Tobias Krull (CDU):Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich mit meiner eigentlichen Rede anfange, sei mir eine Vorbemerkung gestattet. Das Opfer eines schrecklichen Verbrechens, welches auf das Schärfste zu verurteilen ist, zur Einbringung dieses Antrages zu nutzen, da fehlen mir einfach die Worte. Das tut mir leid.(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE - Daniel Roi, AfD: Alles totschweigen!)Wir beschäftigen uns heute also mit dem Thema der Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Einen Antrag zum gleichen Thema hatte die AfD-Fraktion ja bereits zur letzten Sitzung vorgelegt, aber dann zurückgestellt.Ich will es gleich am Anfang sagen: Wir werden diesen Antrag ablehnen. Ich werde auch kurz begründen, wieso. Als Erstes möchte ich deutlich klarstellen, dass es für die CDU keine schlechten und guten Kinder oder Jugendlichen gibt. Das ergibt sich allein aus unseren Rechtsgrundlagen, dem Grundgesetz, der Genfer Flüchtlingskonvention, des Haager Minderjährigenschutzabkommens und dem SGB VIII.Die Ministerin hat entsprechende Ausführungen dazu und zu den Regelungen zum Thema Altersfeststellung in Sachsen-Anhalt gemacht. Diese Praxis hat sich im Allgemeinen bewährt. Natürlich gibt es Missbrauch, natürlich gibt es Fehler.Aber, verehrte Vertreter der AfD, wenn Sie schon Statistiken zitieren, dann bitte auch die richtigen. Die dänische Studie bezieht sich auf 800 Zweifelsfälle, die untersucht worden sind, wo an dem Alter Zweifel bestanden. Wenn man die Gesamtquote sieht, dann sind 11 % der Kinder und Jugendlichen in Dänemark entsprechend negativ getestet worden.(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)Die AfD will uns mit Ihrem Antrag deutlich machen, dass es es gesicherte Methoden zur Altersfeststellung im medizinischen Bereich gibt. Sie haben eben selbst zugegeben, dass es diese nicht gibt. Über die Schwankungsbreiten wurde schon ausführlich berichtet.Ich verweise hierbei auf die gemeinsame Stellungnahme der kinder- und jugendpsychiatrischen Fachgesellschaft und Fachverbände vom November letzten Jahres oder den Artikel „Strittiges Alter - strittige Altersdiagnostik“ aus dem Deutschen Ärzteblatt vom Mai 2014.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kinder und Jugendliche, die in Krisen- und Kriegsgebieten aufwachsen, die mit Mangelsituationen groß geworden sind, lassen sich psychologisch und physiologisch nicht mit Kindern und Jugendlichen vergleichen, die in unserem Land aufgewachsen sind. Das muss beachtet werden.(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der LINKEN)Wenn es dem Antragsteller darum gehen würde, die knappen Mittel der Jugendhilfe, die die öffentlichen Haushalte immer mehr belasten, effektiv, effizient und zielgerichtet zum Wohle der Betroffenen einzusetzen, hätten wir eine Diskussionsgrundlage für die Ausschussarbeit. Darum geht es Ihnen aber nicht. Ihnen geht es um Ausgrenzung. Deshalb werden wir diesen Antrag, wie geschildert, ablehnen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Och!)Vizepräsident Willi Mittelstädt:Herr Krull, gestatten Sie noch eine Frage vom Abg. Tillschneider?Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD): Es ist eigentlich eine Intervention. - Und zwar ist es mir ein Bedürfnis zu sagen, dass Ihr Vorwurf, wir würden ein Verbrechen instrumentalisieren, um Politik zu machen, an Heuchelei nicht mehr zu überbieten ist.(Katrin Budde, SPD: Was ist denn das? - Oh! bei den GRÜNEN)Denn wenn irgendeinem Ausländer hier ein Haar gekrümmt wird, dann nutzen Sie diese Fälle doch auch, um rechte patriotische Bürger zu diskreditieren. Also tun Sie nicht so!(Beifall bei der AfD)Vizepräsident Willi Mittelstädt:Herr Krull, möchten Sie sich äußern?Tobias Krull (CDU): Es gibt Äußerungen, die sind einfach keine Antwort wert. - Vielen Dank.