Matthias Lieschke (AfD):

Danke schön. - Werte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Werter Herr Kurze, ich weiß gar nicht, wie Sie es geschafft haben, von der GEZ so toll in Richtung Flüchtlinge zu kommen. Das haben Sie gut gemacht.

Wir, die AfD-Fraktion, haben diesen Antrag eingebracht, weil die Bürger dieses Landes mit dem jetzigen System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unzufrieden sind. In unserer Einbringungsrede wurden Sie schon sehr gut über unsere Beweggründe informiert.

Ich möchte Sie zusätzlich gern mit ein paar Strukturen und Zahlen versorgen. Folgende Programme gehören zu den öffentlich-rechtlichen: arte, 3sat, Kika, Phoenix, BR-alpha, EinsPlus, Tagesschau, Eins-Festival, ZDF-kultur, ZDF-Infokanal, ZDF-neo, das Erste und ZDF.

Auf eine weitere Aufzählung der Dritten möchte ich hier verzichten, nicht aber auf weitere Beteiligungen der ARD und ZDF. Hier ein paar Beispiele: Beteiligungen liegen vor bei der Bavaria Film GmbH, WDR MG Digital GmbH, Premedia Produktions GmbH, Saxonia Media Filmproduktionsgesellschaft, WDR Mediagroup GmbH, Studio Berlin-Adlershof, Studio Hamburg Media Consult International GmbH, Eurotape Media Services GmbH, Studio Hamburg GmbH, SWR Media Holding GmbH, DREFA Media Holding GmbH, Telepool GmbH, NDR Media GmbH, Colonia Media Filmproduktions GmbH, ZDF Enterprises GmbH, Bavaria Fernsehproduktions GmbH, Arte GEIE und Cine-Mobil GmbH.

Diese Auflistung ist noch nicht vollständig. Ich frage mich, ob diese ganzen Unternehmensbeteiligungen wirklich nötig sind.

Für die Pflichtzahler ist es schwer nachzuvollziehen, wofür die Gebühren genau ausgegeben werden. Für 2013 bis 2016 gibt die KEF, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes der Rundfunkanstalten, folgende Budgets an:

ARD und regionale Sender und Arte: Programmaufwand 9 650 Millionen €, Programmverbreitung 652 Millionen €, Personalaufwand 6 675 Millionen €, Aufwand für Altersversorgung 2 658 Millionen €, Sachaufwand 4 086 Millionen €, sonstiger Aufwand 2 286 Millionen €, Investitionen 1 606 Millionen €, Entwicklungsbedarf 223 Millionen €. In Summe sind dies 27,8 Milliarden € allein bei der ARD. 22,6 Milliarden € hiervon werden durch Beitragserträge finanziert.

Damit nicht genug. Folgende Ausgaben fielen von 2013 bis 2016 für das ZDF an: Programmaufwand 4 854 Millionen €, Programmverbreitung 267 Millionen €, Personalaufwand 1 208 Millionen €, Aufwand für die Altersversorgung 419 Millionen €, Sachaufwand 899 Millionen €, Sonstiges 810 Millionen €, Investitionen 426 Millionen €, Entwicklungsbedarf 42,6 Millionen €. In Summe 8,9 Milliarden € gibt das ZDF aus.

Hier nun die Kostenpunkte des Deutschlandradios von 2013 bis 2016: Programmaufwand 213 Millionen €, Programmverbreitung 96 Millionen €, Personalaufwand 227 Millionen €, Aufwand Altersversorgung 78 Millionen €, Sachaufwand 200 Millionen €, Investitionen 86 Millionen €, Entwicklungsbedarf 30 Millionen €. Summe: 933 Millionen €. Damit ergibt sich für die ARD, die ihr zugeordneten Rundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio im Zeitraum von 2013 bis 2016 ein Budget von 37,6 Milliarden €.

Wie wird nun dieser Betrag im Sinne des Bildungs- und Informationsauftrages verwendet? - Es folgen einige Beispiele, die exemplarisch allein die Kosten des ZDF darstellen.

Das ZDF produziert jährlich 100 bis 110 Fernsehfilme, Kostenpunkt 150 Millionen €. Jährlicher Aufwand für Sportübertragungen inklusive Nutzungsrechte für Champions League und Olympia: 233 Millionen €. Hochwertige, neue Digitalformate wie „Fickt euch“, der gebührenfinanzierte MDR-Beitrag zum Thema Selbstbefriedigung, oder „Auf Klo“, das öffentlich-rechtliche Talkformat auf YouTube, verursachen Kosten in Höhe von 45 Millionen €.

Ob das erhoffte Ziel dieser Formate, längst abgewanderte junge Zuschauer zurückzugewinnen, erreicht wird, darf stark bezweifelt werden.

An dieser Stelle fasse ich einige Eckpunkte der geplanten Gesamtausgaben für den Zeitraum 2017 bis 2020 zusammen. Personalaufwand ohne Altersversorgung: 8 742 Millionen €, was für eine Zahl! Aber die 31 000 festangestellten Personen, mit den verbundenen Unternehmen ganze 41 900 Angestellte, benötigen ihr Gehalt. Allein für die betriebliche Altersversorgung werden 2 115 Millionen € eingeplant. Der Sachaufwand für den Beitragseinzug beträgt 5 561 Millionen €. Der Beitragsservice, also die Gebühreneintreiber, haben knapp 1 000 Angestellte. Im Bereich der Unwirtschaftlichkeit wurde von der Kommission festgestellt, dass die riesige Summe von 21,1 Millionen € einfach unwirtschaftlich ausgegeben wird, dieses aber nicht zu ändern sei. Dies hängt wohl ein wenig an den Strukturen, die einfach nicht mehr passen. Das heißt, 1,2 Millionen Bürger zahlen mit ihren GEZ-Beiträgen lediglich diese Verschwendung.

Aufgrund der genannten Kosten sind wir für eine Kündigung der undemokratischen Rundfunkstaatsverträge und unsere Bürger sehen das genauso. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)