Thomas Höse (AfD):

Laut dem Vorblatt zum Entwurf des Gesetzes zur vorübergehenden personellen Verstärkung der Landespolizei (Wachpolizeigesetz) wird zur Verstärkung der Landespolizei bei der Wahrnehmung der Überwachung und Regelung des Straßenverkehrs von einem Bedarf von zusätzlichen 100 Wachpolizisten ausgegangen.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Auf Grundlage welcher Parameter wurde der Bedarf an Wachpolizisten ermittelt bzw. welches Verfahren durchlief die Bedarfserhebung?

2.    In welcher zeitlichen Folge sollen wie viele der geschulten Wachpolizisten den jeweiligen Polizeidirektionen des Landes zugewiesen werden?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Die Antwort der Landesregierung wird durch den Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht erteilt. Herr Minister, Sie haben das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Ich beantworte die Frage des Abg. Höse namens der Landesregierung wie folgt.

Die Grundlage der Ermittlung des vorübergehenden Bedarfs an Angehörigen der Wachpolizei ist das Ergebnis der Tätigkeit einer Arbeitsgruppe des Ministeriums für Inneres und Sport im Zuge der Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes. An der Arbeitsgruppe waren alle Behörden und Einrichtungen der Landespolizei beteiligt.

Die Arbeitsgruppe hat eine Personalbedarfsberechnung für den Polizeivollzugsdienst anhand belastungsorientierter Kriterien durchgeführt. Die sich daraus ergebende Soll-Ist-Personaldiskrepanz lässt sich mit den durch die Koalition beschlossenen erhöhten Neueinstellungen jedoch erst ab dem Jahr 2020 decken. Der Hintergrund ist, dass darin ein Personalbedarf von 7 000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ermittelt worden ist. Wir werden jetzt erst einmal auf 6 400 Beamten aufstocken und dann im Weiteren auf 7 000 Beamte.

Die bestehende Personallücke bei der Landespolizei kann kurzfristig mit der Anstellung von 100 Angehörigen einer Wachpolizei abgemildert werden. Deren verkürzte Qualifizierung versetzt sie nach dem Gesetzentwurf, den wir gestern eingebracht haben, in die Lage, die Landespolizei im Bereich der Verkehrsüberwachung und  regelung zu unterstützen.

Die dadurch freigesetzten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten stehen damit zukünftig zusätzlich der Strafverfolgung und Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung. Eine größere Dimensionierung einer Wachpolizei, die nur vorübergehend bis Ende 2019 vorgehalten werden soll, erscheint jedoch kurzfristig nicht realisierbar und wirtschaftlich vertretbar.

Nach den derzeitigen Planungen sollen zum 1. März 2017 jeweils 20 Personen in den Polizeidirektionen Süd und Ost eingestellt werden. Damit stehen mit der Übernahme der bereits bestellten Hilfspolizeibeamten in den Wachpolizeidienst und einer erfolgreichen Qualifizierung der zum 1. März nächsten Jahres Eingestellten zum 1. Juni nächsten Jahres allen Polizeidirektion jeweils 20 ausgebildete Angehörige der Wachpolizei zur Verfügung.

Über die Verwendung der weiteren noch geplanten Einstellungen von 40 Angehörigen der Wachpolizei bei den Polizeibehörden wurde bisher noch nicht entschieden. Dies erfolgt anhand einer Überprüfung der Belastung der Polizeidirektionen im Bereich der Überwachung und Regelung des Straßenverkehrs.