Die Landesregierung hat auf einen Debattenbeitrag verzichtet. Sie ist auch nicht gefragt worden. Deswegen können wir jetzt in das Abstimmungsverfahren eintreten.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres unter Sport in der Drs. 7/686. Noch einmal zur Erinnerung: Die Beschlussempfehlung besagt, dass der vorgelegte Gesetzentwurf der AFD abgelehnt werden soll. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist gegen diese Beschlussempfehlung? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden.

Kommen wir jetzt zum Abstimmungsverfahren zum Antrag in Drs. 7/709. Hierzu ist durch die Koalitionsfraktionen eine Überweisung in den Innenausschuss beantragt worden. Dazu gibt es eine Wortmeldung von Herrn Poggenburg. - Herr Poggenburg, Sie haben das Wort:


André Poggenburg (AfD):

Sollte es zu einer Abstimmung über die Drucksache kommen, beantrage ich eine namentliche Abstimmung, aber zunächst stimmen wir über die Überweisung ab.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Alles klar. - Wer dem Überweisungsantrag zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Koalition. Wer ist gegen die Überweisung? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich beim Überweisungsantrag der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag in der Drs. 7/709 in den Innenausschuss überwiesen worden. Gibt es weitere Anträge auf eine Überweisung in andere Ausschüsse? - Das ist nicht so. Damit ist der Tagesordnungspunkt 7 erledigt.