Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben heute den neuerlichen Versuch der LINKEN, durch gezielte Kritik an der Wirtschaftsförderung des Landes eine einseitige Einflussnahme auf die bestehenden GRW-Richtlinien zu nehmen.

Herr Lieschke, ich korrigiere Sie gern. Sie haben davon gesprochen, dass ein Aufschrei durch alle Fraktionen gegangen sei, als dieses Thema durch die Medien gegangen sei. Wir als CDU-Fraktion haben dies ganz ruhig gesehen,

(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

weil wir die Dinge vorher betrachtet haben.

Dementsprechend sehen wir das relativ gelassen. Denn - ich will Ihnen auch sagen, warum wir das gelassen sehen - es ist noch gar nicht lange her, da hatten wir im Plenum eine ganz ähnliche Debatte, nämlich damals zu dem Tiefkühlbackwarenhersteller Fricopan. Dabei ging es um die unternehmerische Entscheidung - Sie erinnern sich sicherlich - des Aryzta-Konzerns - ich will das noch einmal sagen, weil es heute viel zu wenig gesagt wurde -, die Produktion in Eisleben zu konzentrieren.

Es möge sich melden, wer diese unternehmerische Entscheidung besser getroffen hätte mit dem Wissen, über das wir hier alle verfügen.

(Andreas Höppner, DIE LINKE: Ich! - Swen Knöchel, DIE LINKE, meldet sich)

Wir diskutieren aber, als ob wir es getan hätten, und dementsprechend muss man sich das schon einmal sagen dürfen.

(Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE: Darum geht es doch gar nicht! - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Heute ist es der nächste Konzern, nämlich Agrofert mit seiner deutschlandweit bekannten Unternehmenstochter Lieken. Es ist ein wirklich bekanntes Unternehmen. Es ist ein Unternehmen, das ebenfalls in der Brot- und Backwarenherstellung tätig ist und das unter dem Dach eines international tätigen Konzerns betreibt.

Ich könnte es mir nun sehr einfach machen, meine Damen und Herren, indem ich meine Rede, die ich zu der Fricopan-Debatte gehalten habe, noch einmal halte.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Immer die gleiche Leier!)

- Sie haben Recht, es ist immer das Gleiche, auch das, was an dieser Stelle von Ihnen kommt. Denn das politische Strickmuster, das uns die LINKE mit der Beantragung dieser Aktuellen Debatte erneut präsentiert, ist ja immer das Gleiche, nämlich eine aus meiner Sicht höchst zweifelhafte öffentliche Kritik am Investor sowie eine grundsätzliche Infragestellung der Wirtschaftsförderung in Sachsen-Anhalt.

Offensichtlich haben Sie das, meine Kollegen von der LINKEN, was ich Ihnen in der Fricopan-Debatte mitgeteilt habe, immer noch nicht verinnerlicht. Das ist schade.

(Zustimmung bei der CDU)

Deswegen, meine Damen und Herren, bin ich Ihnen dankbar, dass wir heute erneut eine Debatte führen; denn ich erkläre Ihnen das gern noch einmal.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Ich bin gespannt!)

Uns geht es um eine Wirtschaftspolitik, die in unserem Land Wachstum und Wohlstand ermöglicht,

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Ah!)

die Investitionen - jetzt hören Sie bitte genau zu - und Investoren positiv begleitet,

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD)

die einen Arbeitsmarkt schafft, der sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze schafft.

(Zuruf von der LINKEN. Was verstehen Sie darunter? - Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Ja, gute Arbeitsplätze schafft, Herr Knöchel. Jetzt hören Sie mir wieder zu. - Was wir darunter verstehen? Wir haben auch nichts gegen höhere Löhne, ganz im Gegenteil. Wir würden uns als Letzte dagegenstellen.

(Ah! bei der LINKEN)

Aber wir betrachten im Gegensatz zu Ihnen, die immer noch die Planwirtschaft im Kopf haben,

(Beifall bei der CDU und bei der AfD - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

die höheren Löhne vor dem Hintergrund der gesamtwirtschaftlichen Situation von Unternehmen. Das heißt, wir betrachten beide Seiten und Sie betrachten es leider nur einseitig. Das finden wir sehr schade. Deswegen ist es gut, dass wir uns das in dieser Debatte noch einmal sagen können.

Wenn Sie diese Frage konkret mit der Förderpolitik in Einklang bringen, wenn Sie also im Antrag - das will ich ganz deutlich sagen - von verfehlter und blinder Wirtschaftspolitik und von geförderter Tarifflucht sprechen, dann sage ich Ihnen ganz offen, dass Sie unserem Bundesland mit dieser Debatte und mit dieser Argumentation wirklich einen Bärendienst erweisen.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD)

Denn das haben wir nicht verdient. Ein Blick auf den Arbeitsmarkt hätte dafür gereicht.

Ich kann mich noch gut an Pressemitteilungen der LINKEN erinnern, in denen Sie noch vor wenigen Jahren im Wochentakt die hohe Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt beklagten.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Immer noch!)

Und wie üblich ist außer Klagen von Ihnen nichts mehr gekommen. Andere Konzepte, andere Vorstellungen hatten Sie nicht zu bieten.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Dann gucken Sie einmal nach!)

Jetzt hört man dazu von Ihnen komischerweise gar nichts mehr.

(Unruhe bei der LINKEN)

Heute freuen wir uns über die Halbierung der Arbeitslosenzahlen mit der Tendenz, dass es noch weniger Arbeitslose werden.

(Zurufe von der LINKEN)

Nein, heute haben Sie ein anderes Feld gefunden. Jetzt schießen Sie sich nämlich auf das schlimme Kapital, die Konzerne und auf die vermeintlich raffsüchtigen Unternehmer ein, die angeblich permanent nur damit beschäftigt sind, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszubeuten. Meine Damen und Herren, das ist doch unehrlich und in der Sache vollkommen daneben.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD)

Denn - das will ich an der Stelle deutlich sagen - gerade die Unternehmer sind es, die den Großteil der Ausbildungs- und Arbeitsplätze in unserem Land schaffen - die Unternehmer. Die Unternehmer sind es, die den Löwenanteil an Steuern in diesem Land zahlen. Und, meine Damen und Herren, die Unternehmer sind es, die durch Spenden und Sponsoring große Teile unseres gesellschaftlichen Lebens finanzieren und somit viele Aktivitäten - ich nenne nur ein Beispiel, nämlich das Ehrenamt - ermöglichen.

(Beifall bei der CDU)

Das darf man an dieser Stelle einmal sagen; denn es wurde noch nicht gesagt.

Mit Blick auf die Unternehmensform ist es für mich vollkommen egal, ob es ein Handwerker, ein Mittelständler, Freiberufler oder ein Industriekonzern ist. Diese Unternehmen sind bei uns im Land willkommen.

(Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren! Agrofert - um dieses Unternehmen geht es heute - ist ein tschechischer Konzern, der in den Bereichen Grundstoffindustrie, Chemie, erneuerbare Energien, Land- und Forstwirtschaft, Agrarhandel, Lebensmittelherstellung und Medien tätig ist.

Wer im Internet nachschaut, der wird lesen können, dass der Konzern inzwischen einer der größten Arbeitgeber in Tschechien ist. In Deutschland ist Agrofert bekannt durch sein Engagement beim Stickstoffhersteller SKW in Piesteritz und die Übernahme des Brot- und Backwarenherstellers Lieken im Jahr 2013.

Aufgefallen ist uns das Unternehmen auch dadurch, dass es seinen Deutschlandsitz aus der Lausitz nach Wittenberg verlegt hat, genauso wie es ein Werk, um das es heute geht, von Weißenfels ebenfalls nach Wittenberg verlagert. Wohlgemerkt: nach Wittenberg, nicht nach Osteuropa oder in ein anderes Bundesland, sondern nach Wittenberg.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Meine Damen und Herren! Das Altwerk Weißenfels ist über die Jahre sukzessive erweitert und ausgebaut worden und - auch das muss man wissen - es gab dort einen recht bunten Anlagenpark. Aufgrund dieses Zustands wurde es zunehmend schwieriger, Produktionsabläufe effizient zu gestalten. Weiterhin gab es grundlegende Mängel in der Bausubstanz und sich daraus ergebende Einschränkungen im Betriebsablauf des gesamten Werkes in Weißenfels.

Kurzum, die Wettbewerbsfähigkeit, die in dieser hochautomatisierten Branche nötig war, war einfach nicht mehr gegeben.

Während traditionelle Lieken-Standorte in Pfungstadt, Essen, Weißenhorn, Garrel und Stockstadt, alle in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bayern geschlossen wurden - geschlossen wurden -, hat sich die Geschäftsführung von Agrofert entschieden, die Produktion von Lieken in Sachsen-Anhalt auszubauen und dafür mehrere Geschäftsfelder in unserem Bundesland zu konzentrieren. Dafür, meine Damen und Herren, sollten wir diesem Unternehmen ausdrücklich dankbar sein.

(Beifall bei der CDU)

Daher, meine Damen und Herren, zeugt es für mich nur von überschaubarem wirtschaftspolitischen Sachverstand, wenn ein engagierter Investor wie Agrofert dafür in aller Öffentlichkeit bloßgestellt wird.

(Frank Scheurell, CDU: Jawohl!)

Meine Damen und Herren! Es vergeht keine Landtagssitzung, wo wir nicht über die Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen sprechen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns im Hohen Hause auch einmal über eine Willkommenskultur für Investoren und Unternehmen unterhalten würden.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Öffentliche Pöbeleien und Unterstellungen gehören nicht zu dieser Willkommenskultur. Das, meine Damen und Herren, ist eigentlich der wirkliche Skandal. Wo kommen wir denn da hin, wenn jeder Standortwechsel, jede Lohnfindung, jede unternehmerische Entscheidung künftig gleich zu einer Aktuellen Debatte hier im Landtag führt?

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Ein Unternehmen - Herr Knöchel, das wissen Sie vielleicht nicht, das sage ich Ihnen an dieser Stelle gerne - ist kein karitativer Verein, denn nur Gewinne sichern Arbeitsplätze.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU - Beifall bei der AfD - Swen Knöchel, DIE LINKE: Oh!)

Das ist etwas vollkommen anderes als Ihre Planwirtschaft. - In der heutigen Debatte geht es daher nicht nur um die Firma Lieken. Es geht im Grundsatz darum, ob wir in Sachsen-Anhalt überhaupt noch Unternehmertum, Verantwortung und Risikobereitschaft wertschätzen. Wollen wir noch nachhaltige Wertschöpfung? Wollen wir Wohlstandssicherung? Wollen wir noch neue Arbeitsplätze?

Man stelle sich nur einmal vor, das Werk in Weißenfels wäre geschlossen worden. Man stelle sich nur mal vor, das Werk wäre in ein anderes Bundesland verlagert worden, was übrigens tatsächlich zur Disposition stand.

Wie hätten wir dann heute debattiert? - Betroffen hätten wir den Verlust von Arbeitsplätzen beklagt. Einige Kostproben hatten wir heute schon. Und die LINKE hätte dann wahrscheinlich laut gerufen: Die Landesregierung hat versagt, weil wir dieses Unternehmen nicht gehalten haben.

Meine Damen und Herren! Stattdessen ist es der Landesregierung gelungen, das Unternehmen Lieken in Sachsen-Anhalt zu halten, und das ist gut so.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD)

Agrofert wird in Wittenberg 255 Dauerarbeitsplätze schaffen und insgesamt 200 Millionen € investieren, 200 Millionen €. Davon sind nur knapp 6 %, etwa 11,2 Millionen €, fördermittelfinanziert. Und als Dank dafür wird der Investor für die sechsprozentige Förderung auf eine üble und beleidigende Art und Weise öffentlich als Schurke und möglicher Fördermittelbetrüger beschimpft. Meine Damen und Herren, dafür sollten wir uns alle schämen.

(Zustimmung bei der CDU und von Ulrich Siegmund, AfD)

Ich halte es für eine Ungeheuerlichkeit, dass sich ein international angesehenes Unternehmen genötigt sieht, sich für in einer Anzeige seine Investitionen und sein Engagement in Sachsen-Anhalt rechtfertigen zu müssen. Ein Unternehmen, das am Industriestandort SKW in Wittenberg faire und hohe Löhne nach Chemietarif zahlt, die Infrastruktur ausbaut, das in Größenordnungen ausbildet, das in der Region Sponsoring betreibt, das soziale Kindereinrichtungen finanziert.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kollege, Sie sind schon über Ihre Zeit.


Ulrich Thomas (CDU):

Ich komme zum Ende. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ein Unternehmen, das am Industriestandort SKW in Wittenberg in Krisenzeiten weder Kurzarbeit noch Entlassungen vorgenommen hat und eine der größten Forschungseinrichtungen in den neuen Bundesländern ohne staatliche Unterstützung betreibt.

Solche Unternehmen sollen zukünftig nicht mehr gefördert werden? Das, meine Damen und Herren, wird mit der CDU nicht zu machen sein.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Thomas, bitte jetzt den letzten Satz.


Ulrich Thomas (CDU):

Den letzten Satz. Ich möchte meinen letzten Satz darauf verwenden, uns alle zu ermahnen, uns in dieser Debatte auch öffentlich im Ton zu mäßigen.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Das sagt der Richtige!)

Denn wir reden über Investoren und nicht über das schlimme Kapital wie die LINKEN.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Ein Scherz zum Abschluss!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Thomas, es gibt eine Nachfrage von Herrn Gallert.


Ulrich Thomas (CDU):

Bitte schön.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte, Herr Gallert.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Thomas, die Frage stellt sich ja trotzdem - auch wenn es Sie offensichtlich nicht wirklich interessiert -, warum dieses hochproduktive Unternehmen, das tatsächlich noch einmal mit 11 Millionen € öffentlichen Fördermitteln gefördert wird, nicht in der Lage sein soll, den Tariflohn zu bezahlen, den dieses Unternehmen vorher an anderen Orten für 600 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezahlt hat.

Dazu wollten Sie ja etwas über den wirtschaftspolitischen Sachverstand wissen. Ich sage Ihnen einen dezenten Hinweis zu Ihrem finanzpolitischen Sachverstand: Es ist falsch, wenn Sie behaupten, Unternehmerinnen und Unternehmer würden bei uns den größten Anteil der Steuern bezahlen. Den größten Anteil der Steuern bezahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die Lohnsteuer.

(Beifall bei der LINKEN)

Und der allergrößte Anteil, Herr Thomas, wird bei uns wirtschaftlich über Verbrauchssteuern erbracht.

(Zurufe von der CDU und von der AfD)

Die Unternehmensbesteuerung - Herr Thomas, beschäftigen Sie sich mal damit, bevor Sie solche Aussagen hier treffen - macht in der Bundesrepublik Deutschland einen ganz, ganz geringen Teil der Steuereinnahmen aus.

(Beifall bei der LINKEN - Ulrich Siegmund, AfD: Und wo arbeiten die Arbeitnehmer?)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Thomas, bitte.


Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich fange mal mit dem letzten Teil Ihrer Frage an, mit der Lohnsteuer. Eine Lohnsteuer kann ich ja nur bezahlen, indem ich einen Lohn bekomme, und einen Lohn bekomme ich nur, indem ich einen Arbeitsplatz habe.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Wer schafft denn diesen Arbeitsplatz? Sie doch nicht! Den Arbeitsplatz schaffen die Unternehmen,

(Zurufe von der LINKEN)

und die sorgen erst einmal dafür, dass diese Steuern zum Abfluss kommen. Ja, das ist Wirtschaftspolitik.

(Anhaltende Zurufe von der LINKEN)

Ich weiß, dass Sie damit Ihre Probleme haben, aber so ist das nun einmal.

Ein zweiter Punkt ist - da wird es ja ganz interessant, Herr Gallert -, auch Sie haben eben davon gesprochen, es soll angeblich so sein, dass dort weniger Lohn bezahlt wird. Das ist eine Vermutung.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Das ist eine klare Aussage!)

Belegen Sie das mit einem Fakt hier. Zeigen Sie mir mal ein Arbeitsplatzangebot, das genau das belegt. Wir vermuten aufgrund von Presseberichten, von Medienberichten

(Beifall bei der AfD)

und machen das zum Faktum. Dagegen wehre ich mich entschieden.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Es gibt Leute, die reden von der Lügenpresse. Es gibt Leute, die nehmen das heute als Fakt hin. Ich sage Ihnen, solange ich das nicht Schwarz auf Weiß gesehen habe, werde ich mich als Wirtschaftspolitiker dazu nicht äußern. Ich will uns alle dazu ermuntern, uns eine gewisse Gelassenheit und vor allen Dingen Zurückhaltung aufzuerlegen.

(Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine weitere Anfrage von Herrn Höppner.


Ulrich Thomas (CDU):

Bitte schön.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Höppner, bitte.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Herr Thomas, ich muss Sie da korrigieren. Die Fakten liegen vor. Der Gewerkschaft NGG liegen solche Verträge vor, diese Hinweise. Das liegt klar auf dem Tisch und auch mir sind solche Verträge bekannt.

(Ulrich Siegmund, AfD: Wo sind sie denn?)


Ulrich Thomas (CDU):

Herr Höppner, ich wiederhole noch einmal, was Sie eben gesagt haben: Auch Ihnen liegen solche Hinweise vor. Was ist denn ein Hinweis? Dann zeigen Sie mir solch ein Papier, was da vorgelegt wurde. Und Sie brauchen mich auch nicht zu korrigieren an dieser Stelle, denn wenn Sie solch einen Beleg gehabt hätten, hätten Sie ihn heute präsentieren können. Das haben Sie nicht getan

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Genau!)

und damit haben Sie es auch nicht entkräftet.

(Zustimmung bei der AfD - Zurufe von der LINKEN)

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Höppner, eine Nachfrage? - Nein. Okay. Es gibt keine weiteren Anfragen und somit kommen wir zum nächsten und letzten Debattenredner, Herrn Hövelmann.


Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)