Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke, Herr Staatsminister. - Wir haben zu diesem Tagesordnungspunkt keine Debatte vereinbart. Deswegen können wir jetzt gleich in das Abstimmungsverfahren eintreten. Wer dem Antrag der Landesregierung in Drs. 7/606 seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - - Eine Stimmenthaltung aus der Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag der Landesregierung angenommen worden und wir können den Tagesordnungspunkt 20 beenden.