Tagesordnungspunkt 15BeratungMaßnahmen zur Altersfeststellung bei minderjährigen AusländernAntrag Fraktion AfD - Drs. 7/700Einbringer ist der Abgeordnete Herr Roi. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Daniel Roi (AfD):Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Du kannst nicht immer 17 sein.“ So heißt es in einem bekannten Lied. Ja, Herr Heuer, hören Sie zu.Heute wissen wir: Chris Roberts hat sich vor gut 40 Jahren gewaltig geirrt. Denn im Deutschland des Jahres 2016 ist genau das für gewisse Personengruppen sehr leicht möglich. Sie bestimmen ihr Alter einfach selber.Meine Damen und Herren! Wir reden heute über ein sehr ernstes Thema und es ist aktueller denn je. In Freiburg wurde Mitte Oktober eine 19-jährige Studentin vergewaltigt und anschließend brutal ermordet. Der mutmaßliche Täter war nach Medienberichten ein 17-jähriger traumatisierter Flüchtling aus Afghanistan. Bei seiner Einreise nach Deutschland Ende 2015 hatte er sich als 16-Jähriger vorgestellt. Dieser Fall des seit seiner Einreise nach Deutschland als unbegleiteter minderjähriger ausländischer Flüchtling geltenden Jugendlichen nahm dieser Tage eine Wende. Seine frühere Anwältin identifizierte den jungen Mann zweifelsfrei. Sie hatte ihn vor drei Jahren in Griechenland als damals schon 17-Jährigen verteidigt. Er wurde damals zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er in Griechenland eine Frau überfallen und eine Klippe hinuntergestoßen hatte.Der mutmaßliche 17-jährige Mörder von Maria L. war also schon vor drei Jahren 17 Jahre alt und genoss seit seiner Einreise nach Deutschland im Jahr 2015 aufgrund seiner falschen Altersangabe eine besondere Betreuung durch unseren Rechtsstaat. Möglich war das nur aufgrund der hier herrschenden oder, besser gesagt, nicht vorhandenen Kontrollmechanismen, die wiederum nur möglich sind, weil es unsere Politik nicht anders möchte. Das muss man an dieser Stelle sagen.(Beifall bei der AfD)Meine Damen und Herren! Der Fall von Freiburg ist ein krasses Beispiel, ich weiß, und es ist auch ein Beispiel für den Missbrauch. Diesen kaltblütigen Mord, der wohl von einem sich als UMA ausgebenden Schwerkriminellen begangen wurde, hätte es nicht gebraucht, um zu erkennen, dass wir diese Problematik endlich angehen müssen. Es geht um die Altersfeststellung sogenannter minderjähriger Ausländer - kurz UMA -, die in Deutschland um Asyl bitten. Die AfD-Fraktion fordert in dem vorliegenden Antrag konkrete verbindliche Maßnahmen, damit eine medizinische Altersfeststellung in allen Fällen, in denen Zweifel bestehen, zur Pflicht wird. Eigentlich brauchte es darüber keine große Diskussion; denn mittlerweile ist hinreichend bekannt, dass im großen Stil geflunkert wird und dass die bisher in vielen Fällen praktizierte Pi-mal-Daumen-Altersfeststellung zu hohem Missbrauch führt. Diesen Missbrauch müssen wir beenden, meine Damen und Herren. Dafür ist die Politik da. Ja, wir müssen uns um die Kinder kümmern, die ihre Eltern beispielsweise im Syrienkrieg verloren haben. Aber wir müssen die vielen, die kein Asylrecht haben, aus dem Asylverfahren aussortieren. Und wir müssen schnellstmöglich sehr genau darauf schauen, wer sich fälscherlicherweise als minderjährig ausgibt, um hierbei einen Missbrauch zu verhindern. Außerdem geschieht dieser Missbrauch zulasten unserer Strukturen und unserer Ressourcen; denn jeder, der sich fälscherweise als Minderjähriger ausgibt, bindet wertvolle Ressourcen in unseren Jugendeinrichtungen, die wir dringend für wirkliche Opfer und auch für die einheimischen Jugendlichen brauchen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD)Eine klare Regelung würde zudem viel Geld sparen, das wir an anderer Stelle auch gut gebrauchen können.Wie eben erwähnt, ja, es gibt Asylbewerber auch aus Kriegsgebieten. Insbesondere die Syrer, die meisten von ihnen, kamen ab Mitte 2015 nach Deutschland in einem Migrationsstrom, der uns innerhalb eines Jahres insgesamt 2,1 Millionen Zuwanderer ins Land brachte, innereuropäische Einwanderung mit eingerechnet.Wohlgemerkt: Der Krieg in Syrien dauert schon viel länger an. Ein großer Teil der Einwanderer hat keine syrischen Wurzeln, auch wenn uns das immer so verkauft wird. Der Balkan liegt bekanntlich nicht in Syrien und auch das Urlaubsland Tunesien nicht. (Zustimmung bei der AfD)Während den LINKEN und den GRÜNEN die 2,1 Millionen Zuwanderer noch zu wenig sind, möchte die AfD seit ihrer Gründung im Jahr 2013 mit einem Einwanderungsgesetz dieses Einwanderungschaos endlich regeln. Die SPD hat diese Forderung mittlerweile im Copy-and-Paste-Verfahren übernommen und geht damit auf Stimmenfang. Herzlichen Glückwunsch, liebe SPD, dass Sie dabei auf dem richtigen Weg sind.(Zustimmung bei der AfD - Unruhe bei der SPD)Zur Beendigung des von uns immer wieder laut angesprochenen Asylchaos gehört es aber auch, endlich das Durcheinander bei den unbegleiteten Minderjährigen aufzulösen. Auch hier hilft es nicht weiter, wenn man immer wieder pauschal von  d e n  Flüchtlingen redet, die alle ein schweres Schicksal hätten. Es braucht auch hier den gesunden Menschenverstand der AfD, um in einer aufgeladenen Debatte endlich Ordnung in unserem Land zu schaffen. (Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Das ist ein Widerspruch in sich!)Diesen gesunden Menschenverstand brauchen wir auch, wenn wir über UMA reden. Wir müssen hier sehr genau differenzieren und dürfen eben nicht alle über einen Kamm scheren. Es ist mittlerweile offenkundig - ich habe es angedeutet -, dass Wirtschaftsmigranten aus allen Erdteilen unser Asylrecht ausnutzen und ein großer Teil der Zuwanderer keinen Asylanspruch hat. Auch wenn man jetzt im Bundestag zu Recht vermehrt abschieben möchte, darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland auch im Jahr 2016 mehr Asylanträge angenommen hat als die ganze Menschheit auf diesem Planeten zusammen.(Zustimmung bei der AfD)Da fragt man sich: Was für eine gigantische Fehlsteuerung, was für gigantische Fehlanreize (Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD) - Herr Kurze, Sie nicken - sind nötig, um solche Millionenwanderungen über Tausende Kilometer durch zahllose sichere Länder in Gang zu setzen? - Meine Damen und Herren! Diese Frage muss man sich stellen.Der lasche Umgang mit den UMA ist ein solcher Fehlanreiz. Diesen müssen wir abschaffen. Es ist Zeit, dass wir einen Wechsel in der Politik hinbekommen, damit dieses Chaos endlich aufhört, meine Damen und Herren. (Zustimmung bei der AfD)Der AfD wir immer wieder unterstellt, dass sie keine Lösung hätte. Mit Blick in die Realität, hier in das Hohe Haus, könnte man feststellen, dass wir konkrete Vorschläge gemacht haben.(Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Gruselig! - Dr. Falko Grube, SPD, lacht) Wir haben ein konkretes bürgernahes Konzept vorgelegt, wie wir in Sachsen-Anhalt zu einer Obergrenze kommen, Herr Dr. Grube, um die Zuwanderung entsprechend unserer Leistungsfähigkeit in den Kommunen zu begrenzen. Eine Forderung, mit der die CDU zwei Wochen vor der Wahl durch die Lande zog, um sich Wählerstimmen zu ergaunern. (Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU) Als der konkrete Antrag hier im Hause vorlag, waren Ausreden das Einzige, was Sie zu bieten hatten, garniert mit Behauptungen, das gäbe es alles schon. Ihr grüner Partner - der Hauptpartner ist gerade nicht anwesend - (Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)springt jedes Mal im Dreieck, wenn Sie alle paar Wochen vor Ihre Mitglieder und vor Ihre Wähler auf Ihren Parteitagen treten und wieder eine Obergrenze fordern. Hier im Hohen Hause, in dem Sie diese hätten einführen können, lehnten Sie diese Obergrenze ab. Wählerbetrug nenne ich das.(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU) Die gleiche Eierei beim Asylkompromiss. Auch hier lehnten Sie den Antrag, die Magreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, ab. Ihr Landesvorsitzender, Herr Webel, hat kurze Zeit später wieder davon gesprochen, man müsse doch die Magreb-Staaten ganz schnell zu sicheren Herkunftsländern erklären. Sie hatten hier die Chance dazu. Auch das haben Sie abgelehnt. Der Gipfel der Scheinheiligkeit wurde gestern erreicht. Sie schafften es doch tatsächlich nach wochenlangen Bekundungen Ihrer Partei für ein Burkaverbot, das selbst Ihre Migrationskanzlerin Merkel befürwortet, Ihre Fraktion gestern wie folgt zu positionieren: Mit der CDU-Fraktion wird es kein Burkaverbot geben.Meine Damen und Herren! Das war wirklich der Gipfel. Da fehlen einem einfach die Worte.(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE) Mir bleibt eigentlich nur zu sagen: Mal reden Sie so, mal reden Sie so.(Holger Hövelmann, SPD: Das ist bei Ihnen ganz anders! - Dr. Falko Grube, SPD, lacht) Dann begeben Sie sich wieder auf Diebestour, inhaltlich, von der AfD, um am Ende auf Ihren Parteitagen unsere Positionen nachzuplappern, um sich Ihre Posten zu sichern, weil ja die Mitglieder anders denken. Ich hatte es vorhin schon angesprochen. Ich glaube nicht, dass das noch lange gut geht. Aber das ist Ihr Problem. Sie sollten sich vielleicht einmal darüber Gedanken machen, wie Sie in Zukunft vor Ihre Wähler treten wollen. Ganz egal, ob Sie im neuen Jahr in den Spiegel schauen können oder nicht, die AfD wird nicht aufhören, eigene Lösungen für die von Ihnen verursachten Probleme vorzulegen. Für das Problemfeld der UMA sage ich Ihnen heute, warum das dringend nötig ist. Bekanntlich sind unter den Asylbewerbern auch Kinder und Jugendliche. Viele kamen als sogenannte UMA in unser Land und einige haben tatsächlich keine Eltern. Viele von ihnen gaben sich aber mit vorsätzlich falschen Altersangaben als minderjährig aus, um in den Genuss einer besseren Betreuung zu kommen und weil sie sich mehr Chancen auf einen positiven Asylbescheid ausrechneten. (Zuruf von Silke Schindler, SPD) Erst in der letzten Woche wurde bekannt, dass in Dänemark der überwiegende Teil der als minderjährig betreuten Ausländer gar nicht minderjährig ist. Die dänische Einwanderungsbehörde ließ 800 Flüchtlinge, die sich als minderjährig ausgaben, medizinisch untersuchen. Die Tests wurden von der Universität Kopenhagen durchgeführt, unter anderem von Forensikern. Sie überprüften bis Ende November 800 Migranten. Es stellte sich heraus, dass 600, also 75 %, nicht minderjährig waren. Der Sinn, sich als minderjährig auszugeben, besteht laut den örtlichen Behörden in Dänemark darin, dass man sich so deutlich mehr Beihilfen und eine größere Chance auf Asyl erhofft.Das gleiche Bild besteht in Großbritannien. Dort stellte das Innenministerium im Oktober fest, dass von den 11 000 minderjährigen Migranten 4 800, also beinahe 45 %, über 18 Jahre alt sind. Auch hier war zu hören, man erhoffe sich ein erleichtertes Nachholen von Familien, eine raschere Unterbringung oder Rechtshilfe bei der Erstaufnahme. In Deutschland ist die Situation ähnlich. Eine Kleine Anfrage einer FDP-Abgeordneten in Hamburg hat ergeben, dass die bisher geübte Praxis völlig unzureichend ist und Missbrauch Tür und Tor öffnet. Es kam heraus, dass nach der Erstinobhutnahme und späteren Einstufung in den letzten Jahren vieles falsch gelaufen ist. So lag die Fehlerquote im Jahr 2012 bei 54 %, im Jahr 2013 bei 63 %, im Jahr 2014 bei 56 % und im Jahr 2015 bei 58 %. Die Stichprobe umfasste jeweils um die 1 000 Personen. Ein ähnliches Bild gibt es in Niedersachsen und Österreich. Das Hauptproblem für die Behörden ist - ich hatte es angedeutet -, dass viele unbegleitete Kinder und Jugendliche bei der Einreise keine Identitätsdokumente mit sich führen. Sie können somit ihr Alter häufig nicht nachweisen. Das ist dann für die Behörden das Problem. Um zu klären, ob ein eingereister Jugendlicher ohne Ausweispapiere Jugendhilfemaßnahmen braucht oder ob ein Vormund bestimmt werden muss, greifen die Behörden daher auf fiktive Altersfestsetzungen zurück. Diese können von Jugendämtern, Ausländerbehörden, der Bundespolizei oder dem BAMF vorgenommen werden. Nur in wenigen Fällen - das ist das Problem - gibt es jedoch eine medizinische Untersuchung. Genau das wollen wir mit unserem Antrag erreichen, meine Damen und Herren.In den EU-Staaten kommen zwar unterschiedliche Techniken der ärztlichen Untersuchung und der Altersbestimmung zum Tragen - auch in Deutschland variieren die Verfahren beträchtlich -, aber in vielen Staaten hat sich die Praxis mittlerweile durchgesetzt, dass beispielsweise auf Röntgenaufnahmen und ärztliche Untersuchungen zurückgegriffen wird. Auch in Deutschland müssen wir das endlich machen. Die Rechtslage lässt dies zu. Die aktuelle Rechtslage lässt vor allem zu, das zu machen wie da unten, dass die Behörden ohne Arzt Pi mal Daumen eine Altersfeststellung vornehmen; ich hatte es gesagt. Deshalb erfolgt vielerorts lediglich eine Inaugenscheinnahme durch das örtliche Jugendamt im Rahmen eines Erstgesprächs, vereinzelt auch gemeinsam mit dem Personal der zuständigen Erstaufnahmeeinrichtung. Aber nur manchmal werden bei bleibenden Zweifeln hinsichtlich des Alters zusätzlich medizinische Untersuchungen vorgenommen. Die in den meisten Fällen durchgeführten Alterserrätselungen - so muss man es schon fast nennen - führen in vielen Fällen zu Fehleinschätzungen. Das hat erhebliche Auswirkungen, die wir uns vor Augen halten müssen.Erstens. Die hohe Zahl der falschen Einordnungen führt zu einem Akzeptanzverlust aller UMA und damit natürlich auch der UMA, die aus tatsächlichen Kriegsgebieten kommen. Zweitens. Es bindet Ressourcen und Kapazitäten; ich habe davon gesprochen. Drittens. Wir müssen uns vor Augen halten, dass Minderjährige im Strafrecht anderen Regeln als Erwachsene unterliegen. Für sie gilt das Jugendstrafrecht. Daher ist die zuverlässige Feststellung, ob eine Person minderjährig ist oder nicht, von überragender Bedeutung in dieser Frage. Im Mordfall Freiburg, den ich anfangs angesprochen habe, wird das nun zu ermittelnde Alter auch darüber entscheiden, ob der Afghane nach Jugendstrafrecht behandelt wird oder nicht. Viertens und letztens. Fehleinschätzungen führen in der letzten Konsequenz zu erheblichen Mehrausgaben. So entstehen beispielsweise Ansprüche aus dem Achten Buch des Sozialgesetzbuches. Darauf stellen wir in unserem Antrag auch ab. Die Gesamtkosten für die UMA betragen das Fünffache, auch in Sachsen-Anhalt, pro Person und pro Jahr der Kosten für einen erwachsenen Asylbewerber. In Sachsen-Anhalt würde das bei einer Fehlerquote von 50 % knapp 30 Millionen € ergeben, wenn man die Zahlen von Frau Heiß, die sie im Sommer erfragt hat, zugrunde legt.Meine Damen und Herren! Gesetze sind nur das wert oder sind überhaupt nur etwas wert, wenn man sie einhält. Aus diesem Grunde sind wir als Rechtsstaatspartei (Lachen bei der SPD)dafür, dass wir uns wieder darauf besinnen, dass Gesetze eingehalten werden. Dafür müssen wir in dem Bereich der UMA auch Altersfeststellungen durchführen, die dann auch rechtssicher sind.(Beifall bei der AfD)Es besteht großer Handlungsbedarf, weil unsere Gesetze gezielt unterlaufen werden. Die Politik muss schnell handeln. Das wollen wir mit unserem Antrag erreichen. Wir brauchen eine niedrige Fehlerquote, um auch den Generalverdacht gegen alle UMA zu beseitigen. Wir fordern daher erstens im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme einer ausländischen Person, dass die Jugendämter zur Altersfeststellung regelmäßig eine ärztliche Untersuchung veranlassen, wenn das Alter durch Prüfung der Identitätsnachweise nicht zweifelsfrei festzustellen ist. Die Untersuchung muss dabei nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen erfolgen.Zweitens und letztens. In den Regelungen des Achten Buches des Sozialgesetzbuches muss die Schrittfolge der Altersbestimmung geändert werden, um auch den Behörden klarzumachen, wie sie vorgehen können.Die derzeitigen Regelungen zur sicheren Feststellung des Alters sind unzureichend. Deshalb müssen wir die Gesetze entsprechend ändern. - Ich sehe, meine Redezeit ist abgelaufen. (Katrin Budde, SPD: Gott sei Dank!)Ich bitte Sie, sich das alles durch den Kopf gehen zu lassen. Denken Sie daran: Es sind 30 Millionen €, die wir bei solchen Fehlerquoten, wie sie in Deutschland und in Europa vorherrschen, verpulvern. Das sind genau die Ausgaben, die wir an anderen Stellen brauchen, an denen wir kein Geld mehr haben. Erst kürzlich haben wir gehört: Investitionsstau in Straßen, in Schulen. Wir haben kein Geld mehr, um in unsere eigene Infrastruktur zu investieren. (Zuruf von Christina Buchheim, DIE LINKE)Deshalb müssen wir schauen, wo wir Gelder einsparen können. Dieser Antrag gibt Ihnen die Möglichkeit. Deshalb bitte ich um Zustimmung. - Vielen Dank.(Beifall bei der AfD)Vizepräsident Willi Mittelstädt:Herr Abg. Roi, einen Moment bitte. Es gibt zwei Anfragen. Herr Borgwardt hat zurückgezogen. Dann gibt es noch eine von Frau Lüddemann. (Siegfried Borgwardt, CDU: Ich wollte als Fraktionsvorsitzender sprechen!)- Dann geben wir erst einmal Herrn Borgwardt als Fraktionsvorsitzendem das Wort.