Tagesordnungspunkt 12

Zweite Beratung

Sonn- und Feiertagsarbeit darf nicht Normalität werden

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/263

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/303

Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration - Drs. 7/708

(Erste Beratung in der 8. Sitzung des Landtages am 02.09.2016)



Berichterstatter ist Herr Siegmund.

(Ulrich Siegmund, AfD, bleibt auf seinem Platz sitzen)

- Wir warten auf den Berichterstatter, Herr Siegmund.

(Unruhe - Ulrich Siegmund, AfD, erhebt sich von seinem Platz - Kristin Heiß, DIE LINKE: Morgen!)

- Ich dachte, Sie wollten jetzt noch nicht nach vorn. Sie haben das Wort. Bitte.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)


Ulrich Siegmund (Berichterstatter):

Ha ha, Herr Striegel, das war lustig.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der AfD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/263 sowie der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/303 wurde in der 8. Sitzung des Landtages am 2. September 2016 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration sowie zur Mitberatung in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung überwiesen.

Die Fraktion DIE LINKE zielt mit Ihrem Antrag darauf ab, die verfassungsmäßig garantierte Sonn- und Feiertagsruhe stärker zu schützen. Die Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit soll eingeschränkt und der Missbrauch von Ausnahmeregelungen soll verhindert werden.

Dafür soll die Landeregierung im Land verschiedene Maßnahmen insbesondere zur Begrenzung von Ausnahmeregelungen von der Sonn- und Feiertagsruhe gemäß § 13 Abs. 4 und 5 sowie § 15 Abs. 2 des Arbeitszeitgesetzes ergreifen. Des Weiteren soll sie auch auf Bundesebene aktiv werden und mit der Initiative „Allianz für den freien Sonntag Sachsen-Anhalt“ in einen entsprechenden Dialog eintreten.

Mit ihrem Alternativantrag wollen die Koalitionsfraktionen die Landesregierung zunächst bitten, einerseits über die Genehmigungspraxis für Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsschutz und andererseits über die von der Fraktion DIE LINKE beantragte Einbindung von Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und Kommunen in das Genehmigungsverfahren zu berichten.

Außerdem soll sie gebeten werden, die ihr derzeit zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Bekämpfung des Missbrauchs von Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe aktiv zu nutzen.

Der federführende Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat sich erstmals in der 4. Sitzung am 19. Oktober 2016 mit den Drucksachen befasst. Dazu lag ihm als Tischvorlage ein Vorschlag für eine vorläufige Beschlussempfehlung von den Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.

Mit diesem Vorschlag soll die Landesregierung gebeten werden, im dritten Quartal 2018 über die im Jahr 2017 und bis zum 30. Juni 2018 erteilten Ausnahmegenehmigungen nach § 13 Abs. 4 und 5 sowie § 15 Abs. 2 des Arbeitszeitgesetzes im für Soziales und im für Wirtschaft zuständigen Ausschuss zu berichten.

Des Weiteren soll die Landesregierung gebeten werden, die Bedarfsgewerbeverordnung hinsichtlich der Einschränkung von Ausnahmen von der genannten Regelung zu überprüfen. Auch darüber soll im Sozialausschuss berichtet werden.

Die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD kritisierten, dass die Berichterstattung der Landesregierung erst im dritten Quartal des Jahres 2018 erfolgen soll. Im Zuge der Beratung gab die Landesregierung dem Ausschuss einen kurzen Überblick über den aktuellen Sachstand der Ausnahmegenehmigungspraxis.

Ein von der Fraktion der SPD zwischenzeitlich angeregtes Fachgespräch im Vorfeld der Erarbeitung der vorläufigen Beschlussempfehlung wurde von der Fraktion DIE LINKE begrüßt, jedoch insbesondere von den Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für entbehrlich gehalten. Schließlich verständigte man sich darauf, kein Fachgespräch durchzuführen, da davon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten wären.

Im Ergebnis seiner Beratung erarbeitete der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration auf der Grundlage des Beschlussvorschlages der Koalitionsfraktionen eine vorläufige Beschlussempfehlung. Dafür wurde im Beschlussvorschlag der Termin für die Berichterstattungen in den Ausschüssen vom dritten Quartal 2018 in das dritte Quartal 2017 geändert.

Diese vorläufige Beschlussempfehlung wurde mit 7 : 4 : 0 Stimmen beschlossen und dem mitberatenden Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung zugeleitet.

Dieser hat sich in der 4. Sitzung am 10. November 2016 mit den genannten Anträgen und der vorläufigen Beschlussempfehlung befasst. Im Ergebnis seiner Beratung hat er sich der vorläufigen Beschlussempfehlung mit 9 : 0 : 2 Stimmen angeschlossen.

Er kam des Weiteren überein, sich nach dem Vorliegen des Berichts im dritten Quartal 2017 darüber zu verständigen, ob zu dieser Thematik ein Fachgespräch mit den verschiedenen Interessenvertretern, eventuell unter Beteiligung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration, für notwendig erachtet werde.

Die abschließende Beratung des federführenden Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration fand in der 7. Sitzung am 7. Dezember 2016 statt.

Hierzu lagen dem Ausschuss neben der Beschlussempfehlung des mitberatenden Ausschusses auch die von der Landesregierung zur Kenntnis übermittelten Kriterienkataloge des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik zur Genehmigung von Sonn- und Feiertagsbeschäftigung nach § 15 Abs. 2 und § 13 Abs. 5 des Arbeitszeitgesetzes vor, die der Ausschuss in der Beratung am 19. Oktober 2016 erbeten hatte.

Da mit der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses der vorläufigen Beschlussempfehlung zugestimmt wurde und es keine weiteren Änderungsanträge zum Beschlusstext gab, wurde die Fassung der vorläufigen Beschlussempfehlung nach kurzer Beratung zur Abstimmung gestellt.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat diese mit 6 : 5 : 0 Stimmen als Beschlussempfehlung an den Landtag verabschiedet. Die Beschlussempfehlung liegt Ihnen im Plenum heute in der Drs. 7/708 vor.

Das Hohe Haus muss nun darüber entscheiden, ob es dieser Empfehlung folgen möchte. - Vielen Dank.

(Zustimmung von Jan Wenzel Schmidt, AfD)