Matthias Lieschke (AfD):

Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ja, was ist denn nun hier schon wieder passiert? Ein Aufschrei geht durch alle Fraktionen. Einer Zeitung konnte ich einige Zitate entnehmen, zum Beispiel: „Lieken will seine Mitarbeiter am neuen Standort nicht nach Tarif bezahlen.“ „Ich sagte dort, das ist keine seriöse Förderpolitik.“ Ein anderer: „Tarifbindung offenbar völlig vernachlässigt.“ Oder: „Ein Schurkenstück“. Der beste Beitrag war: „Ich schäme mich als Abgeordnete dieses Landtages.“

Werte Abgeordnete, entschuldigen Sie: Viele von Ihnen sind für die geltenden Regelungen verantwortlich. Besonders die Regierungsparteien der vergangenen Legislaturperioden waren einfach nicht in der Lage, hierfür klare Regelungen zu finden. Wir reden hier nicht über Kleingeld!

Herr Haseloff behauptet weiter, es sei vieles optimal gelaufen. So wie es jetzt scheint, ist das Wesentliche aber hier gerade nicht optimal gelaufen, verehrte Abgeordnete.

Allem Anschein nach und nach dem nunmehrigen Bekanntwerden der vorliegenden Situation ist bisher keine seriöse Förderpolitik je betrieben worden. Eine vernünftige Förderpolitik hieße in allererster Linie, dass die Mittel zielgerichtet eingesetzt werden, ohne dafür Einbußen für die Angestellten hinnehmen zu müssen.

Es geht um ein Gesamtpaket, einen Nutzen für unser Land, einen Nutzen für unsere Bürger, einen Nutzen für die Angestellten, einen Nutzen für unser Volk. Es darf nicht möglich sein, dass sich Angestellte nach über 20 Jahren Betriebsjahren neu bewerben müssen, und sie bekämen weder ihre bisherigen Betriebsjahre angerechnet noch würde man sie weiter nach Tarifverträgen beschäftigen. Lohneinbußen von bis zu 25 % sind nicht hinzunehmen. In Zahlen: Das sind bis zu 400 € je Angestellter.

Ich kann mich noch gut an den Landtagswahlkampf erinnern. Herr Haseloff war superstolz und berichtete: Die Investition ist ein wichtiger Impuls für das Land Sachsen-Anhalt und stärkt unsere bereits gut aufgestellte Ernährungsbranche.

Hier wurden über 11 Millionen € rausgehauen, ohne nur einen Arbeitsplatz mehr zu schaffen. War die Regierung erpressbar, so nach dem Motto: Gib mir Geld oder ich gehe? Was ist das für eine Fachkompetenz?

(Zuruf von der CDU: Quatsch!)

Ging es hierbei um Wahlkampf oder um unsere Bürger? - Ich bin nun selbst Unternehmer. Meinen Sie wirklich, dass die Entscheidungen des erfolgreichen Unternehmens Agrofert zum Umzug und zu der Art und Weise, wie die Produktion nun durch Agrofert betrieben werden soll, erst jetzt entschieden wurde? Meinen Sie, es gab kein fertiges Konzept? Das ist völliger Quatsch!

Ich hätte mir gewünscht, dass diese Pläne bereits damals veröffentlich worden wären, denn dann wären wir die stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt geworden.

(Lachen bei der CDU)

Unsere Bürger, Arbeiter und Angestellten erkennen mittlerweile, wer es ehrlich meint. Das sind nicht die sogenannten Etablierten. Wer hier klare Regeln will, wird auch 2017 klar die AfD wählen.

(Beifall bei der AfD - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Vereinzelter Beifall!)

Nun zurück zur Landespolitik. Die Vergleiche mit Fricopan und der Aryzta AG sind frappierend. Ich hätte Teile meiner damaligen Rede kopieren sollen. Dort war von sinnvoller Förderpolitik die Rede und von vermehrter Mittelstandförderung. Ich finde es sehr gut, dass Herr Willingmann das jetzt auch aufgreifen möchte.

Es wurde in der Vergangenheit einfach nicht gründlich gearbeitet. Es gibt die maximal mögliche Summe an Fördermitteln und die Regierung ist nicht einmal in der Lage, grundlegende absichernde Merkmale in einen Vertrag bzw. Fördermittelbescheid zu schreiben. Es ist leicht, dies dort hineinzuschreiben. Als Beispiel: „Alle bisherigen und neuen Arbeitnehmer werden auch weiterhin nach den bisherigen Tarifverträgen entlohnt.“ Dieser eine Satz wäre nötig und wir müssten heute nicht über Tarifflucht reden.

Wenn die Regierung Fördermittel gibt - und das ohne große Not, denn der Konzern sagte selbst, dass es im Rhein-Main-Gebiet keinen passenden Platz gebe -, ist die Regierung auch dafür verantwortlich, dass Steuermittel nicht verschwendet werden. Ich frage mich, warum Lieken kein Konzept, keinen Businessplan vorlegen musste, der dann Bestandteil der Fördermittelvergabe wäre und Tricksereien nicht mehr erlauben würde. Oder gibt es diesen und wir kennen ihn nur nicht?

Hierbei sind einige Fragen offen. Wir, die AfD-Fraktion, werden das zu klären wissen.

(Olaf Meister, GRÜNE: Ja!)

Viel wichtiger ist es, dass die Arbeiter, die, wie wir alle gemerkt haben, unseren Schutz benötigen, auch ihre Arbeitsplätze sicher haben und nicht befürchten müssen, nach einem Umzug weniger Geld zu haben.

Trotzdem sende ich ein Lob an Agrofert .Die in Wittenberg stattfindenden Investitionen tun der Stadt sehr gut. Zu erwähnen ist der hervorragende Betriebskindergarten und das neue Feuerwehrübungszentrum. Der tschechische Konzern investiert in solche Standorte und erhält dort Arbeitsplätze. Daran sollten sich viele deutsche Firmen, die mittlerweile bundesweit 15 Milliarden € in ausländische Standorte investieren, ein Beispiel nehmen.

Ich fordere hier die Landesregierung auf, endlich Konzepte zu entwickeln, dass dieses Negativbeispiel der Förderpolitik nun das letzte sein wird. Die Landesregierung darf hierbei nicht untätig bleiben. Es sind Gespräche mit Agrofert zu führen, um der Tarifflucht eine klare Absage zu erteilen. Die Tariflöhne sind durchzusetzen.

Wir, die AfD-Fraktion, werden Ihnen in den Ausschüssen helfen, denn die Hilfe ist dringend nötig. Meine Rede beende ich hiermit, werte Abgeordnete: Es ist Zeit zu handeln!

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Lieschke. Es gibt Nachfragen. Sind Sie bereits, zu antworten?


Matthias Lieschke (AfD):

Natürlich.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Zuerst Herr Gallert, dann Herr Scheurell und dann Herr Höppner. - Herr Gallert, Sie haben das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Lieschke, ich bin einigermaßen überrascht über die Positionierung der AfD-Fraktion. Ich kann mich erinnern, dass im Wahlkampf ein Kandidat der AfD, angesprochen auf Tariflöhne und Gewerkschaften, gesagt hat, Gewerkschaften sind die Wurzel allen Übels

(Lachen bei der CDU)

und müssten dringend geschwächt werden. Nun sind das allerdings diejenigen, die die Tarifverträge aushandeln, die Sie jetzt verteidigen wollen. Können Sie mir jetzt einmal sagen: Welche Position hat denn die AfD nun zu Gewerkschaften und Tarifverträgen?


Matthias Lieschke (AfD):

Unsere klare Position ist natürlich, dass eine ordnungsgemäße Entlohnung stattzufinden hat, die sich nicht an einem     

(Zurufe von der LINKEN und von der SPD)

Unsere Position ist, dass die Angestellten ordnungsgemäß nach ordentlichen Richtlinien bezahlt werden.

(Unruhe)

Das heißt, die Entlohnung muss sich lohnen:

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Die legen Sie fest, oder was?)

(Unruhe bei allen Fraktionen)

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich denke, das ist jetzt alles ein wenig durcheinander. Als Nächsten hören wir Herrn Scheurell, der seine Frage stellt, dann Herr Höppner und dann kommt Herr Steppuhn. Bitte.


Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrter Herr Lieschke, Sie sprachen eben von Fördermittelverschwendung. Sie haben zuvor den Beitrag der Landesregierung gehört, in dem der Minister sagte, dass wir hierbei über etwas redeten, was noch nicht fertig sei. Es ist also noch im Fluss.

Am Ende Ihres Vortrages brachten Sie zum Ausdruck, dass Sie sehr wohl wissen, dass dieser tschechische Konzern sehr viel Gutes, auch in dieser Region, in diesem wirtschaftlich Kern unseres Bundeslandes gibt, also eben nicht nur einen Kindergarten und nicht nur eine Feuerwache für die Stadt- und für die Jugendfeuerwehr, auch nicht nur den zweiten Kindergarten und nicht nur das Ärztehaus - das alles sind nicht   d i e   Highlights.

Das Highlight, Herr Lieschke, ist, dass an diesem Standort in Piesteritz für ganz Ostdeutschland der größte Anteil an F&E, also an Forschung und Entwicklung, betrieben wird, und dies privat finanziert. Diese Menschen werden alle tariflich entlohnt. Dieser Betrieb leistet Dinge, auch übertariflich.

Mir ist nicht ein Mitarbeiter des Mutterkonzerns bekannt, der sich jemals über untertarifliche Beschäftigung oder prekäre Beschäftigungsverhältnisse beschwert hat, und ich kenne sehr viele Menschen, die dort arbeiten. Diese sprechen von wahnsinnigen Gehältern und Löhnen, bei denen mitunter auch einem Landtagsabgeordneten die Spucke wegbleibt, soviel wird dort gezahlt.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Na ja!)

  Das ist Tatsache. Nun erzählen Sie mir bitte ein bisschen mehr zur Steuerverschwendung, also zur Fördermittelverschwendung, die an diesem Standort passiert ist. Erzählen Sie ein bisschen davon. Herr Willingmann hat vorhin richtigerweise gesagt   

(Zuruf von der LINKEN)

  Ja, ich höre gleich auf. Ja, ja, ich weiß, Sie wollen das nicht hören.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Scheurell, entweder Sie stellen eine Frage oder es ist eine Kurzintervention. In beiden Fällen ist die Redezeit bereits überschritten.


Frank Scheurell (CDU):

Er soll etwas zur Steuerverschwendung erzählen. Der Minister kann nur Änderungen in der Förderpolitik tätigen, wenn die koalitionstragenden Fraktionen einverstanden sind. Sie ändern das nicht.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Scheurell. - Herr Lieschke, ich habe die Frage jetzt so verstanden, dass Herr Scheurell gern     Bitte.


Matthias Lieschke (AfD):

Ich habe die Frage verstanden. - Wir als Opposition sind in der Lage, von Ihnen etwas Vernünftiges zu fordern, das Sie auch übernehmen können. Darin sehe ein kein großes Problem.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Was wäre das?)

Zum Thema GRW-Mittel. Es ist einfach so, dass die Richtlinien eingehalten worden sind, das ist völlig klar. Aber man muss darüber nachdenken, ob alle Richtlinien korrekt sind. Wir reden davon, dass dieses Lieken-Werk nach Medienberichten von Agrofert unter Tariflohn betrieben wird, und das ist in dem Moment ein Beispiel hierfür. Deswegen haben wir dieses Thema heute auf der Tagesordnung.

Dass der Agrofert-Konzern in Wittenberg sehr viel Gutes tut, steht außer Frage. Ich kenne ebenfalls viele - ich bin selbst aus Wittenberg -, die dort arbeiten und die mit dieser Arbeit sehr zufrieden sind. Das ist für Sachsen-Anhalt insgesamt eine sehr gute Sache. Gleichwohl sollten wir die Weißenfelser nicht vergessen, die jetzt teilweise auf der Straße stehen, weil sie dort keinen Job mehr haben.

(Zustimmung bei der AfD)

Wir haben uns im Rahmen der letzten Debatte darüber unterhalten, auch mit dem ehemaligen Minister Felgner, dass es erforderlich ist, den Mittelstand mehr zu fördern, weil sie ortsansässig und mit Sachsen-Anhalt fest verbunden sind. Wenn wir dort beginnen, dann laufen wir nicht Gefahr, die Investitionen später zu verlieren.

Von daher sage ich einfach, dass wir diese Richtlinien anpassen müssen und solche Regelungen aufnehmen müssen, die besagen, dass eine Tarifflucht nicht möglich ist und dass die Leute, die dort weiter beschäftigt sind, weiterhin das gleiche oder möglicherweise mehr Geld bekommen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lieschke, es gibt noch drei Wortmeldungen. Sind Sie bereit, darauf zu reagieren?


Matthias Lieschke (AfD):

Ja, bitte.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Dann würde ich sie gestatten. Als Nächster spricht Herr Höppner, danach spricht Herr Steppuhn und im Anschluss Herr Philipp. - Herr Höppner, bitte.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Herr Lieschke, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie eine fehlende Tarifbindung als Ausschlusskriterium in der GRW-Richtlinie verankern würden?

(Katrin Budde, SPD: Na, na, na!)

Eine fehlende Tarifbindung ist für mich nicht unbedingt ein Ausschlusskriterium, weil wir viele mittelständische Unternehmen haben    

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Ah! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Sie reden aber ganz anders!)

- Wir reden davon, dass viele mittelständische Unternehmen gar keine Tarifverträge haben.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Das ist schlimm!)

Es muss dann einfach darauf geachtet werden, dass sie, wenn sie diese Mittel erhalten haben, ihren Leuten nicht weniger zahlen. Darum geht es.

(Zurufe von der LINKEN)

Nicht alle haben Tarifverträge und deshalb muss man aufpassen. Wenn wir diejenigen ausschließen, die keine Tarifverträge haben, dann schließen wir 90 % unserer mittelständischen Unternehmen aus. Soll das eine vernünftige Förderpolitik sein?

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Zehn Minuten umsonst geredet! - Zuruf von Katrin Budde, SPD - Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich denke, wir kommen zu der nächsten Fragestellung. Herr Steppuhn, bitte.


Andreas Steppuhn (SPD):

Herr Kollege, ich habe zwei Fragen. Erste Frage. Wie steht die AfD insgesamt zu Tarifverträgen und guter Arbeit und zu Gewerkschaften, wie mir meine Kollegin gerade zuruft? Wie ist Ihre Position dazu?

Zweite Frage. Sie haben gerade, dass Sie selbst Unternehmer seien. Welcher Tarifvertrag gilt denn in Ihrem Unternehmen?

(Zuruf von der AfD: Haustarif! - Heiterkeit bei der CDU und bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben das Wort, Herr Lieschke.


Matthias Lieschke (AfD):

Grundsätzlich haben wir nichts gegen Tariflöhne. Das ist völlig klar.

(Unruhe bei der LINKEN und bei der SPD)

Damit gilt diese Frage als beantwortet.

In meinem Kleinunternehmen, das im Moment zwei Mitarbeiter hat, weil ich deren Anzahl zurückgefahren habe, gilt kein Tarifvertrag. Trotzdem zahle ich Gehälter, die über dem Mindestlohn liegen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Als letzter Fragesteller spricht Herr Philipp. Danach würde ich die Diskussion beenden. - Herr Philipp, bitte.


Florian Philipp (CDU):

Wir haben heute oft über die Medien gesprochen und über die Berichterstattung über den breit diskutierten Fall. Das Unternehmen sah sich am Dienstag dazu genötigt, eine einseitige Annonce in der Magdeburger „Volksstimme“ zu inserieren, um ihren eigenen Standpunkt zu diesem Thema kundzutun.

Wie stehen Sie zu diesem Artikel, der am Dienstag in der „Volksstimme“ auf einer ganzen Seite veröffentlich wurde, also zu der Anzeige, die das Unternehmen geschaltet hat? Meinen Sie, es ist förderlich für das Ansehen des Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt, wenn andere Investoren diesen Umgang mit Investoren mitbekommen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lieschke, bitte.


Matthias Lieschke (AfD):

Ich habe diesen Artikel bisher nicht gelesen; das muss ich ehrlich sagen.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Allerdings hat unsere Fraktion auch schon mit Agrofert Kontakt aufgenommen, um dies in einem persönlichen Gespräch zu klären und nicht über Zeitungen.


Florian Philipp (CDU):

Die AfD-Fraktion war darin angesprochen worden.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Lieschke. - Es gibt keine weiteren Fragestellungen; ich habe diese Fragerunde ja auch beendet. Wir gehen nun weiter in der Debatte. Nunmehr spricht Herr Thomas für die CDU-Fraktion. Sie haben das Wort, Herr Kollege Thomas.