Henriette Quade (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Überfälliges und Überflüssiges liegen hier nahe beieinander. Ich fange mit der Kennzeichnungspflicht an. Die Diskussion um die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in geschlossenen Einsätzen ist tatsächlich eine alte Diskussion, sie ist eine, die in der Vergangenheit mit viel Leidenschaft und auch mit viel gezielter Desinformation geführt worden ist. Dank der AfD sind diese Zeiten nicht vorbei. Entgegen den Behauptungen der Gegner einer solchen Kennzeichnungspflicht geht es eben nicht um eine Diffamierung von Polizeibeamten, um einen Generalverdacht und es geht schon gar nicht um eine Gefährdung oder eine Stigmatisierung. Es geht um das, was zu den Kernelementen eines demokratischen Rechtsstaates gehört, nämlich um die Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns, um die Möglichkeit der Kontrolle des Handelns von Trägern von Hoheitsaufgaben, und das eben auch individuell feststellbar - mehr nicht. (Beifall bei der LINKEN)Meine Fraktion fordert eine solche individuelle Kennzeichnungspflicht in geschlossenen Einsätzen seit Langem; sie ist schlichtweg überfällig. Schauen wir nun auf das Überflüssige, nämlich die Bodycams. Der geplante Modelleinsatz von Bodycams in Sachsen-Anhalt wirft erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken auf. Das zeigt die Kritik von Datenschutzbeauftragten vieler Bundesländer, auch unseres Datenschutzbeauftragten. Bereits fest installierte Videokameras zur Überwachung des öffentlichen Raums stehen unter massiver Kritik von Datenschützern und leiden unter fehlenden Wirksamkeitsnachweisen. Im Gegensatz zu fest installierten Kameras greifen mobile Bodycams jedoch noch weitaus tiefer in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Bürgerinnen und Bürger können nicht selbst entscheiden, können nicht vorhersehen, unter welchen Bedingungen sie Teil einer Videoaufzeichnung werden. Sie können sich nicht entscheiden, ob sie Teil einer solchen Aufzeichnung werden oder nicht. Wer wann warum wie lange gefilmt wird, ist für den Einzelnen nicht nachvollziehbar. Private Orte, die Schutzbereichen unterliegen, können ebenso zufällig mit gefilmt werden wie unbeteiligte Dritte, die zum Beispiel an einer Kontrolle vorbeigehen. Mittels der Pre-Recording-Funktion finden bereits mit dem Einschalten des Geräts Aufzeichnungen und damit eine Speicherung statt, die dann immer wieder überschrieben werden soll. Bereits das stellt einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, zumal die tatsächliche Löschung der Aufzeichnungen für die Betroffenen unkontrollierbar ist. Der hessische Datenschutzbeauftragte hatte in der dortigen Anhörung völlig zu Recht von einer massiven Datenspeicherung auf Vorrat gewarnt. Das wollen Sie nun auch in Sachsen-Anhalt etablieren. Das lehnen wir vehement ab. (Zustimmung bei der LINKEN)Bodycams werden als Instrument zur Gefahrenabwehr und insbesondere zum Schutz von Polizistinnen und Polizisten gegen Angriffe und Gewalttätigkeiten angeführt. Vielfach wird eine deeskalierende und präventive Wirkung ins Feld geführt.Nun sollte man meinen, wenn es eine so deutliche Kritik von Datenschützern und rechtliche Unklarheiten gibt, dann wäre zumindest der Nutzen belegt. Das ist schlichtweg nicht der Fall. Einen wissenschaftlichen Beleg für die Wirksamkeit in Bezug auf Gewalt und Widerstandshandlungen gibt es schlichtweg nicht. Und mehr noch: Die Statistiken, die es gibt und die als repräsentativ gelten dürfen und die europaweit erhoben wurden, weisen eher auf gegenteilige Effekte hin. Bild- und Tonaufzeichnungen schützen absolut nicht vor Übergriffen, weder Bürgerinnen und Bürger noch Polizeibeamte. Die deeskalierende Wirkung eines Bodycam-Einsatzes ist mehr als fragwürdig und kaum belegbar. Auch als Mittel zur vorgezogenen Beweissicherung und als Mittel der objektiven Aufklärung über eine Situation, die einer Gewaltsituation vorausgegangen ist, als das Videoaufzeichnungen im Allgemeinen und Bodycams im Besonderen oft angeführt werden, taugt es schlichtweg nicht. Ich rede an der Stelle nicht über die fehlende Zulässigkeit der vorgezogenen Beweissicherung. Erstens. Wenn eine Kamera nur einen Teil der Handelnden filmt und von einem anderen Handelnden gesteuert wird und auch gesteuert wird, was gefilmt wird, wie lange es gefilmt wird und was nicht gefilmt wird, dann bleibt die Wahrheit eben eine subjektive. Zweitens. Bodycams sollen laut der Erläuterung des Ministers nur dann zum Einsatz kommen, wenn mindestens drei Beamte zusammen unterwegs sind. Wenn das der Fall ist, dann ist es schlichtweg nicht notwendig, weil dann im Fall eines Angriffs immer genügend Zeuginnen und Zeugen zur Verfügung stünden. (Zustimmung bei der LINKEN)Drittens. Fragen Sie doch mal in Ihren örtlichen Polizeirevieren, wie oft es vorkommt, dass drei Beamte zusammen auf Streife und im alltäglichen Dienst unterwegs sind. Das kommt kaum vor, weil es schlichtweg nicht genügend Beamtinnen und Beamte gibt, weil dies die Personalsituation nicht hergibt. Wer also etwas für Polizistinnen und Polizisten tun will, der kümmert sich um die Frage der Ausstattung, der kümmert sich um den Zustand ihrer Reviere, der kümmert sich um ein gutes und gelingendes betriebliches Eingliederungsmanagement, der kümmert sich um den enorm hohen Krankenstand und die hohen Ausfallzeiten. Wenn jemand mehr für die Polizei und für die Sicherheit tun will, dann wären diese Maßnahmen und nicht der Einsatz von Bodycams angezeigt. (Beifall bei der LINKEN)Vizepräsident Wulf Gallert: Jetzt müssen Sie zum Ende kommen. Henriette Quade (DIE LINKE): Die Neuregelungen in Bezug auf die Bodycams - das ist, glaube ich, deutlich geworden - lehnen wir ab. Die Kennzeichnungspflicht befürworten wir. Es ist logischerweise eine Überweisung des Gesetzentwurfes geplant, der wir uns selbstverständlich nicht verschließen werden. Ich sehe der Ausschussberatung sehr gespannt entgegen. Wir werden zum Einsatz der Bodycams selbstverständlich eine Anhörung beantragen. (Beifall bei der LINKEN)