Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Wachpolizeidienstgesetz bietet ausschließlich Vorteile für die Landespolizei. Wir statten die Landespolizei vorübergehend und schnellstmöglich mit mehr Personal aus. Insgesamt werden 100 Wachpolizisten bis zum Ende des Jahres 2017 eingestellt. Die befristete Einstellung von Wachpolizisten stellt eine spürbare Sofortmaßnahme zur personellen Verstärkung der Landespolizei dar. Die Wachpolizei ist ausschließlich für die polizeiliche Verkehrsüberwachung sowie die Begleitung des Großraum- und Schwerlasttransports vorgesehen.

Die bisher für die Überwachung und Regelung des Straßenverkehrs eingesetzten Polizeibeamten werden durch die Angehörigen der Wachpolizei entlastet und stehen für andere schutzpolizeiliche und kriminalpolizeiliche Aufgaben zur Verfügung.

(Zustimmung von Daniel Sturm, CDU)

Die Wachpolizisten führen nunmehr wieder verstärkt Verkehrskontrollen durch, die in letzter Zeit etwas vernachlässigt wurden.

Das dient der Verkehrssicherheit und beugt dem Unfallgeschehen vor. Durch die Kontrollen leisten die Wachpolizisten einen wichtigen Beitrag für mehr Verkehrssicherheit in Sachsen-Anhalt. Nicht nur das subjektive Sicherheitsempfinden, sondern auch die objektive Sicherheitslage wird dadurch positiv beeinflusst.

Die Rückmeldungen von der polizeilichen Basis sind äußerst positiv. Die neuen Kollegen sind hochmotiviert. Die viel beschriebene Verwechslung findet in der Praxis nicht statt. Sie fühlen sich als Teil der Familie Polizei und wollen eben nicht Verkehrsüberwachungsdienst heißen.

Ihr Hauptziel ist die Ausbildung zum Polizeibeamten und eben nicht die dauerhafte Verwendung in einem Verkehrsüberwachungsdienst. Deshalb wird den Angehörigen der Wachpolizei auf Antrag die Möglichkeit geboten, die Ausbildung für den Polizeivollzugsdienst zu absolvieren. Diese Regelung bietet Chancen, geeignetes Personal für den Polizeivollzugsdienst zu gewinnen.

Wir bieten mit der Anstellung von Wachpolizisten und mit der späteren Übernahme vielen jungen Sachsen-Anhaltern eine Perspektive. Wir wirken einer Abwanderung entgegen und erfüllen das Rückholprogramm des Landes mit Leben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich bitte daher um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)