Millionen Menschen. Dieser Umstand ist nicht weiter hinnehmbar, meine sehr geehrten Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD)

Wie ist es eigentlich dazu gekommen, dass man in bitterer Armut landet, nachdem man 40 bis 45 Jahre lang hart gearbeitet und all seine Sozialabgaben treu geleistet hat, habe ich mich gefragt.

Mitte der 90er-Jahre hatten wir noch eine gute gesetzliche Rente. Warum heute nicht mehr? Ich begab mich auf Spurensuche und kam aus dem Staunen nicht mehr heraus. Es war diesmal nicht die CDU, die das zu verursachen hat, sondern die daran Schuldigen sind die SPD und die GRÜNEN. Sie haben eine fulminante Lobbypolitik hingelegt, wie es die Art von raffinierten, listigen Parteien ist.

(Beifall bei der AfD)

Wie haben Sie es dem Bürger verkauft? - Ganz einfach: Sie haben Ängste geschürt.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Damit kennen Sie sich ja aus!)

Es kommt eine riesige demografische Lücke auf uns zu. Das Rentensystem wird kollabieren, wenn wir es nicht radikal ändern, haben Sie tagaus, tagein populistisch gerufen - Ängste schüren und eine Lösung formulieren, die einfach klingt, aber einfach brutal war. Wer sind bis heute die einzigen Nutznießer Ihrer Lösung? - Richtig: die Versicherungslobby.

Zu den historischen Fakten, wie ist es gelaufen. Ungefähr so: Wenn man etwas vorhat, dann gründet man Institute. Sie müssen Gutachten schreiben, damit man die politischen Vorhaben mit Urteilen unabhängiger Experten begründen kann. Meinhard Miegel und Kurt Biedenkopf gründeten das Institut für Wirtschaft und Gesellschaft. Dann gab es ein zweites Institut, das Deutsche Institut für Altersvorsorge. Man prüft brav die Lage und kommt zu dem gewünschten Ergebnis, die gesetzliche Rente ist zu hoch.

Nach den Instituten kommen Kommissionen - natürlich streng unabhängig. Bundeskanzler Schröder beruft eine Expertenkommission ein. Sie stellt fest, wir brauchen eine Rentenreform. Sie erinnern sich: Es war die Rürup-Kommission, eine Kommission voller Unabhängiger, wie zum Beispiel Prof. Dr. Rürup von der Axa oder Gothaer oder Prof. Raffelhüschen von der Ergo. Keine Fragen, alles klar, SPD und GRÜNE, sie machen Millionen Alter arm und Versicherungen um Millionen und Abermillionen reicher.

(Starker Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Richtig!)

Wie machen Sie das? - Ganz einfach: Die Rürup-Kommission sagt, die Rente muss um 25 % herunter, her mit einer Privatvorsorge. Die Versicherungen machen das schon.

Was machen Schröder und seine rot-grüne Koalition? - Sie gehorchen. Das war die Rentenreform von 2004. Das ist also das, was Sie unter guter Sozialpolitik verstehen, liebe Kollegen der GRÜNEN und der SPD.

Fakt ist, ca. 40 % der Deutschen verdienen weniger als 2000 € brutto. Sie können rechnen. Rechnen Sie bitte. Wir wollen ja nicht postfaktisch sein - ihr Lieblingswort.

Natürlich, liebe Kollegen in der CDU, niemand wirft Ihnen vor, direkt schuld an der Armut dieser Alten zu sein; denn diese respektlose und zutiefst menschenfeindliche Sauerei, was Sie Rentenpolitik nennen, hat eine sozialdemokratische Bundesregierung mit Unterstützung der GRÜNEN gemacht. Was man aber Ihnen und der CDU vorwerfen kann und muss, ist aber, dass Sie bislang nichts unternommen haben, um dieses Desaster zu beenden.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Jedermann soll von seiner Rente leben können, würdig und stolz, ohne nebenbei arbeiten zu müssen.

Wissen Sie, was ich mir wünsche: ein Deutschland, in dem ältere Menschen einen respektvollen, sicheren Lebensabend verbringen dürfen, eingebettet in eine echte Solidargemeinschaft aller Deutschen im Interesse unserer Alten von heute und von morgen. - Ich danke Ihnen.

(Starker Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)