Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport): Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion DIE LINKE stellt die Forderung auf, zum einen auf Abschiebungen nach Afghanistan zu verzichten, zusätzlich Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen, allen Schutzsuchenden aus Afghanistan den sofortigen Zugang zu Integrationskursen zu ermöglichen und zudem Griechenland und Italien durch die Aufnahme eines noch zu benennenden Kontingents zu entlasten.Lassen Sie mich mit der letzten Forderung beginnen, da diese Forderung faktisch bereits erfüllt ist. Es ist unbestritten, dass Italien und Griechenland aufgrund ihrer exponierten Lage an den südlichen Außengrenzen der EU im Zuge der Flüchtlingskrise seit Anfang des vergangenen Jahres erhebliche Lasten zu tragen hatten und immer noch zu tragen haben.Sie bedürfen deshalb der solidarischen Unterstützung durch die EU und die anderen Mitgliedstaaten. Diese Unterstützung wird auch in mehrfacher Form gewährt. Zu nennen sind zunächst umfangreiche finanzielle Hilfen, etwa über den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds sowie die personelle und materielle Unterstützung vor Ort, insbesondere durch das europäische Unterstützungsbüro in Asylfragen und die europäische Grenzschutzagentur Frontex.Außerdem haben sich die Mitgliedstaaten schon in zwei Beschlüssen von Mai und September letzten Jahres darauf verständigt, insgesamt rund 66 000 Flüchtlinge aus Griechenland und nahezu 40 000 Flüchtlinge aus Italien in andere Mitgliedstaaten umzusiedeln. Diese Beschlüsse sind bislang erst zu einem vergleichsweise geringen Teil umgesetzt worden, insbesondere weil eine Reihe von Mitgliedstaaten ihrer Übernahmeverpflichtung nur zögerlich nachkommt. Das ist durchaus kritisch zu sehen.Deutschland hat dagegen seinen Anteil bei der Umsetzung der Beschlüsse geleistet und wird dies auch in Zukunft tun. Darüber hinaus drängt die Bundesregierung in Brüssel auf eine zügigere Umsetzung. Es ist nämlich nicht akzeptabel, dass einige Mitgliedstaaten sich hartnäckig weigern, sich an der Flüchtlingsaufnahme zu beteiligen und auch bereits beschlossene Maßnahmen nicht umsetzen und die Hauptlast nur von einigen wenigen EU-Staaten, wie Deutschland, getragen wird. Unser Bestreben muss es daher sein, dass zunächst die in der EU bereits gemeinsam vereinbarten Umsiedlungen vollständig umgesetzt werden. Ein Alleingang Deutschlands wäre in dieser Situation kontraproduktiv. Zur Forderung eines Aufnahmeprogramms aus Afghanistan ist anzumerken, dass Sachsen-Anhalt bislang einmal, nämlich 2013, von der Möglichkeit eines humanitären Aufnahmeprogramms nach § 21 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes - und zwar unter meiner Amtsführung - Gebrauch gemacht hat. Dessen Gegenstand war die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen mit in Deutschland lebenden Angehörigen aus dem Bürgerkriegsland Syrien und dessen Nachbarstaaten. Die heutige Situation in Afghanistan ist mit der in Syrien nicht vergleichbar. Schon deshalb besteht für ein Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan keine Veranlassung. (Zustimmung bei der AfD)Nach § 44 Abs. 4 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes können nur Asylbewerber zum Integrationskurs zugelassen werden, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt in Deutschland zu erwarten ist. Erforderlich ist also immer eine Prognoseentscheidung. Diese Prognoseentscheidung fällt in die Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge - kurz BAMF -, das hierfür die Schutzquoten für das jeweilige Land auswertet. Schließlich kann und darf im Zulassungsverfahren für den Integrationskurs nicht die individuelle Prüfung des Asylantrags, die der Entscheidung im Asylverfahren vorbehalten ist, antizipiert werden. Lassen Sie mich nun zu der Kernforderung Ihres Antrages, einem Abschiebestopp nach Afghanistan, kommen. § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes scheidet als Rechtsgrundlage für einen Abschiebestopp aus, da hiernach die Länder unter bestimmten Voraussetzungen lediglich die Möglichkeit haben im Einvernehmen mit dem Bund Ausländer, die sich noch im Ausland aufhalten, aufzunehmen. Eine Aussetzung der Abschiebung von bereits in Deutschland aufhältigen ausreisepflichtigen Personen kann daher auf diese Vorschrift, anders als in Ihrem Antrag gefordert, von vornherein nicht gestützt werden. Sie legen also eine Rechtsgrundlage völlig falsch aus.Die Stabilisierung Afghanistans ist ein entscheidender Eckpfeiler der deutschen und europäischen Außenpolitik. Deutschland hat sich seit dem Jahr 2002 sowohl militärisch wie auch finanziell sehr stark in Afghanistan engagiert. Auch wenn die Sicherheitslage in Teilen Afghanistans nach wie vor unsicher ist, so ist nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes die Lage in vielen Provinzen trotz einzelner Sicherheitsvorfälle vergleichsweise stabil.Ziel der internationalen Bemühungen ist es, dass Afghanistan sich zu einem funktionsfähigen und fiskalisch lebensfähigen Staat im Dienst seiner Bürgerinnen und Bürger entwickeln soll. Hierbei sind im vergangenen Jahrzehnt durchaus Fortschritte zu verzeichnen. Beispielsweise hat sich die medizinische Versorgung, auch wenn sie aus unserer deutschen Sicht unzulänglich sein mag, durchaus erheblich verbessert. So ist seit dem Ende der Taliban-Herrschaft die Lebenserwartung um 22 Jahre gestiegen. Das können Sie dem Länderbericht des Auswärtigen Amtes vom 19. Oktober 2016 entnehmen.Für die nächsten vier Jahre hat die Europäische Kommission 5 Milliarden € an Hilfsgeldern zugesagt. Hiervon trägt Deutschland allein 1,7 Milliarden €. In diesem Gesamtkontext einer grundsätzlich positiven Entwicklung Afghanistans sind die mit Afghanistan geschlossenen Vereinbarungen zu Migrationsthemen zu sehen. Afghanistan erfüllt damit seine völkerrechtliche Verpflichtung zur Rücknahme eigener Staatsangehöriger. Es handelt sich um zwei Vereinbarungen. Zum einen hat die Bundesregierung mit der afghanischen Regierung am 2. Oktober 2016 eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Migration geschlossen. Am gleichen Tag ist zwischen der Europäischen Union und Afghanistan ebenfalls ein Abkommen mit dem Titel „Gemeinsamer Weg vorwärts in Migrationsangelegenheiten“ geschlossen worden. Beide Vereinbarungen sehen vor, Möglichkeiten für eine geordnete Rückkehr von Afghanen zu schaffen, die weder die Voraussetzung für die Einreise noch für den Aufenthalt in der EU bzw. in Deutschland erfüllen. Ich denke nicht, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt solche geschlossenen Regelungen - das liegt im Übrigen auch nicht in seiner Zuständigkeit - infragestellen oder unterlaufen sollte. Rückführungen nach Afghanistan vorzunehmen ist daher kein deutscher Alleingang, sondern Teil eines gesamteuropäischen Politikansatzes. So planen derzeit Großbritannien, Frankreich, Italien, Dänemark, Norwegen und Schweden die Rückführung abgelehnter Asylbewerber. (Beifall bei der AfD)Die möglichen Rückführungen nach Afghanistan erfolgen auch nicht undifferenziert. Zunächst möchte ich betonen, dass Deutschland nach wie vor viele afghanische Flüchtlinge aufnimmt und als Schutzsuchende auch anerkennt.Seit Januar 2015 sind etwa 200 000 afghanische Staatsangehörige nach Deutschland eingereist, und Deutschland wird weiterhin denjenigen unter ihnen Schutz gewähren, die nach deutschem Recht, allerdings im vollen Einklang mit den Regeln des Völkerrechts, einen Anspruch darauf genießen.Dies wird auch aus den Anerkennungszahlen des BAMF deutlich. Danach wurde im Jahr 2016 bei etwa 55 % der entschiedenen Anträge afghanischer Asylbewerber ein Schutzstatus festgestellt. Dies zeigt, dass das BAMF eine genaue Prüfung eines jeden Einzelfalls vornimmt, sodass im Umkehrschluss bei den Entscheidungen ohne Anerkennung eines Schutzstatus eine inländische Fluchtalternative vorliegt und eine Rückkehr nach Afghanistan grundsätzlich möglich ist. Sie sehen das an der genauen Abwägung der Einzelfälle. Auch bei dieser Personengruppe findet im Rahmen der deutsch-afghanischen Vereinbarung eine genaue Prüfung statt, ob eine Rückführung tatsächlich durchgeführt werden kann. Denn die deutsch-afghanische Vereinbarung bekennt sich zum Schutz der verankerten Rechte von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Daher wird Deutschland bei Rückführungsverfahren afghanischer Staatsangehöriger bestehendes internationales, europäisches und nationales Recht anwenden und sicherstellen, dass unter anderem folgende Faktoren gebührend berücksichtigt werden: der besondere Schutzbedarf Minderjähriger, die besondere Lage alleinstehender Frauen, schwere Erkrankungen, für die es in Afghanistan keine ausreichende medizinische Versorgung gibt oder die eine sichere Rückkehr unmöglich machen. Selbst in der Gruppe, für die kein Schutzbedürfnis vorliegt, gibt es wiederum Differenzierungen unter humanitären Gesichtspunkten.Auch wenn die Sicherheitslage in Afghanistan nach wie vor mit großen Unsicherheiten behaftet ist, natürlich, so ist aber doch festzuhalten, dass in vielen Teilen Afghanistans ein weitgehend normales Alltagsleben möglich ist. Dies zeigen auch die Zahlen der freiwilligen Ausreisen nach Afghanistan. So sind in diesem Jahr bis Ende Oktober bereits über 3 100 freiwillige Ausreisen nach Afghanistan im Rahmen der REAG- und GARP-Programme gefördert worden. Afghanistan steht damit an sechster Stelle bei den Zielländern der freiwilligen Ausreisen. Dies zeigt zum einen, dass eine Rückkehr nach Afghanistan nicht unzumutbar ist, zum anderen aber auch, dass offenbar doch viele Flüchtlinge mit falschen Vorstellungen nach Deutschland gekommen sind und für sich zu der Entscheidung gelangt sind, einen Neustart ihres Lebens in ihrer alten Heimat zu versuchen.Auch plant die Bundesregierung die Rückkehr nach Afghanistan durch ein Reintegrationsprojekt zu flankieren. Das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit planen in den nächsten drei Jahren für Reintegrationsmaßnahmen 150 Millionen € zur Verfügung zu stellen. Afghanistan soll ein Zielland dieser Projekte werden. Ich denke nicht, dass wir das hier infragestellen wollen.Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Verzicht auf Anstrengungen im Hinblick auf eine Rückkehrpolitik nach Afghanistan kurzsichtig. Denn nach wie vor gibt es eine erhebliche Migrationsbewegung von Afghanistan nach Europa. Diese stellt nicht nur eine Belastung für die europäischen Gesellschaften dar, sondern schwächt auch den Aufbau in Afghanistan. Erfahrungen zeigen, dass eine fehlende Rückkehrpolitik einen nicht zu unterschätzender Pullfaktor der irregulären Migration darstellt. Flüchtlinge zahlen für eine Schleusung nach Europa oft erhebliche Summen. Dieses in kriminellen Kanälen versickernde Geld benötigt die afghanische Volkswirtschaft dringend. (Beifall bei der AfD)Die Einleitung einer umsichtigen und konsequenten Rückkehrpolitik ist ein wesentlicher Faktor zur Begrenzung dieser Fluchtbewegung und kann daher auch einen Beitrag zur Stabilisierung Afghanistans leisten.All dies zeigt, sehr geehrte Frau Quade, dass die Migrationspolitik gegenüber Afghanistan mit großer Umsicht verfolgt wird und Rückführungen entgegen Ihren Ausführungen nicht leichtfertig, sondern nur nach eingehender Prüfung erfolgen. Insofern kann ich Ihrem Antrag nicht folgen. - Herzlichen Dank.(Beifall bei der CDU und bei der AfD)Vizepräsident Willi Mittelstädt:Herr Minister Stahlknecht, Frau Abg. Quade hat eine Frage. Henriette Quade (DIE LINKE): Herr Minister, ich habe zwei Fragen. Ich kann es als Frage aufbauen: Woraus schließen Sie, dass wir mit unserem Antrag ein Aufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan wollen? - Das steht da nirgendwo drin. Insofern war Ihre Argumentation da ein Stück weit falsch. Wir wollen ein Aufnahmeprogramm für Geflüchtete, die im Moment auf den griechischen Inseln und in Italien festsitzen.Die zweite Frage ist: In der „Volksstimme“ ist seit einigen Stunden ein Artikel zu lesen, in dem die Ankündigung steht: Sachsen-Anhalt will in Zukunft auch nach Afghanistan abschieben. (Beifall bei der AfD)Dort ist von 150 Menschen die Rede, die davon betroffen sind. Ist diese Zahl richtig? Können Sie das bestätigen?Vizepräsident Willi Mittelstädt:Herr Minister, Sie haben das Wort.Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport): Ich kann Ihnen bestätigen, dass wir im Rahmen der rechtlich zulässigen Möglichkeiten, die ich Ihnen geschildert habe, selbstverständlich auch nach Afghanistan abschieben werden. Die genaue Zahl kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, ob das 100 oder 150 sind. Es mögen 150 Fälle sein, die im Einzelnen zu prüfen sind. Diese Zahl liefere ich Ihnen ausgesprochen gerne nach.Das Erste war, glaube ich, nur eine Feststellung von Ihnen, mit der Sie versucht haben, die Plausibilität Ihrer Argumentation zu erklären, wenn ich das richtig verstanden habe. Das müssen wir jetzt nicht vertiefen.(Zustimmung bei der CDU)