Dr. Falko Grube (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Was wir als Faktion zur Weiterentwicklung des öffentlichen Rundfunks zu sagen hatten, zur Reformbedürftigkeit und dazu, wie wir zum Programmauftrag stehen, hat Kollege Hövelmann bereits am Mittwoch ausgeführt. Was die Inhalte betrifft, kann ich mich den Ausführungen des Staatsministers vollumfänglich anschließen.

Deswegen will ich die Zeit nutzen, mich einmal mit Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der AfD, auseinanderzusetzen.

(Oh! und Zustimmung bei der AfD)

Erste Feststellung: Die Befehlskette in der AfD funktioniert. Am 9. Dezember hat Frauke Petry den Führerinnenbefehl ausgegeben:

(Heiterkeit bei der SPD)

Rundbeiträge abschaffen! Und schon rennen Sie wie Lemminge los und stellen in allen Landtagen, in denen sie vertreten sind, die gleichen Anträge.

(Zustimmung bei der SPD und bei der LINKEN - André Poggenburg, AfD: Wie bei Frau Merkel! - Heiterkeit bei der AfD - Daniel Roi, AfD: Das steht im Wahlprogramm! - Weitere Zurufe von der AfD: Wahlprogramm!)

Zweitens. Sie wissen nicht, wovon Sie reden. Herr Dr. Tillschneider hat am Mittwoch hier erklärt, er nutzt gar kein Angebot der Öffentlich-Rechtlichen. Niemals schaut er rein, nicht zu Hause, nicht im Auto. Ich weiß gar, wo Sie die Inhalte für Ihre Anträge herbekommen.

(Zuruf von der AfD)

Schön ist das alles nicht, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der SPD - Lachen bei der AfD)

Drittens. Doch, Herr Poggenburg, Sie wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen. Da können Sie noch so viel Schwammiges von Neuordnung und Konzepten sagen. Am Ende steht: Sie wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen.

(André Poggenburg, AfD: Nein!)

Wenn Sie eine Diskussion über Inhalte wirklich wollten, dann würden Sie Inhalte vorlegen.

Sie sind in dem Antrag auch nicht ehrlich, nicht einmal ein bisschen. Sie schreiben in der Überschrift: Rundfunkbeiträge kündigen. Wenn ich mir Ihren Redebeitrag und die Begründung ansehe, dann müsste da eigentlich stehen: Weg mit der Lügenpresse, die berichtet schlecht über uns. Das plakatieren Sie im Wahlkampf. Das sagt Ihre Parteivorsitzende. Das sagen Sie hier.

(André Poggenburg, AfD: Wir haben nie Lügenpresse in Sachsen-Anhalt gesagt!)

Dann seien Sie doch ehrlich und kommen nicht mit diesem ganzen Tabula-rasa-Gequatsche.

(Zuruf von Hannes Loth, AfD)

Meine Damen und Herren von der AfD, weil Sie das in Ihrem Antrag alles so verschämt machen, sind Sie auch wenig transparent. Sie sind diejenigen, die aufgrund der Transparenz hier dauernd das Burkaverbot fordern und hier trotzdem eine politische Verschleierungstaktik anwenden. Das passt für mich nicht zusammen.

Was dem Fass den Boden ausschlägt: Ich will einmal eine Passage aus Ihrer Begründung vorlesen. Darin steht:

    „Der Begriff der ‚Lügenpresse‘ wurde in diesem Zusammenhang wiederbelebt, Begriffe wie ‚Pinocchiopresse‘ und ‚Lückenpresse‘ traten hinzu.“

Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist unverschämt. Sie haben den Begriff der Lügenpresse in die öffentliche Debatte eingeführt.

(Zuruf von der AfD: Nein!)

Sie haben den Begriff der Pinocchiopresse erfunden. Sie sind diejenigen, die auf Ihren Parteitagen den Begriff der Lückenpresse kultivieren.

(Robert Farle, AfD: Keine Ahnung!)

Dazu muss ich sagen: Sie sind eine ganz schöne Pinocchiopartei, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der SPD - Hannes Loth, AfD: Das machen Sie doch!)

Viertens. Die AfD steht für Zensur.

(Lachen bei der AfD - Zuruf von der AfD: Was? - Robert Farle, AfD: Das sieht man, wer Zensur macht!)

Ich möchte einmal aus Ihrer Begründung vortragen. Darin steht:

„Der Berichterstattung fehlen oft die journalistische Unabhängigkeit und eine ausgewogene, gründliche Recherche.“

Herr Poggenburg hat vorhin davon gesprochen, dass hier staatstreue Journalistinnen und Journalisten den Machthabern das Wort reden.

(Zuruf von der AfD)

Sie haben weiterhin geschrieben:

„Der Rundfunk als sogenannte vierte Gewalt hat seine Kontrollpflichten gegenüber den anderen drei Gewalten unzureichend wahrgenommen. Er ist ihr Korrektiv und nicht ihr Sprachrohr. Staatsferne statt Kuschelkurs. Wo war der ‚gute Journalismus‘ bei der Asylkrise?“

Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, ich verstehe Ihre Rumheulerei überhaupt nicht. Wenn jemand in der Debatte um die ganze Asylkrise in den öffentlich-rechtlichen Medien deutlich überrepräsentiert war, dann waren das die Kolleginnen und Kollegen Ihrer Partei. Was ich mir in den Talkshows alles anhören musste mit Ihrer rechten Ideologie, das schlägt dem Fass den Boden aus. Sie stellen sich aber dann heute hier hin und sagen,

(Oh! bei der AfD)

das ist keine unabhängige und ausgewogene Berichterstattung gewesen. Sie müssen sich einmal die Sendungen ansehen, über die Sie hier reden.

(Zustimmung bei der SPD und bei der LINKEN - Zurufe von Ulrich Siegmund, AfD, und von Hannes Loth, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)

- Ja, immer schön brüllen. Wenn da vorn jemand etwas sagt, was man nicht gut findet, immer alle zusammenbrüllen. Das kennen wir ja schon. Das kennen wir aus den Talkshows auch. Machen Sie super!

Damit sind wir doch beim eigentlichen Impetus für Ihren Antrag. Sie sind mit den Inhalten unzufrieden. Sie wollen bestimmen, was gute und schlechte Inhalte sind. Sie sind nicht für die journalistische Freiheit.

Meine Damen und Herren von der AfD, das ist Zensur. Weil Sie das hier im Landtag beschließen wollen, ist das nichts anderes als staatliche Zensur. Wir anderen Fraktionen stehen dafür nicht zur Verfügung.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren! Jeder von uns hat morgens schon einmal die Zeitung aufgeschlagen und war nicht total zufrieden mit dem, was da steht!

(Heiterkeit - Matthias Höhn, DIE LINKE: Nicht total zufrieden! - Minister André Schröder: Ach!)

- Das ist so. Damit muss man leben.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Manchmal bin ich auch unzufrieden!)

Im Übrigen ist es Teil von Meinungsfreiheit, das zu respektieren, was Journalistinnen und Journalisten darin schreiben.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Deswegen ist unsere Antwort darauf nicht, wir schaffen das ab, sondern wir setzen uns damit auseinander. Das bewegt sich im Rahmen der Pressefreiheit. Deswegen ist Ihr Antrag nur abzulehnen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD und bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Dr. Grube. Es gibt zwei Nachfragen. Ich würde heute pro Fraktion zwei Fragen zulassen;

(Eva von Angern, DIE LINKE: Bitte!)

denn wir sind schon wieder etwas im zeitlichen Verzug. Es haben sich jetzt Herr Raue und Herr Poggenburg gemeldet. - Entschuldigung, Herr Schmidt hat sich noch vorher gemeldet. Somit muss ich Herrn Schmidt und Herrn Poggenburg den Vortritt lassen.

(Zuruf von der AfD: Ja!)

Herr Schmidt, Sie waren Erste. Bitte stellen Sie Ihre Frage.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Machen wir eine Kurzintervention daraus, und zwar haben Sie kritisiert, dass wir sagen: Lückenpresse oder Sonstiges. Ihr Kollege Herr Hövelmann hat doch gesagt, dass wir nicht alles glauben sollen, was in den Medien steht. Ist das nicht ein Begriff der Lügenpresse bzw. der Lückenpresse?

(Unruhe bei der SPD)

Das Zweite ist: Wir kritisieren ganz stark, dass die öffentlich-rechtlichen Medien beeinflusst werden, und zwar von Parteien wie der Ihren.

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

Das kann man in Rheinland-Pfalz sehen, zum Beispiel bei der Elefantenrunde. Dazu war die AfD eingeladen. Dann hat die SPD Druck ausgeübt, weil die AfD eingeladen wurde, sodass die AfD wieder ausgeladen wurde. Letztlich wurde die AfD wieder eingeladen. Und was macht Ihre Ministerpräsidentin? - Sie sagt ab, weil sie sich nicht traut, mit der AfD in eine Debatte einzutreten. Das ist Beeinflussung der Medien. Dazu sagen wir: Da sind Steuergelder einfach falsch aufgehoben.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Richtig!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Dr. Grube, das war keine Frage. Aber Sie können gern darauf reagieren.


Dr. Falko Grube (SPD):

Ja, ich möchte. - Das, was der Kollege Hövelmann gesagt hat, war in gleichen Worten das, was ich eben auch gesagt habe. Ja, man kann mit dem, was Journalistinnen und Journalisten schreiben, unzufrieden sein. Und ja, auch als Leser muss man dem, was einem entgegengeschrieben und entgegengesendet wird, kritisch gegenüberstehen.

Die Unterstellung aber, dass das alles gelenkt, geleitet und tendenziös ist, ist eine völlig andere Frage. Kritische Auseinandersetzung heißt eben kritische Auseinandersetzung und nicht Verdammung von dem, was da ist.

Zur Frage der Staatsferne. Wissen Sie was: Das Schöne bei diesen ganzen Sachen ist, dass es herauskommt, dass es transparent ist, dass es eben nicht von irgendwelchen dunklen Mächten im Hintergrund, in Hinterzimmern gelenkt ist, sondern dass die Sachen an die Öffentlichkeit kommen, übrigens auch durch öffentlich-rechtliche Medien. Genau dafür sind sie da. Deswegen wollen wir sie nicht abschaffen.

(Zustimmung bei der SPD und bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Herr Poggenburg, bitte.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Herr Dr. Grube, eine kurze Bemerkung und dann eine Frage. Erst einmal müssen wir feststellen, dass Sie in Ihren Ausführungen sehr ungenau waren;

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

denn Sie lavierten ständig hin und her zwischen öffentlich-rechtlichen und unabhängigen Medien.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Ah!)

Wir haben jetzt gesagt, hier geht es um die Öffentlich-Rechtlichen und nicht darum, dass man eine Zeitung aufschlägt und einem ein Artikel nicht passt. Also bitte bei der Sache bleiben!

Jetzt die Frage. Erstens. Wie kommen Sie darauf, uns hier vorzuwerfen, wir hätten den Begriff „Lügenpresse“ ins Spiel gebracht? Das ist völlig falsch.

(Katrin Budde, SPD, lacht)

Zweitens. Wie kommen Sie überhaupt darauf, dass wir in Sachsen-Anhalt überhaupt den Begriff „Lügenpresse“ verwandt haben? Das ist nämlich auch falsch.

(Lachen bei der SPD)

Klären Sie mich einmal auf! Wir haben nämlich überall deutlich gesagt, wenn überhaupt, Lückenpresse und nicht Lügenpresse.

(Oh! bei der LINKEN)

Vielleicht können Sie mich aufklären, woher Sie diese Information haben.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Dr. Grube, Sie haben das Wort.


Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Poggenburg, ich finde es immer total faszinierend, wenn Sie hier solche Zwischenfragen stellen. Sie machen das richtig gut. Sie müssen mir irgendwann einmal erklären, woher Ihre ganze Truppe diese Blaulichtbestrahlung herbekommt.

(Unruhe bei der AfD)

Ich habe das im Wahlkampf schon einem Ihrer Kollegen gesagt. In der AfD-Parteischule haben Sie alle ordentlich aufgepasst.

(Alexander Raue, AfD: Die gibt es gar nicht!)

- Die gibt es.

(Markus Kurze, CDU: In Schnellroda! - Weiterer Zuruf: Schnellroda! - Heiterkeit - Robert Farle, AfD: Sie haben gar keine Ahnung!)

- Ja, Herr Farle, alle haben keine Ahnung außer Ihnen. Ich weiß. Das ist ein super Selbstbild.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Niemand außer Opa Robert! - Zurufe von der AfD)

Sie müssen mir einmal erklären, ob Sie das von den Libertären haben, von Herrn Kubitschek in Schnellroda und ob Sie sich bei der FPÖ in neurolinguistischer Programmierung beraten lassen.

(Unruhe bei der AfD)

Sie wenden es zumindest hervorragend an, Herr Poggenburg.

(Zustimmung von Florian Philipp, CDU)

Jetzt habe ich Ihre Fragen vergessen. Aber ich glaube, sie waren ohnehin unerheblich.

(Lachen bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Beim Rumreden vergisst man die Fragen! - Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Dr. Grube, es ist Ihre Entscheidung, wenn Sie nicht antworten wollen.


Dr. Falko Grube (SPD):

Ja.