Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 16. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der siebenten Wahlperiode.

(Unruhe)

  Es ist immer noch sehr unruhig. - Danke schön.

Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.

Wir kommen zu den Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2016 bat die Landesregierung für die 9. Sitzungsperiode folgende Mitglieder zu entschuldigen:

Herrn Ministerpräsident Dr. Haseloff; Frau Ministerin Prof. Dr. Dalbert und Herr Minister Prof. Dr. Willingmann entschuldigen sich am Freitag ganztägig wegen der Teilnahme an der 952. Sitzung des Bundesrates in Berlin.

Ergänzend teilt die Landesregierung heute die krankheitsbedingte Abwesenheit von Herrn Minister Tullner mit.

Zur Tagesordnung. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Tagesordnung für die 9. Sitzungsperiode des Landtages liegt Ihnen vor.

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und DIE LINKE haben fristgemäß jeweils ein Thema zur Aktuellen Debatte eingereicht. Diese Themen wurden unter den Punkten 1 a, 1 b und 1 c auf die Tagesordnung genommen und werden gemäß der Übereinkunft im Ältestenrat am Donnerstag als erster Beratungsgegenstand behandelt werden.

Der im vereinfachten Verfahren zu behandelnde Tagesordnungspunkt 24, bei dem es um die Abgabe einer Stellungnahme in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geht, sollte wegen Ablaufs der diesbezüglichen Frist am 15. Dezember 2016 bereits am heutigen Tage behandelt werden. Wir werden schauen, wie sich der heutige Sitzungsverlauf gestalten wird, und dementsprechend entscheiden.

Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? - Das sehe ich nicht. Dann können wir so verfahren.

Zum zeitlichen Ablauf der 9. Sitzungsperiode. Am morgigen Donnerstag finden im Anschluss an die Sitzung die traditionellen Veranstaltungen der Fraktionen statt. Die morgige 17. Sitzung des Landtages beginnt um 9 Uhr.