Tagesordnungspunkt 10Zweite BeratungSachsen-Anhalt: Für eine Kultur, in der Vielfalt Normalität und Stärke istAntrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/479Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung - Drs. 7/694(Erste Beratung in der 11. Sitzung des Landtages am 27.10.2016)(Unruhe)Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte den Geräuschpegel etwas senken! - Berichterstatter wird hierzu der Abg. Herr Steppuhn sein. Sie haben das Wort. Bitte.Andreas Steppuhn (Berichterstatter): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/479 mit dem Titel „Sachsen-Anhalt: Für eine Kultur, in der Vielfalt Normalität und Stärke ist“ wurde in der 11. Sitzung des Landtages am 27. Oktober 2016 eingebracht. Dort wurde er zur Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung überwiesen. Ziel des Antrages ist es, den Landtag der siebenten Wahlperiode mit der LSBTTI-Problematik zu befassen. Anknüpfend an den Beschluss des Landtages der sechsten Wahlperiode zur Implementierung und Umsetzung des Gesamtgesellschaftlichen Aktionsplans für Akzeptanz von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen - abgekürzt: LSBTTI - und gegen Homophobie und Transphobie in Sachsen-Anhalt soll die Umsetzung des Aktionsplanes begleitet und abgesichert werden.In der 3. Sitzung am 11. November 2016 befasste sich der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung erstmals mit diesem Antrag.In dieser Beratung erklärte die CDU-Fraktion, dass fast alle im Antrag enthaltenen Forderungen bereits Gegenstand des Koalitionsvertrags seien. Weiterhin stellte sie für die Koalitionsfraktionen einen Beschlussvorschlag für die nächste Ausschusssitzung in Aussicht und regte an, sich erst dann vertieft mit dem Antrag zu beschäftigen. Die antragstellende Fraktion wie auch der gesamte Ausschuss erklärten sich mit diesem Vorgehen einverstanden und vertagten die Beratung.Im Vorfeld der 4. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung ging dem Ausschuss der von den Koalitionsfraktionen angekündigte Entwurf einer Beschlussempfehlung an den Landtag als Vorlage 1 zu. In der Ausschussberatung erklärte die antragstellende Fraktion, sich der Stimme enthalten zu wollen, da sie den Inhalt des Beschlussvorschlags zwar nicht falsch findet, sich jedoch eine andere Beschlussempfehlung gewünscht hätte.Der Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen wurde unverändert zur Abstimmung gestellt und mit 5 : 0 : 4 Stimmen als Beschlussempfehlung an den Landtag verabschiedet. Sehr geehrte Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung bitte ich Sie nunmehr um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.(Zustimmung bei der SPD)