Tobias Krull (CDU):Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wieder einmal, wie schon im Oktober und November - das wurde hier bereits mehrfach erwähnt -, beschäftigen wir uns heute mit dem Thema direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt. Man könnte jetzt unterstellen, aller guten Dinge sind drei. Aber das trifft in diesem Fall wohl nicht zu.Frau Funke hat gestern erwähnt - das wurde von Frau Schindler schon angesprochen  , wir sollten uns darauf konzentrieren, Themen nicht mehrfach zu behandeln. Vielleicht sollte sich die AfD auch einmal an ihren eigenen Ansprüchen messen, wenn sie Anträge stellt. (Zustimmung bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)Auch wir als koalitionstragende Fraktionen haben uns bereits mehrfach mit dem Thema beschäftigt. So haben die entsprechenden Forderungen auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden (Hannes Loth, AfD: Lange erledigt!)und in einen Antrag, der hier beschlossen worden ist und sich eins zu eins auch in Ihrem Antrag wiederfindet. Wir haben als Kenia-Koalition das Angebot unterbreitet, Ihren Antrag zu qualifizieren, da er unserer Ansicht nach nicht der Geschäftsordnung des Landtages entspricht. Leider hat die AfD diese Chance nicht genutzt. Schade.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde auf weitere inhaltliche Ausführungen im Wesentlichen verzichten; denn es wurde heute alles schon einmal geäußert (Zuruf von Hannes Loth, AfD)und ich habe auch in meinen Reden in den Monaten zuvor einige Argumente dazu gebracht. Vielmehr möchte ich die Gelegenheit nutzen, um noch etwas Grundsätzliches zu sagen. Diese Enquete-Kommission steht vor der großen Herausforderung, ein Gleichgewicht zu schaffen zwischen der Stärkung der direkten Demokratie und einer Weiterentwicklung unserer repräsentativen Demokratie, die auch im Grundgesetz fest verankert ist. Ich habe als Abgeordneter, der diesem Hohen Haus zum ersten Mal angehören darf, in letzter Zeit aber einen gewissen Eindruck gewonnen, nämlich den Eindruck, dass einige der Mitglieder unseres Hohen Hauses die Arbeit des Landtages, die einzelner Mitglieder und die in der kommunalen Vertretung schlechtreden wollen, nach dem Motto: Die bringen ja eh nichts, wir müssen mehr auf die Bürger hören. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leisten hier wertvolle Arbeit, das sollten wir uns auch nicht kleinreden.(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)Ich persönlich unterstelle erst einmal jedem, der hier im Landtag sitzt, dass es ihm Berufung und Auftrag zugleich ist, den Wählerwillen zu erfüllen. Wie sollen wir denn den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln, dass wir hier gute Arbeit leisten, wenn wir uns teilweise auf ein Niveau begeben, das draußen nicht mehr vermittelbar ist? Diesbezüglich sollten wir an uns selbst arbeiten, glaube ich. Ich freue mich darauf, in der Enquete-Komission mitzuarbeiten, damit die Forderungen des Koalitionsvertrages und des hier im Landtag bereits beschlossenen Antrags, den Sie eins zu eins übernommen haben, dann auch umgesetzt werden. Denn weiter geht der Arbeitsauftrag gemäß Ihrem Antrag nicht. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)