Hagen Kohl (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Soweit es die Durchführung eines Modellversuchs zum Einsatz von Bodycams betrifft, findet das Vorhaben unsere Unterstützung. Demgegenüber wird die geplante Einführung der individuellen Kennzeichnungspflicht für Einsatzeinheiten vehement abgelehnt. (Sebastian Striegel, GRÜNE: Mit dem Rechtsstaat haben Sie es nicht so!)Abgelehnt, weil es dafür keinen Sachgrund gibt. Abgelehnt, weil Polizeibeamte und polizeiliches Handeln damit für notorisch verdächtig erklärt werden. Abgelehnt, weil Polizei in ihrer Handlungsfähigkeit kastriert und unnötige Kosten verursacht werden.Die Landesregierung begründet die Kennzeichnungspflicht damit, dass polizeiliches Handeln offener, transparenter usw. usf. wird, also der übliche Bla-bla-Textbaustein, wie er schon bei anderen Landespolizeien verwendet wurde.Interessant sind nun allerdings die Ausführungen im Vorblatt. Dort heißt es unter „Alternativen“ sinngemäß: Die Einführung der individuellen Kennzeichnungspflicht wäre nötig, da ansonsten in weniger Fällen polizeiliches Handeln rekonstruierbar wäre und gegebenenfalls disziplinar- oder strafrechtliche Maßnahmen nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten geführt werden könnten.Hier möchte ich Herrn Stahlknecht an folgende Aussage erinnern, die er zu diesem Thema vor einiger Zeit tätigte: „Das Argument, dass nunmehr nummerierte Polizisten im Falle von Ermittlungsverfahren wegen überzogener Härte besser identifizierbar seien, ist eine Umkehrung der Tatsachen. Wir sollten doch besser darüber diskutieren, was wir uns an Gewalt bei Demos durch Rechts- und Linksextremisten oder Hooligans zumuten wollen, als darüber nachzudenken, ob diejenigen, die die Ordnung aufrechterhalten, korrekt handeln.“ Bravo, sage ich da, Herr Stahlknecht. Das hätte man nicht besser formulieren können. Schade nur, dass Sie als Sicherheitsminister jetzt nicht mehr die Sicherheit der Beamten, sondern nur noch die Sicherheit der Koalition im Blick zu haben scheinen.(Beifall bei der AfD)Ich komme zurück zum Vorblatt. Dort heißt es weiter: „Damit einhergehen könnte auch ein Verlust des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Polizei des Landes Sachsen-Anhalt.“Ich bitte Sie, sehr geehrte Landesregierung, hier machen Sie sich doch lächerlich. Die Polizei ist die Institution im Land, der der Bürger am meisten vertraut, und das auch ohne individuelle Kennzeichnung.Tatsache ist, dass das Vertrauen der Bürger in die Polizei seit Jahren zunimmt. Waren es 1997 noch 66 % der Bürger, die der Polizei Vertrauen entgegenbrachten, waren es 2005 schon 82 %. Laut einer Forsa-Umfrage aus dem Jahr 2015 genießt die Institution Polizei Vertrauen bei 84 % der Bürger. Zum Vergleich: Das Bundesverfassungsgericht kommt auf 72 %, Bundes- und Landesregierung auf 52 % und nur 23 % - und jetzt hören Sie genau zu - der Bürger vertrauen den politischen Parteien. Und drei dieser politischen Parteien, die allen Grund dazu hätten, sich um das Vertrauen der Bürger zu bemühen, versuchen mit dieser Gesetzesänderung öffentlich Zweifel an der ordnungsgemäßen Arbeit der Polizei zu streuen. Dazu sage ich: Schämen Sie sich!(Beifall bei der AfD)Soweit bekannt, gab es in Sachsen-Anhalt auch ohne individuelle Kennzeichnung von Einsatzeinheiten keine Probleme, wenn es darum ging, einem Verdacht nachzugehen, dass ein Beamter überzogene Gewalt angewendet hat. Es gibt also keinen sachlichen Grund und keine Notwendigkeit für deren Einführung. Folglich handelt es sich hierbei um einen Kniefall der einst so stolzen CDU vor weltfremden rot-grünen Ideologen. (Swen Knöchel, DIE LINKE: Oh! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Oh!)- Ja, hören Sie zu!(Swen Knöchel, DIE LINKE: Der Untergang des Abendlandes!)In deren Unterstützerumfeld ist der Ruf nach sogenannter Polizeigewalt ein beliebtes Mittel politischer Auseinandersetzung und Rechtfertigungsgrundlage für Gewalt gegen Menschen und Eigentum.(Beifall bei der AfD)Ich sehe die Gefahr, dass mit der Einführung der individuellen Kennzeichnung Motivation und Entscheidungsfreude der Beamten erheblich nachlassen werden, und das auch, weil nur noch ein Mausklick notwendig ist, um an die Identität eines Beamten oder aller am Einsatz beteiligten Beamten zu gelangen.(Sebastian Striegel, GRÜNE: Was?)Freuen werden sich Berufsdemonstranten, Gewalttäter, Reichsbürger, Extremisten und Chaoten aller Couleur, die ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat und seinen ausführenden Organen, wie der Polizei, haben, da dann mit weniger konsequentem polizeilichen Handeln zu rechnen ist. Dass darunter die Attraktivität des Polizeiberufes leidet, dürfte ebenfalls klar sein, was sich vor dem Hintergrund der gewünschten Nachwuchsgewinnung besonders nachteilig auswirkt. Die Polizei leistet in diesen unsicheren Zeiten einen unschätzbaren Beitrag zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und Ordnung. Es gilt also alles zu unterlassen, was die Sicherheit der Polizisten gefährdet und die Fähigkeit der Polizei ohne Not einschränkt. Im Übrigen wäre das Geld besser bei Beförderungen oder Weihnachtsgeld aufgehoben. - Ich danke Ihnen.(Beifall bei der AfD)Vizepräsident Wulf Gallert: Ich habe eine Wortmeldung des Abg. Herrn Striegel. - Herr Striegel, Sie haben das Wort.Sebastian Striegel (GRÜNE): Herr Kollege, soweit Sie durch die Polizeikennzeichnung die Kastration der Beamten befürchten, kann ich Sie darauf hinweisen, dass die bisherigen Schilder immer im Brustbereich angebracht wurden.Zweiter Punkt zu der Frage: Können Sie mit Blick auf die vielen anderen Bundesländer, die inzwischen eine Kennzeichnung für Beamte eingeführt haben, Hinweise und tatsächliche Belege dafür liefern, dass die Nummernkennzeichnung zu einer erhöhten Gefährdungslage für die Polizei geführt hat? Haben Sie dafür Belege oder ist das eine bloße Behauptung und ein Schwarz- bzw. Blaumalen von Ihrer Seite? Vizepräsident Wulf Gallert: Sie haben das Wort.Hagen Kohl (AfD): Ja, danke. - Zunächst einmal ging es nicht darum, Polizisten zu kastrieren, sondern die Fähigkeit der Polizei zu kastrieren. Wenn ich mich recht erinnere, hat Berlin - - (Minister Holger Stahlknecht: Das wollen wir beides nicht!)- Bitte? - Soweit ich weiß, ist die Polizei in Berlin mit individueller Nummerierung ausgestattet, und soweit ich weiß, war der Polizeieinsatz im Sommer in der Rigaer Straße eine große Katastrophe. Über 100 verletzte Polizeibeamte, weil nicht mehr konsequent eingegriffen wurde. Man hat zugeschaut, wie eine marodierende Horde durch die Straßen zog.Und dass es in der Berliner Polizei eine große Unzufriedenheit gibt, kann ich Ihnen aus meiner beruflichen Erfahrung sagen. Ich glaube, es gibt kein Bundesland, wo sich so viele Polizeibeamte in andere Bundesländer wegbewerben wie in Berlin. Das wird wohl seine Ursachen haben.(Zustimmung bei der AfD)Vizepräsident Wulf Gallert: Ich habe eine weitere Wortmeldung von Herrn Borgwardt. - Bitte sehr.Siegfried Borgwardt (CDU): Danke. - Herr Kohl, können Sie sich vorstellen, dass die Kennzeichnungspflicht nicht eine Einbahnstraße ist, sondern auch die Beamten schützt? Wenn sie ungerechtfertigt beschuldigt werden, kann man sehr genau nachweisen, ob es der Kollege war oder nicht. Sie wissen ganz genau, dass es bei Polizisten nicht selten passiert, dass sie ungerechtfertigt beschuldigt werden. Insofern - das ist das andere, was Kollege Striegel gesagt hat - ist Sachsen-Anhalt kein Vorreiter, wie Sie vielleicht wissen, sondern auch in anderen Bundesländern gibt es taktische Kennzeichnungen. Über die unterhalten wir uns. Darauf steht nicht der Name Meier. Das betrifft nur die, die direkt im Polizeirevier tätig sind. Das wissen Sie ja. Sie verbreiten hier wieder eine Situation, die so weder für die Polizei besteht noch so auf sie wirkt.Hagen Kohl (AfD): Ich bezog meine Kritik zunächst ausschließlich auf die individuelle numerische Kennzeichnung bei Großeinsätzen. Mit dem Namensschild bin ich noch am Überlegen.