Daniel Rausch (AfD):

Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Das Ministerium für Inneres und Sport gab in der „Volksstimme“ vom 19. Oktober bekannt, dass im Jahr 2016 bislang 1 200 gebuchte Flüge kurzfristig, meist am Tag des Fluges, storniert werden mussten, da die Abschiebepflichtigen plötzlich verschwunden seien.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Werden ganze Flugzeugmaschinen eigens für den Zweck der Abschiebung gechartert oder werden Kapazitäten auf Linienflügen gebucht?

2.    Wie hoch sind die Gesamtkosten für die Stornierung der abgesagten 1 200 Flüge? Bitte aufgeschlüsselt nach Abschiebepflichtigen und Begleitpersonal (Polizisten, Ärzte, Dolmetscher usw.).


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Die Antwort der Landesregierung erteilt der Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht. Herr Minister, Sie haben das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beantworte die Frage des Abg. Daniel Rausch wie folgt.

Zu Frage 1. Aufgrund der hohen Anzahl an Ausreisepflichtigen aus den Westbalkanstaaten bietet sich derzeit anstelle der Nutzung von Linienflugzeugen das Chartern kompletter Flugzeuge für Rückführungen in diese Herkunftsstaaten an.

Bei allen anderen Zielen werden von der Zentralen Abschiebungsstelle des Landes die bestehenden Möglichkeiten eruiert und gebucht. Dabei handelt es sich überwiegend um Linienflüge, aber auch Chartermaschinen anderer Länder werden gegebenenfalls genutzt.

Zu Frage 2. Bei Sammelchartern zur Rückführung in Westbalkanstaaten erfolgte die Kostenübernahmeerklärung gegenüber der Bundespolizei, die in Amtshilfe die Fluggeräte organisiert und die polizeilichen Begleitkräfte während des Fluges stellt, nicht bei allen Flügen durch Sachsen-Anhalt. Auch Sachsen war in einigen Fällen federführend. Zudem nutzten Thüringen und vereinzelt auch andere Bundesländer freie Kapazitäten in diesen Flugzeugen. Die zu zahlende Pauschale für das gecharterte Fluggerät sowie einzelne andere Kostenpositionen, beispielsweise Begleitkräfte, Verpflegung, Flughafengebühren, werden anschließend entsprechend der Anzahl an Rückzuführenden auf dem jeweiligen Flug unter den beteiligten Ländern aufgeteilt.

Diese Endabrechnungen sind bisher nicht vollzogen worden, sodass der tatsächliche finanzielle Aufwand für Sachsen-Anhalt derzeit noch nicht beziffert werden kann. Bei Einzelrückführungsmaßnahmen über Linienflüge gestalten sich etwaige Stornierungskosten abhängig vom Zeitpunkt der Stornierung und der Fluggesellschaft unterschiedlich. Hierzu wäre eine Einzelfallauswertung in der Zentralen Abschiebungsstelle des Landes notwendig, die in der Kürze der Zeit nicht realisierbar war.