Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Wie viel Potenzial das Thema nachhaltige und zukunftstaugliche Mobilität in Sachsen-Anhalt hat, belegt der am Mittwoch erstmals aufgelegte Bundesländerindex Mobilität der Allianz „Pro Schiene“. Sachsen-Anhalt schneidet darin nicht sonderlich gut ab und ist Schlusslicht in Sachen Verkehrssicherheit.

Das Länderranking ergibt sich aus der Statistik unter anderem zur Qualität des öffentlichen Verkehrs, Flächeninanspruchnahme, Luftqualität und Lärm sowie aus Befragungen der Landesverkehrsminister und von Verbänden.

Dass in Sachsen-Anhalt nach den Zahlen des Bundesverkehrsministeriums zum bundesweiten Radverkehr verhältnismäßig viele Menschen mit dem Rad am Verkehr teilnehmen, hat eher mit dem Wagemut dieser Menschen zu tun als mit der gut ausgebauten Infrastruktur für den Radverkehr.

In Sachsen-Anhalt bedarf es viel mehr Platz für das Rad und dementsprechend auch viel mehr Sicherheit für Radlerinnen und Radler - ein Aspekt, der in dem Antrag der Koalitionsfraktionen leider gar keine Rolle spielt.

Eine sichere und fahrradfreundliche Infrastruktur ist Voraussetzung, um den Anteil der Radfahrerinnen und Radfahrer in Sachsen-Anhalt zu erhöhen. Die Förderpolitik des Landes war diesbezüglich bisher zurückhaltend.

Auch die personelle Ausstattung für die Planung und Koordinierung des Radverkehrs im Land bedarf weiterer Verbesserungen, besonders im Verkehrsministerium und bei der Landesstraßenbaubehörde.

Für die touristische und die Alltagsnutzung des Fahrrads müssen mehr Mittel für den Erhalt sowie für den Aus- und Neubau von Radwegen eingesetzt werden.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der CDU)

Um die Attraktivität des Radverkehrs zu erhöhen und um die hohe Anzahl der Fahrraddiebstähle zu minimieren, sind DIN-gerechte Abstellplätze an Bahnhöfen und an anderen öffentlichen Orten absolute Bedingung.

Schön, dass der Landtag die verkehrspolitische Bedeutung des Radverkehrs in Sachsen-Anhalt anerkennt und für eine zügige Umsetzung des Radverkehrsplans in Sachsen-Anhalt plädiert. Das ist auch bitter nötig, denn bei dem jetzigen Tempo dauert die Abarbeitung der Prioritätenliste des Radverkehrsplans nach den Angaben des ADFC 100 Jahre.

Wenn Sie sich unseren Änderungsantrag ansehen, stellen Sie fest, dass wir lediglich die einzelnen Punkte des Antrages der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/714 konkretisiert haben. Da Sie alle lesen können, werde ich nicht jeden einzelnen Punkt erklären. Aber auf drei Dinge möchte ich eingehen.

Erstens. In Punkt 2 bittet der Landtag die Landesregierung um Realisierung. Das ist leider viel zu vage und zu unkonkret. Was soll die Landesstraßenbaubehörde daraus umsetzen? Wir brauchen dazu qualifizierte Aussagen aus dem Verkehrs- und hinsichtlich der touristischen Aspekte aus dem Wirtschaftsausschuss.

Zweitens die Beschilderung vor allem von touristischen Radwegen - ein Thema, das allein einen Antrag im Landtag wert wäre; also der vierte Anstrich in Punkt 2 des Antrages der Koalitionsfraktionen.

Die Qualitätssteigerung kann doch nur aufgrund einer Bestandsaufnahme der Wegweisung und beim Radwegemanagement erfolgen, damit am Ende Qualitätsstandards festgelegt werden können, und zwar entsprechend der bundesweit gültigen FGSV-Richtlinie mit anschließender Pflege und Kontrolle der Beschilderung, wie es in Thüringen der Landesradwegewart absichert.

Das touristische Landessystem aus dem Jahr 2005, das europaweit einzigartig für Wasser-, Rad- und Fußwanderer eine gemeinsame einheitliche Beschilderung vorgibt, halten wir und auch der ADFC für absolut untauglich.

(Beifall bei der LINKEN)

Drittens. Unter Punkt 6 unseres Änderungsantrages fordern wir, dass eine Aktionsplan für den ganzheitlichen Radverkehrsplan, unter anderem für Radwege innerorts und für touristische Radtouren erstellt wird - eine Forderung aus dem Landeswahlprogramm der GRÜNEN, die wir sehr gern unterstützen.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD)