Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):Meine Damen und Herren! Die Antworten und Reaktionen sowohl von der Koalition als auch von der AfD waren für uns nicht überraschend.(Zuruf von der CDU: Was?)Ich finde die Argumentation immer relativ hanebüchen zu sagen, das sei kommunale Selbstverwaltung, Eigenverantwortung, darin könnten wir nicht eingreifen, wir könnten keinen Zwang von oben ausüben. Ich erinnere mich gut an das Jahr 2013, als man begann, kleine Zweckverbände zusammenzulegen, und zwar mit sehr viel Zwang, weil man ihnen gesagt hat, wenn nicht, dann gibt es keine Fördermittel. Ich erinnere mich auch sehr gut an die Taskforce, die hier auch angesprochen wurde, die quasi als Schraubzwinge diente, indem man den Verbänden ans Herz gelegt hat, die Beiträge noch schnell einzutreiben. Insofern ist dies für mich kein Argument. Sie müssen es mir schon gestatten, dass ich es so sehe. Zu der nächsten Frage, warum dieses Thema ausgerechnet jetzt noch einmal auf die Tagesordnung kommt: Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Ich bin Abgeordnete. Ich habe sehr engen Kontakt zur Bevölkerung und bekomme seit Wochen Anrufe, E-Mails, Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus dem ganzen Land,(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)die mir sagen, jetzt haben wir wieder einen Bescheid bekommen, ich muss plötzlich Zinsen darauf zahlen, alles ist abgelehnt worden und sie treiben nach wie vor ein, jetzt vor Weihnachten, ich kann überhaupt nicht mehr, ich habe kein Geld und ich kann mich auch rechtlich nicht wehren, weil ich kein Geld habe. - Das ist doch die Frage, um die es hier geht. (Zustimmung von Eva von Angern, DIE LINKE)Das ist nicht aus der Luft gegriffen oder deshalb, weil jetzt das Urteil ansteht, zu dem ich nichts gesagt habe, wie wir erwarten, dass es ausgeht. Das ist auch interessant, wie Sie meine Darstellung hier auffassen.Insofern machen Sie es bitte den Menschen kurz vor Weihnachten klar, wie Ihre Haltung zu dem ist, was hier im Land passiert.Was die Ungleichbehandlung angeht: Es ist wiederum eine Ungleichbehandlung, wenn einige Verbände sagen, wir treiben es jetzt noch ein, die anderen aber doch so kulant sind und sagen, wir halten uns an diese gesetzliche Regelung. Das widerspricht sich alles in sich. Damit möchte ich eigentlich enden. Es ist nichts Neues passiert.(Beifall bei der LINKEN)Vizepräsident Wulf Gallert:Jetzt sehe ich eine Wortmeldung, und zwar vom Abg. Tobias Rausch. Frage oder Intervention?(Tobias Rausch, AfD: Frage!)- Eine Frage. - Möchten Sie diese beantworten?Kerstin Eisenreich (DIE LINKE): Nein. Vizepräsident Wulf Gallert:Nein. Damit hat es sich erledigt.