Guido Heuer (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gerade in der letzten Landtagssitzung konnte ich zur Thematik Personal im Forstbereich reden. Heute geht es um den Waldbrandschutz. Was beide Themen verbindet, sind die Angestellten;

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD)

denn nur gut geschuldetes, qualifiziertes Personal, das sich im Wald auskennt, ist eine, wenn nicht die wesentliche, Voraussetzung für den Schutz von Waldbränden. Bezüglich des Personals bleibt meine Fraktion bei ihrer Auffassung, dass wir zumindest die offenen Stellen zügig wiederbesetzen müssen.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD)

Der Denkfehler, der in der Vergangenheit bei der Personalbedarfsberechnung gemacht worden ist, nämlich sich lediglich auf die Bevölkerungszahl zu konzentrieren, darf nicht weitergeführt werden. Nur weil wir weniger Menschen im Land sind, werden es nicht weniger Hektar Fläche oder weniger Straßenkilometer. Wir brauchen daher wieder mehr Personal im Forst.

(Beifall bei der CDU)

Ich bedanke mich bei unserem Koalitionspartner, dass er heute dieses spezielle, aber sehr wichtige Thema Waldbrandschutz im Rahmen einer Großen Anfrage in den Fokus der Öffentlichkeit gebracht hat.

Das Jahr 2015 war ein sehr trockenes Jahr. Die Zahl der Waldbrände war sehr hoch. Herr Erben ist bereits darauf eingegangen. Mehr als 27 ha Fläche waren betroffen, was im Vergleich zu den Vorjahren eine sehr große Fläche ist.

Aufgrund des beobachtbaren Klimawandels werden die Extremwetterereignisse weiter in ihrer Häufigkeit und damit auch die Kalamitäten zunehmen. Es kann auch immer wieder zu sehr trockenen Jahren kommen, weshalb die Bedeutung der Prävention von Schadensereignissen wie Waldbränden deutlich zunimmt.

Neben dem Personal gibt es noch weitere wichtige Voraussetzungen für den Waldbrandschutz. So benötigt man geeignete, also entsprechend ausgebaute Waldwege. Diese müssen für ein Feuerwehrauto geeignet sein; sie müssen also Lkw-tauglich sein. Gerade im Privatwald müsste hierfür Vorsorge getroffen werden. Das Land hat für 191 km mehr als 3 Millionen € ausgereicht, aber das reicht noch lange nicht.

An dieser Stelle bedarf es weiterer gezielter Investitionen, sowohl in die Brandüberwachung als auch in die Infrastruktur im Wald; seien es Wege, Wundstreifen, Löschwasserentnahmestellen oder Ähnliches.

Inwieweit wir die Brandüberwachung durch die Zusammenlegung der Zentralen optimieren oder durch weitere Installationen von Kameratechnik verbessern können, werden wir innerhalb der Koalition ergebnisoffen diskutieren und eine gute Lösung finden.

Die Besitzer von Privatwald haben in den fünf Jahren von 2011 bis 2015 mehr als 10 Millionen € in den ländlichen Wegebau und in die Unterhaltung der Wege investiert.

Manche könnten fragen: Warum brauchen sie diese Unterstützung? - Ein Stück Wald, meine sehr geehrte Damen und Herren, braucht Jahre, um eine Rendite zu erwirtschaften. Meist haben erst die Kinder etwas davon - mitunter auch erst die Enkelkinder.

Sehe ich davon ab, dass ich schon einen alten Wald habe     Forsterlöse kommen alle fünf bis sieben Jahre. Wenn ich neue Bäume pflanzen muss, dann dauert es bei der Buche beispielsweise 120 Jahre, bis ein Ertrag erwirtschaftet werden kann. Ich lebe dann nicht mehr und ich weiß nicht, wer dann noch lebt.

Nur bei einer Douglasie, die 40 Jahre braucht, habe ich eine Chance zu erleben, wie ich viele Festmeter Holz gewinne.

Trotzdem zahlt jeder Besitzer von Privatwald mehr als 100 € je Hektar pro Jahr. Dies beinhaltet Abgaben für die Berufsgenossenschaft, die Kosten für die Gewässerunterhaltung usw. Letztere Kosten müssen gezahlt werden, obwohl der Wald die Gewässer filtert, also umfangreiche ökologische Funktionen übernimmt.

Die mehr als 50 000 Klein- und Kleinstwaldbesitzer im Land unter diesen Voraussetzungen allein zu lassen, wäre unverantwortlich.

(Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert: Machen wir auch nicht!)

Das Land Sachsen-Anhalt hat für den gesamten Wirtschaftsbereich des Clusters Holz mit seinen ca. 18 000 Beschäftigten, in dem ungefähr so viele Menschen arbeiten wie in der Landwirtschaft- und Ernährungsindustrie, eine besondere Verantwortung.

Sehr schmerzhaft ist es auch, wenn Waldbesitzer mit Schäden allein gelassen werden, die der Biber verursacht hat. Ich selbst habe mir von der Zerstörungskraft einer Biberfamilie in einem Wald im Raum Jessen bei Kemberg ein Bild gemacht. Unser Fraktionsvorsitzender kennt die Thematik sehr gut.

Als Waldbesitzer können Sie den Wald erst einmal abschreiben und eigentlich müsste er komplett neu aufgeforstet werden. Den Waldbesitzern entgeht also nicht nur der Gewinn, sondern sie müssen auch noch zusätzliche Investitionen tätigen, wofür die Kleinwaldbesitzer im Zweifel keine Mittel haben.

Es stehen Leute mit Tränen in den Augen vor Ihnen und sehen, was aus ihrem Eigentum geworden ist und wie es durch ein Tier den Bach heruntergeht. Daher wird sich meine Fraktion für Entschädigungen bei Schäden durch gesellschaftlich gewollte Tierarten einsetzen.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

Im Ernst: Mit welchem Recht sagen wir, wir müssen Schäden durch die einst so bedrohte Tierart Wolf finanziell ersetzen, aber beim Biber halten wir uns heraus? - Wir haben damals für den Koalitionsvertrag entsprechend unserem Wahlprogramm gefordert, Entschädigungen auf auch für Schäden durch die Biber zu zahlen. Damit sind wir aber nicht durchgekommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir verspielen so nicht nur die Sympathie der Leute im ländlichen Raum für diese possierlichen Tierchen, sondern auch große Teile des Verständnisses für Umwelt- und Artenschutz. Mein Appell ist daher: Lassen Sie uns uns auf den Weg machen und sehen, wie wir auch die Menschen, die Eigentümer im ländlichen Raum nicht allein lassen, ob beim Brandschutzgesetz oder bei Schäden durch gesellschaftlich gewollte Tierarten. Wir brauchen ein Management, um unseren ländlichen Raum nicht nur zu erhalten, sondern auch weiterzuentwickeln.

(Zustimmung bei der CDU)

Gerade vor diesen Hintergründen schmerzt es mich auch, dass die Landesregierung die Mittel für den vorbeugenden Waldschutz aus dem EPLR gestrichen, also aus der EU-Förderung herausgenommen hat. Da ist es auch nur ein schwacher Trost, dass von der Landesregierung versprochen wurde, im Katastrophenfall Mittel für Waldbesitzer bereitzustellen. Hierbei wurde aber die Unterstützung zur Vorbeugung von Waldschäden komplett zugunsten des Ökolandbaus gestrichen.

Wir sind sehr gespannt, ob die geplante Steigerung der Ökoflächen um 10 % von 2016 bis 2018 gelingen wird. Wenn nicht, werden wir uns als CDU-Fraktion dafür einsetzen, dass die EU-Mittel nach der Halbzeitbilanz im Jahr 2018 wieder umgeschichtet werden.

Wir begrüßen das Engagement der Kommunen beim Waldschutz und hoffen, dass gemeinsame Waldbrandübungen stattfinden. Wir hoffen, dass auch die Forstausschüsse in den Landkreisen von diesen am Leben erhalten, mit Leben erfüllt und gerade bei solchen Themen eingebunden werden.

Darüber hinaus benötigen wir eine zielgerichtete Förderung der Kommunen bei der Ersatzbeschaffung von Löschfahrzeugen; sei es im Hinblick auf den Allradantrieb oder Ähnlichem. Das Innenministerium ist diesbezüglich auf dem richtigen Weg. Es wird im Jahr 2017 wieder die Möglichkeit von koordinierten Sammelbestellungen geben. Das Thema Verwendung der Brandschutzsteuer steht ebenfalls auf der Agenda.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! All diese Maßnahmen können nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Unser Wald hat es verdient, vor Bränden, Schädlingen und anderen Kalamitäten geschützt zu werden. Er ist nicht nur Holz- und Nahrungslieferant, sondern auch ein Erholungsort für viele Menschen.

Die CDU-Fraktion wird die Waldbesitzer und die Menschen im ländlichen Raum nicht allein lassen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD)