Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bull-Bischoff hat es selbst gesagt, das ist kein Antrag, mit dem wir uns in diesem Hohen Haus zum ersten Mal beschäftigen. In den Jahren 2012 und 2014 hat es hier intensive, umfangreiche Debatten zu diesem Thema gegeben. Sie führen jetzt an, dass die Praxis noch immer nicht so ist, wie es eigentlich gedacht ist, nämlich dass es für jeden tatsächlich eine Lösung gibt, und schlagen mit Ihrem Antrag eine grundständige Lösung vor.Sie haben zu Recht eingeräumt, es gibt Verbesserungen. Deshalb möchte ich das an dieser Stelle ausdrücklich betonen: Es hat tatsächlich Fortschritte und Verbesserungen gegeben. Es gibt eine Vereinbarung - das ist nicht selbstverständlich - zwischen zwei Ressorts, dem Sozialressort und dem Bildungsressort, die ausdrücklich für eine Personengruppe gilt, die im Hinblick auf die derzeitige rechtliche Situation nicht ganz leicht zu handhaben ist, weil es sich nun einmal um ein Spannungsfeld zwischen dem Sozialrecht und dem Bildungsrecht handelt.Wenn Sie eine grundständige Lösung fordern und dazu ausdrücklich auf das Schulgesetz verweisen und als einzige Lösung eine Ganztagsschule fordern,(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)dann frage ich mich: Warum fordern Sie das eigentlich nicht für alle Kinder? Ich würde mir das wünschen. Aber dazu muss man auch die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung stellen. (Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: So ist es!) Wenn im Antrag im Hinblick auf die Ganztagsangebote für die Schulen für Kinder mit geistiger Behinderung als Begründung angeführt wird, dass es nicht nur um die lerntherapeutischen Angebote geht, sondern um erforderliche Freiräume für Erziehungsberechtigte, dann ist das sicherlich ein legitimer Anspruch. Aber es ist eben keine Aufgabe, die Schule gewährleisten kann. Insoweit müssen zur Lösung dieser Einzelfälle, die Sie eben angesprochen haben, andere Instrumente herangezogen werden. Wir diskutieren gerade über das Bundesteilhabegesetz, mit dem im Hinblick auf die Ansprüche und das, was im Rahmen des persönlichen Budgets dem Einzelnen zur Verfügung steht, auch noch nicht alle Beteiligten zufrieden sind.Aber lassen Sie uns doch diese Dinge genau dort mit hineinbringen und nicht in das System Schule, das ohnehin im Hinblick auf die zur Verfügung stehenden Ressourcen im Moment eine Vielzahl von Problemen hat.Ein Ganztagsanspruch von 7 bis 17 Uhr, das geht weit über das hinaus, was in anderen Ländern angeboten wird und das geht auch weit über das hinaus, was die KMK fordert. Im Rahmen des Schulgesetzes sind Ganztagsangebote nicht nur möglich, sondern ausdrücklich erwünscht. Wir können uns gern im Ausschuss noch einmal mit dem Thema im Zusammenhang mit dem Förderschulkonzept beschäftigen und den Bildungsminister fragen, welche konkreten Angebote es gibt, und feststellen, an welcher Stelle es vielleicht darüber hinausgehende Bedarfe gibt.Ja, auch ich würde mir eine Lösung für jeden einzelnen Fall wünschen. Aber wir wissen, dass das Leben bunt ist, dass wir sehr unterschiedliche Bedingungen haben, sowohl was die persönliche Situation der Schüler und der Eltern betrifft als auch die unterschiedlichen regionalen Bedingungen. Deshalb werden wir uns natürlich auch im Petitionsausschuss mit den Einzelfällen beschäftigen. Im Übrigen bin ich im Petitionsausschuss auch für den Bereich der Bildung zuständig. Da sind mir im letzten halben Jahr derartige Fälle nicht vorgelegt worden. Das beobachte ich wirklich sehr genau, weil wir uns mit den Dingen, die in anderen Zusammenhängen vorgetragen werden, beispielsweise was das Landeszentrum für Hörgeschädigte in Halberstadt betrifft, sehr intensiv auseinandergesetzt haben. Was die Betreuung der über 14-Jährigen betrifft, kenne ich, wie gesagt, jetzt keinen Fall für den Bereich der Bildung.Aus meiner Sicht wäre es zielführender, wenn wir überlegen, wie man die integrative bzw. inklusive Schule beispielsweise für soziale Dienste öffnen könnte, sodass es möglich ist, dass diejenigen, die Ergotherapie oder Logopädie anbieten, das an den Schulen vor Ort machen können. Das ist im Moment nicht möglich. Aus welchen Gründen das nicht möglich ist, das können mir die Kolleginnen und Kollegen vor Ort auch nicht immer ganz genau erklären. Einzelne Schulen haben das geschafft. Deshalb ist es aus meiner Sicht im Hinblick auf das Förderschulkonzept, das das Bildungsministerium im nächsten Jahr vorlegen soll, ein guter Anknüpfungspunkt, um sich gerade auch mit dem Thema Ganztagsbetreuung für die über 14-Jährigen auseinanderzusetzen. Dazu sind wir gern bereit. Den heutigen Antrag würden wir allerdings ablehnen.(Zustimmung bei der SPD)Vizepräsident Willi Mittelstädt: Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen, Frau Hohmann hat eine Frage oder möchte intervenieren.Monika Hohmann (DIE LINKE):Nur eine Richtigstellung. Wir haben dazu eine Petition vorliegen. Inhaltlich darf ich hier dazu nichts sagen. Aber dazu gibt es eine Petition.Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):Die ist aber schon älter.