Tagesordnungspunkt 14BeratungEinsetzung einer Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ zur Stärkung der direkten Demokratie auf Landes- und Kommunalebene in Sachsen-AnhaltAntrag mehrere Abgeordnete - Drs. 7/698Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Hohen Haus liegt ein Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission vor. Erlauben Sie mir einige Bemerkungen dazu. Gemäß Artikel 55 der Landesverfassung hat der Landtag das Recht und auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder die Pflicht, zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche oder bedeutsame Sachkomplexe eine Enquete-Kommission einzusetzen. Diese Regelung entspricht auch die Bestimmung in § 17 unserer Geschäftsordnung.Ein Viertel der Mitglieder des Landtages muss den Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission gestellt haben, um den Landtag zur Einsetzung zu verpflichten. Bei 87 Abgeordneten sind somit 22 Antragsteller erforderlich. Den Antrag in Drs. 7/698 haben 25 Mitglieder des Landtags unterzeichnet. Einbringer des Antrags ist nunmehr der Abg. Herr Farle.Robert Farle (AfD):Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns mit diesem Thema schon mehrfach befasst. Insofern werde ich nicht im Detail die Notwendigkeit des Herangehens an eine Stärkung der Demokratie durch den Einbau von Elementen der direkten Demokratie und durch die Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen und ihres Einflusses auf Entscheidungen hier im Landtag ausführen. Das wird auch Gegenstand der Arbeit dieser Enquete-Kommission sein.Was ich im Wesentlichen begründen möchte, ist, dass wir unseren Antrag, einen Minderheitenantrag - ich bedanke mich übrigens für Ihre Einführung - heute vorgelegt haben, von Abgeordneten aus der Mitte unseres Hauses, weil dieser Antrag verpflichtend und bindend für das gesamte Haus ist.Es liegt natürlich noch ein zweiter Antrag von der Kenia-Koalition vor. Dieser zweite Antrag - ich werde Sie nachher bitten, ihn zurückzuziehen - (Silke Schindler, SPD: Brauchen wir nicht!)ist meines Erachtens kein Änderungsantrag zu unserem Antrag, sondern    (Sebastian Striegel, GRÜNE: Es gibt gar keinen Antrag! - Rüdiger Erben, SPD: Es gibt keinen Änderungsantrag! - Jens Kolze, CDU: Der ist schon zurückgezogen worden!)- Wenn Sie ihn schon zurückgezogen haben, dann ist das wunderbar. Dann sprechen wir nur noch über unseren Antrag.(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie sind wieder postfaktisch unterwegs!)Dann, kann ich Ihnen die freudige Botschaft machen, kann ich mir etwa drei bis vier Minuten meines Vortrags sparen.(Zustimmung von Tobias Krull, CDU, und von Sebastian Striegel, GRÜNE - Jens Kolze, CDU: Oh!)- Ja. - Trotzdem muss ich aber darauf zurückkommen, was der Unterschied zwischen diesen beiden Anträgen im Kern ist, ohne es jetzt im Einzelnen auszuargumentieren. Wir wollen eine sachbezogen arbeitende Enquete-Kommission, die externen Sachverstand einbezieht, für die jede Fraktion einen Sachverständigen benennen kann, und wir wollen, dass diese Enquete-Kommission in Bezug auf Lösungen arbeitet.In dem Antrag, den Sie als Alternative eingebracht hatten, der aber über eine reine Ergänzung oder Änderung weit hinausging und im Grunde genommen ein komplett neuer Antrag war, welcher jetzt aber nicht mehr Gegenstand ist, hatten Sie Formulierungen gewählt, dass es um ein Austarieren zwischen der parlamentarischen und der direkten Demokratie geht. Darüber kann man trefflich streiten. Sie wollten europaweite Erfahrungen einbeziehen. Sie haben überlegt, dass die Enquete-Kommission am besten in vielen Städten tagt und immer eine andere Stadt aussucht, um dort irgendetwas zur Demokratie zu bereden. Ich will das gar nicht weiter ausführen. Das wollen wir aber eben nicht. Wir wollen, dass wir innerhalb von einem Jahr in dieser Kommission zu konkreten Regelungen zu den Fragen kommen, die tatsächlich vor unserem Land stehen. Wir haben diese Fragen in unserem Antrag deutlich gemacht, nämlich: Wir wollen in Ortschaften mit weniger als 300 Einwohnern die Möglichkeit schaffen, dass Ortschaftsvertreter oder Ortschaftsräte gewählt werden. Wir wollen die Möglichkeit schaffen, Ortschaftsräte in Stadtteilen zu wählen. Wir wollen die Einführung einer gesetzlichen Frist, in der Fragen kommunaler Mandatsträger von den Hauptverwaltungsbeamten beantwortet werden müssen. Wir wollen Bürgerfragestunden in größerem Umfang ermöglichen, Kontroll- und Informationsrechte stärken und auch das Zustimmungsquorum zu Bürgerentscheiden im Interesse der Bürger verbessern.Das sind konkrete Schritte. Vielleicht fallen uns noch etliche mehr ein. Das sind die Schritte, die zum Teil auch einmal von der Kenia-Koalition benannt wurden. Was wir absolut nicht wollen, das ist eine Enquete-Kommission, die über Gott und die Welt spricht, nur nicht darüber, was wir in den einzelnen Gesetzen verändern können. Da wir die Zeit heute schon vielfältig überzogen haben, möchte ich es nicht weiter ausdehnen. Das Problem ist bekannt. Ich weise Sie jetzt schon darauf hin, wir werden unsere Vorschläge in dieser Enquete-Kommission äußern und erwarten von Ihnen auch eine sachbezogene Mitarbeit, damit wir am Ende wirklich zu einem Ergebnis kommen, das für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land einen Fortschritt bedeutet. - Danke schön.(Beifall bei der AfD)