Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in einer pluralen Gesellschaft mit vielen unterschiedlichen Menschen, unterschiedlichen Traditionen und Landsmannschaften, und unterschiedliche religiöse und politische Auffassungen prägen das Land und unsere Gesellschaft. Zu den Unterschieden gehören aber auch Unterschiede im biologischen Geschlecht und sexueller Orientierung. Aus den Unterschieden resultiert ein breites Spektrum von Meinungen und Auffassungen, aber auch von Lebensweisen und Lebensentwürfen. Respekt voreinander und die Anerkennung unterschiedlicher Lebensentwürfe und Lebensweisen sind Grundvoraussetzung für unser Zusammenleben und Kernwert unserer Demokratie. Diese Offenheit zu wahren und, wenn notwendig, herzustellen, ist ein Anliegen für alle Lebens- und Politikbereiche. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung   der Ausschuss trägt das schon im Namen   trägt dem Rechnung mit der Forderung, den Landesaktionsplan für Akzeptanz von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen weiter konsequent umzusetzen und gegebenenfalls weiterzuentwickeln. Die finanziell hinreichend ausgestattete Umsetzung und auch die mögliche Weiterentwicklung des Aktionsprogramms LSBTTI werden wir als Landesregierung vorantreiben. Das Programm enthält für verschiedene Bereiche der Gesellschaft Strategien, die zu einer größeren Sensibilisierung und zu einem wertschätzenden Dialog beitragen können. Dazu kann auch eine unabhängige Landeskoordinierungsstelle zur LSBTTI-Thematik beitragen. Die Umsetzung des Programms erfolgt ressortübergreifend. Es ist eine Aufgabe aller Ressorts. Ein entsprechendes Controlling von Maßnahmen in anderen Ressorts für das Jahr 2016 ist bereits veranlasst worden.Die Beschlussempfehlung sieht einen Bericht zur Umsetzung des Aktionsplans vor. Einer solchen Aufforderung werde ich im nächsten Jahr gerne Folge leisten.(Zustimmung bei der SPD)