Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD): Danke schön, Herr Borgwardt. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung und Kultur zu dem Thema „Sprachlehrkräften schnell unbefristete Stellen anbieten“ zu entscheiden. Wir haben uns die Entscheidung, auch die konkrete Formulierung dieser Beschlussempfehlung nicht leicht gemacht. Sie haben eben vom Berichterstatter, von Abg. Herrn Lippmann gehört, es hat Sondersitzungen gegeben. Das zeigt natürlich, dass wir durchaus unterschiedliche Auffassungen dazu hatten, wie wir mit diesem Thema umgehen. Ich verhehle nicht, dass die SPD der Meinung war, dass alle Sprachlehrkräfte eine Verlängerung zunächst einmal bis zum Schuljahresende bekommen sollen, um ein wirklich belastbares Konzept zu erstellen, um ganz genau zu bestimmen, wo die Bedarfe sind, also schulscharf, und dann den Schulen auch konkrete Angebote zu machen, wie sie mit denjenigen Schülerinnen und Schülern umgehen, die zwar schon ein Jahr Sprachunterricht hinter sich haben, die aber trotzdem noch nicht die Sprachkenntnisse haben, die sie in die Lage versetzen, dem Unterricht in Mathematik, in Deutsch oder in anderen Fächern zu folgen. Die Verlängerung bis zum Schuljahresende für 75 Vollzeitäquivalente, was in etwa 88 Sprachlehrern entspricht, war damit ein Minimalkonsens. Wir freuen uns natürlich, dass diese 88 Kolleginnen und Kollegen eine Chance haben, die Sprachklassen bis zum Schuljahresende weiterzubetreuen. Aber wir sehen nach wie vor noch viele unbeantwortete Fragen. Ich möchte an dieser Stelle auch mit der Legende aufräumen - Herr Robra, Sie haben heute in Stellvertretung für Herrn Minister Tullner gesprochen  , dass es im Jahr 2015 keine Bedarfsberechnung gab. Es gab damals sehr wohl eine Bedarfseinschätzung. Man ist damals von 3 000 Kindern mit Migrationshintergrund ausgegangen. Wir haben im Moment mehr als 7 000 Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund, davon ungefähr 80 % noch im ersten Jahr des Spracherlernens. Der Erlass des Ministeriums geht davon aus, dass anderthalb Jahre lang Unterricht in diesen Sprachklassen erfolgen soll. Deswegen ist die SPD immer von einer anderen zahlenmäßigen Grundlage, von einem anderen Bedarf ausgegangen als diesen 75 Vollzeitäquivalenten. Ich bin, ehrlich gesagt, gespannt; denn mittlerweile haben per E Mail viele Kolleginnen und Kollegen die Nachricht bekommen, dass ihr Vertrag verlängert wird. Aber sie wissen nicht einmal, ob sie dann noch an ihrer Schule eingesetzt sind. Denn im Moment fehlt die Darstellung, an welchen Schulen diese Sprachklassen tatsächlich noch eingerichtet worden sind; das hängt ja von einer bestimmten Anzahl von Schülern ab, die noch als sprachklassenfähig oder  würdig eingeschätzt werden. Dazu fehlt es nach wie vor an einem Konzept. Deswegen hoffe ich, dass das bis zum Jahresende so gestaltet werden kann, dass, wenn am 3. Januar die Schule wieder losgeht, die betreffenden Kolleginnen und Kollegen wissen, an welcher Schule sie die Sprachklassen unterrichten, und dass auch die Schulen wissen, wie sie dann mit den anderen Schülerinnen und Schülern umgehen. Denn auch das muss man berücksichtigen: Die Sprachlehrerinnen und Sprachlehrer haben einen ganz tollen Job gemacht; sie haben auch ganz viel Belastung von den anderen Kolleginnen und Kollegen mitgetragen, (Zustimmung bei der LINKEN und von Dr. Katja Pähle, SPD)die einfach daraus resultiert, dass die Unterrichtsversorgung weit unter 100 % liegt. Sie haben tatsächlich bei Krankheitsausfällen und Abwesenheiten Vertretungen übernommen. Das Problem ist aus meiner Sicht: Wenn wir die Schülerinnen und Schüler, die alle noch nicht zureichend Deutsch können, jetzt in die normalen Klassen schicken, ist das natürlich eine zusätzliche Belastung für alle Lehrerinnen und Lehrer. Deshalb wünsche ich mir ein Signal vom Bildungsministerium, wie wir damit umgehen. Der Bildungsminister hat gesagt, er möchte allen Referendaren hier im Land ein Angebot unterbreiten. Ja, soll er. Auch wir sind dafür. Wir glauben nur nicht, dass die 300 Neueinstellungen im nächsten Jahr tatsächlich ausreichen werden, um der angestrebten Unterrichtsversorgung von 103 % auch nur näher zu kommen. (Zustimmung bei der LINKEN, von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Holger Hövelmann, SPD) Deshalb werden wir uns das auch im Rahmen der Haushaltsberatungen noch einmal ganz genau anschauen. Nach den uns vorliegenden Zahlen werden nicht einmal die Altersabgänge durch Neueinstellungen ausgeglichen. Hinzu kommt, dass wir mit Schülerzahlen rechnen, die nicht mehr der Realität entsprechen, weil sich die Schülerzahlen positiv entwickelt haben. Hierbei hat es offensichtlich mal eine Bevölkerungsprognose gegeben, die positiv übertroffen worden ist, sodass die Demografie nicht immer nur ein Problem ist, sondern sich positiv entwickelt. Wir brauchen also belastbare Zahlen zu den tatsächlichen Schülerzahlen. Und wir müssen ganz genau schauen, wie wir es hinbekommen, dass wir im Jahr 2019, wenn wir fast 1 000 Lehrer in den Ruhestand schicken, tatsächlich auch noch die Lehrerinnen und Lehrer bekommen, die wir dann an den Schulen brauchen. Ich bin, ehrlich gesagt, nicht der frohen Hoffnung, dass wir das durch die eigenen Referendare hinbekommen; denn wir haben weder so viele Studienplätze noch Refendarplätze. Deshalb müssen wir uns dringend mit dem Thema Seiten- und Quereinsteiger auseinandersetzen. - Vielen Dank.(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und von Olaf Meister, GRÜNE)