Rüdiger Erben (SPD): Herr Präsident, meine Uhr lief jetzt schon, aber ich hole das wieder auf.Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Innenminister hat in seiner Einbringung ausführlich dargestellt, um was es bei dem Gesetzentwurf geht. Es geht uns im Wesentlichen um zwei Punkte. Beide Änderungen im Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung unseres Landes setzen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um. So soll zum einen eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte nunmehr in Gesetzesform gegossen werden, zum anderen soll die rechtliche Grundlage für die Durchführung eines Modellversuches für den Einsatz von sogenannten Körperkameras, kurz Bodycams, geschaffen werden.Auch wenn es nun erstmalig im SOG geregelt wird, ist das Tragen von Namensschildern an Polizeiuniformen in Sachsen-Anhalt nichts Neues. Bereits im Jahr 2009 wurde es auf freiwilliger Basis eingeführt. Im Jahr 2012 wurde das Tragen von Namensschildern bzw. die taktische Kennzeichnung der Einsatzeinheiten durch Erlass des Innenministeriums verpflichtend geregelt. Politisch hochumstritten war aber viele Jahre in unserem Land das Ob und das Wie einer Kennzeichnung von Polizeibeamten in geschlossenen Einheiten.Die Haltung der SPD in dieser Frage wurde sogar durch einen Mitgliederentscheid geklärt. Zuvor wurden gute Argumente dafür, aber auch gewichtige Argumente dagegen ausgetauscht und abgewogen. Am Ende stand ein klares Ja für die Kennzeichnungspflicht, wie sie jetzt in dem soeben eingebrachten Gesetzentwurf vorgesehen ist. CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten sich zuvor im April im Koalitionsvertrag hierauf verständigt. Auch das ist bereits dargestellt worden.Polizeiliches Handeln soll auch in geschlossenen Einheiten offen und transparent ausgestaltet sein, zugleich sollen die berechtigten Schutzbedürfnisse der eingesetzten Polizeivollzugsbeamten durch die entsprechende Anonymisierung gewahrt werden.Der zweite Punkt der Gesetzesänderung betrifft die Schaffung einer Rechtsgrundlage im SOG für den Probebetrieb von Bodycams durch die Polizei. Der Einsatz dieser Kameras soll zum einen auf das Gebiet der kreisfreien Städte begrenzt und zum anderen auf zwei Jahre befristet werden. Nicht zufällig schaffen wir die Rechtsgrundlage für den Einsatz der Bodycams gleichzeitig mit der gesetzlichen Einführung der Kennzeichnungspflicht. Es geht uns in gleicher Weise auch um die Sicherheit unserer Beamtinnen und Beamten.Kameras an Polizeiuniformen, die von den Beamtinnen und Beamten in kritischen Situationen eingeschaltet werden können, sind ein gutes Mittel, um potenzielle Gewalttäter abzuschrecken. Denn die Zahl der Beamten, die sich im Einsatz verletzten, hat sich in Sachsen-Anhalt in den vergangen fünf Jahren verdoppelt. Im Jahr 2015 waren es insgesamt 247; fünf Jahre zuvor wurden 122 Betroffene durch Dritte verletzt und eine entsprechende Registrierung hat stattgefunden.Diese Zahlen sind alarmierend und können so nicht hingenommen werden. Ich glaube, dass der Einsatz von Bodycams ein Baustein für mehr Sicherheit für unsere Beamtinnen und Beamten sein wird und damit auch die Gewalt gegen die Polizei reduzieren kann. Denn ein ähnlicher Pilotversuch im Bundesland Hessen hat gezeigt, dass die Angriffe erheblich zurückgegangen sind. Diese Erfahrungen sollten wir auswerten und sie um unsere eigenen Erkenntnisse, die wir im Pilotversuch gewinnen, erweitern.Ich bin überzeugt, dass die Bodycams sich als taugliches Mittel erweisen werden, sodass diese dann auch von den Polizeibeamten und den Bürgern gleichermaßen angenommen werden. - Herzlichen Dank.(Beifall bei der SPD)