Dorothea Frederking (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 1. Januar 2013 ist das neue Rundfunkbeitragsmodell in Kraft. Berechnungsbasis sind, egal ob Privathaushalt oder Gewerbe, nicht mehr die Anzahl der Geräte, sondern die Haushalte bzw. die Betriebsstätten. Aus unserer Sicht ist das sehr vorteilhaft und es hat sich gerade hinsichtlich der Aspekte Transparenz, Einnahmen und eben auch hinsichtlich einer Vereinfachung gut entwickelt.

Den Totalverweigerern der öffentlich-rechtlichen Medien möchte ich dazu sagen, dass sich sowohl der MDR als auch die anderen öffentlich-rechtlichen Angebote bewährt haben und wir sie nicht missen wollen

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Im Bericht der Rundfunkkommission zur Evaluierung des Rundfunkbeitrags wird das neue Beitragsmodell als Erfolg gewertet. Die Kenia-Koalition hat sich im Koalitionsvertrag dem Ziel der Beitragsstabilität verschrieben. Auch die Verwendung von Mehreinnahmen zur Beitragsstabilität ist erklärtes Ziel der Koalition.

Für eine Reform des MDR-Staatsvertrags ist es nicht nur an der Zeit, sondern sie ist fest im Koalitionsvertrag verankert. Neben den wichtigen Vereinbarungen zur zukünftigen Entwicklung des Mitteldeutschen Rundfunks steht auch schon der erste Schritt zur Umsetzung dieses Vorhaben an.

Auf Anregung der Kolleginnen und Kollegen aus dem sächsischen Landtag wird ein gemeinsames Arbeitstreffen der für Medien zuständigen Ausschüsse der Landtage von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt stattfinden. Wir überlassen die Verhandlungen nicht nur den Staatskanzleien, sondern wir wollen uns als Legislative von Anfang an einbringen. Ich betone es noch einmal: Die gesamten Ausschüsse sind gefragt, das heißt, die Medienpolitikerinnen und -politiker aller Fraktionen.

Bei der Verankerung der staatsfernen Zusammensetzung der Gremien wollen wir uns zum Beispiel dafür starkmachen, dass auch eine Migrantenorganisation einen festen Platz bekommt.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Bravo!)

Wir GRÜNEN begrüßen, dass auch der MDR selbst bei der gemeinsamen Beratung dabei sein wird und in einem Vortrag seine Erwartungshaltung an eine Novelle des MDR-Staatsvertrags formulieren wird. Ebenso zu begrüßen ist die Einbindung externer Sachverständiger.

Mit der Novellierung des MDR-Staatsvertrags zwischen den drei Bundesländern erfolgt zum einen eine Anpassung, womit den bereits stattgefundenen Fortentwicklungen Rechnung getragen wird. Der MDR hat sich bereits fortentwickelt. Dass er sich digital bewegt, das ist ein Fakt. Zum andern soll aber auch die Weiterentwicklung des MDR positiv begleitet werden, zum Beispiel durch die Stärkung des Standortes Halle, die wir in unserem Änderungsantrag herausgestellt haben.

Die medialen Umbrüche, welche technologisch durch den digitalen Wandel und die Möglichkeiten des Internets beeinflusst werden, und die gesellschaftlichen und leider oft auch postfaktischen Diskurse stellen den MDR vor neue Herausforderungen. Er muss nämlich zum Beispiel herausstellen, dass vernünftig recherchiert wird und dass man sich nicht einfach nur auf Informationen verlässt, die man eben so auf Zuruf bekommt.

Der Zusammenhalt in der Gesellschaft ist bei all seiner zu begrüßenden Unterschiedlichkeit zu fördern. Gerade die Medien und der MDR tragen dazu in erhöhtem Maße bei.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Gerade wegen der Filterblasen bei Facebook oder Fakenews muss der Anspruch des MDR weiter hoch sein. Auch deshalb unterstützen wir den MDR. Aufgrund seiner hohen Arbeitsqualität und eben aufgrund seiner objektiven Berichterstattung und seiner Unabhängigkeit können wir ungerechtfertigte Anfeindungen dann jederzeit ganz entschieden zurückweisen. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)