Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Einbringer von der AfD, ich habe es Ihnen schon beim letzten Mal bei diesem Thema gesagt: Sie leben von der Angst der Menschen in unserem Land, seien diese Ängste nun objektiv berechtigt oder auch nur gefühlt. Wenn die Angst vor etwas geringer wird, dann brauchen Sie ein neues Angstthema. Das ist Ihr Geschäftsmodell und von diesem leben Sie. Das haben Sie zunächst mit der Eurokrise so gehandhabt, dann im letzten Jahr mit der Flüchtlingskrise.

(Tobias Rausch, AfD: Zu Recht!)

Als der Flüchtlingsstrom versiegte, brauchten Sie ein neues Thema.

(Daniel Roi, AfD: Versiegte!)

Erst fand es Frau von Storch und dann Ihre ganze Truppe: Sie schürten die Angst vor dem Islam. Als Symbol muss bei Ihnen der Schleier herhalten.

(Ulrich Siegmund, AfD: Sarrazin ist auch in der SPD!)

Um es vorwegzunehmen: Auch für mich sind Burka und Nikab Symbole der Unterdrückung der Frau. Sie sind ein Frauengefängnis aus Stoff.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN - Starker Beifall bei der AfD)

Sie haben vor Gericht, in öffentlichen Ämtern und auch am Steuer von Kraftfahrzeugen nichts zu suchen. Doch meine Herren von der AfD, das interessiert Sie überhaupt nicht. Sie wollen nämlich Angst schüren.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Das ist dort besonders leicht, wo es überhaupt keine Moslems gibt. Deswegen ist es bestimmt auch kein Zufall, dass Sie im Herbst nahezu gleichzeitig in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt nahezu wortgleiche Gesetzentwürfe mit fast identischen Reden eingebracht haben.

(Eva Feußner, CDU: Na klar! Das können sie gut!)

Ihr Problem ist nur, wo sind in den mitteldeutschen Ländern die Burkaträgerinnen,

(Alexander Raue, AfD: In Halle!)

denen Sie das Tragen derselben verbieten wollen?

Ich glaube, Herr Kollege von der AfD, Sie wissen gar nicht, was die Burka ist, sonst hätten Sie jetzt nicht einen solchen Zwischenruf gemacht. Sie meinen wahrscheinlich einen Schleier.

(Zustimmung bei der SPD - Zuruf von der AfD: Er hat sie gesehen! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Ahnungslos bis dort hinaus!)

Ich habe in diesem Land noch keine Burkaträgerin getroffen.

(Daniel Roi, AfD: Das glaube ich Ihnen sogar! - Heiterkeit bei der AfD)

Deshalb fiel mir auch jüngst, in der letzten Woche, ein Tweet der Jungen Union auf. Dort versprach man demjenigen, der eine Burkaträgerin in Sachsen-Anhalt findet, einen Glühwein auszugeben.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Der ist mittlerweile kalt!)

Ich fürchte, das wird eine verdammt nüchterne Adventzeit werden.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - André Poggenburg, AfD: Seitdem brummt das Glühweingeschäft!)

Meine Damen und Herren! Dass es in Sachsen-Anhalt nichts zu regeln gibt, wurde den Antragstellern schon von vielen Seiten im September-Plenum erzählt und in den Ausschüssen gesagt. Das stört Sie aber nicht. Wenn der Gesetzentwurf heute abgelehnt wird, dann reichen Sie eben einen neuen Antrag ein

(Daniel Roi, AfD: Genau!)

und halten der CDU offensichtlich ein Stöckchen hin. Sie wissen doch ganz genau, was bei Ihrem Antrag herauskommen wird, nämlich nichts.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Lydia Funke, AfD: Schade!)

Sie fordern doch immer von den sogenannten Altparteien - davon war eben wieder mehrfach die Rede -,

(André Poggenburg, AfD: Richtig!)

dass man sich den wirklichen Problemen der Menschen in unserem Land widmen möge.

(André Poggenburg, AfD: Richtig!)

Dann ist bei Ihnen das Burkaverbot ein echter Volltreffer gewesen.

(Zustimmung bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Richtig!)

Es gibt kein Problem in Sachsen-Anhalt, das man mit einem Burkaverbot lösen könnte. Wenn Sie diese praktischen Gründe schon nicht von Ihrem Tun abhalten können, dann ist es vielleicht die klare Vorgabe unseres Grundgesetzes.

Meine Damen und Herren! Wir werden der Beschlussempfehlung des federführenden Innenausschusses folgen und Ihren Gesetzentwurf heute ablehnen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Weil es der Regelung in der Koalition entspricht, werden wir dem Wunsch der CDU folgen und Ihren Antrag an den Innenausschuss überweisen. Aber, werte Antragsteller von der AfD-Fraktion, haben Sie nicht die Hoffnung, dass wir Ihre Polit-Clownerie mitmachen werden. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der SPD, bei den GRÜNEN, von Eva Feußner, CDU, und von Markus Kurze, CDU)