Oliver Kirchner (AfD): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Werte Abgeordnete! Hohes Haus! „Nicht behindert zu sein ist wahrlich kein Verdienst, sondern ein Geschenk, das jedem von uns jederzeit genommen werden kann.“ - Dieses Zitat von Richard von Weizsäcker wählte ich bereits beim letzten Plenum zum Thema Bundesteilhabegesetz nicht ohne Grund.Natürlich muss die nachschulische Betreuung von Menschen mit geistiger Behinderung rechtssicher zur Verfügung gestellt werden. Natürlich müssen Ganztagsangebote und Einzelfalllösungen an Förderschulen für Menschen mit geistiger Behinderung sichergestellt werden. Darum ist die AfD-Fraktion und bin auch ich ohne jegliche ideologische Blockade dafür dankbar, dass wir hier und heute über diesen Antrag der Fraktion DIE LINKE beraten und diskutieren. Manchmal reicht es eben nicht aus - wie im Jahr 2014 geschehen -, dass die Landesregierung nur über die Lage berichtet. Manchmal ist es eben auch notwendig, dass man bei Problemfällen wirklich handelt. Die AfD-Fraktion sieht bei dem geschilderten Problem Handlungsbedarf. Deshalb sollten wir diesen Antrag kurzfristig in den zuständigen Ausschuss überweisen und die letzten Unklarheiten beseitigen, um eine möglichst schnelle und den benachteiligten Menschen gerecht werdende Lösung anbieten zu können.Die Fragen nach einer Bedarfsermittlung durch den Antragsteller sowie nach dem etwaigen Stellenbedarf und der Personalplanung können im Ausschuss relativ zeitnah behandelt und auch entschieden werden. Auch hoffen wir von der AfD-Fraktion darauf, dass dieser Antrag nicht zu einem Schaufensterantrag des Antragstellers verkommt, wie es dem Antrag zum Bundesteilhabegesetz letztlich im letzten Plenum ergangen ist. Aber ich denke, bei dieser Einbringungsrede wird uns das hoffentlich erspart bleiben. Werte Linke, wer als Antragsteller einen Antrag für behinderte Menschen zur Ablehnung des aktuellen Gesetzentwurfs zum Bundesteilhabegesetz einbringt, aber bei der Abstimmung über den eigenen Antrag nur zwölf statt 16 Abgeordnete im Plenum hat, der hat entweder Defizite bei der Planung des Abstimmungsverhaltens oder einfach nur Angst, der Kenia-koalition als Opposition im Wege zu stehen.(Beifall bei der AfD)Anders kann ich mir diese Abstimmung wirklich nicht erklären.Im AfD-Grundsatzprogramm finden wir folgende Textzeile: Der Staat sollte das Zusammenleben von Eltern und Kindern durch finanzielle und andere Hilfen in Krisensituationen stärken. - Solch eine Krisensituation finden wir im Antrag vor. Deshalb, werte Kollegen, sollten wir gemeinsam daran arbeiten, eine schnelle Lösung für dieses Problem herbeizuführen.Dabei steht natürlich gerade auch die Berufstätigkeit der Eltern im Fokus. Das ist ein wichtiger Bestandteil bei der Lösung dieses Problems. Der finanzielle Rahmen in Familien mit Kindern, die durch eine Behinderung eingeschränkt sind, ist so schon eingeschränkt genug. Hier bedarf es eines besonderen Schutzes, damit die Eltern einer Erwerbstätigkeit uneingeschränkt nachgehen können.Lassen Sie uns also dieses Problem so schnell wie möglich lösen und Menschen mit Behinderung zu dem machen, was sie sein müssen: ein uneingeschränkter Teil unserer Gesellschaft. Deshalb werde ich mit einem Zitat von Hermann Hesse schließen: „Kein Mensch kann das beim anderen sehen und verstehen, was er selbst nicht erlebt hat.“ - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.(Beifall bei der AfD)Vizepräsident Willi Mittelstädt:Herr Abg. Kirchner, eine kurze Frage. Sie wollen den Antrag in den Bildungsausschuss überweisen?Oliver Kirchner (AfD):Das hätte ich gesagt.Vizepräsident Willi Mittelstädt:In den Ausschuss für Finanzen auch?Oliver Kirchner (AfD):Ich hätte ihn erst mal in den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen.