Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Meine Damen und Herren! Nach dem jüngsten Erdrutsch am Concordia-See Ende Juni 2016 gab es von den Akteuren rund um den Geiseltalsee die Befürchtung, dass dieser erneute Erdrutsch in Nachterstedt auch die vollständige Freigabe des Geiseltalsees, die für 2017 vorgesehen ist, verzögern würde. Das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung widersprach diesen Befürchtungen; der Zeitplan würde eingehalten werden. Zu diesem Zeitplan gehört auch ein Abschlussgutachten der LMBV, dass bis zum Ende des Jahres erstellt werden sollte.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Wird das oben genannte Gutachten fristgerecht bis zum Ende des Jahres vorliegen?

2.    Hält die Landesregierung auch weiterhin an ihrem Zeitplan und der vollständigen Freigabe des Geiseltalsees im Jahr 2017 fest und wann genau wird diese in 2017 erfolgen?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Die Antwort der Landesregierung erfolgt durch den Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Jörg Felgner. Herr Minister, Sie haben das Wort.


Jörg Felgner (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Verehrte Abgeordnete, die Kleine Anfrage der Abg. Kerstin Eisenreich beantworte ich im Namen der Landesregierung wie folgt.

Antwort zu Frage 1: Die Lausitzer und mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft mbH - im Folgenden LMBV - arbeitet an der Fertigstellung des bodenmechanischen Abschlussgutachtens. Dieses Gutachten ist im Prozess der Beendigung der Bergaufsicht eine wesentliche Prüfunterlage für die Bergbehörde. Sie will das Gutachten Ende 2017 fertiggestellt haben und es anschließend, im Folgejahr, der Bergbehörde vorlegen.

Nach einer ersten Teilfreigabe des Bereichs der Marina Mücheln und des Strandbads Stöbnitz im August 2012 von rund 270 ha wurden 2014 rund 553 ha See- und Uferfläche - für die Vorstellung: das entspricht etwa 800 Fußballfeldern  , die sich nördlich der Ortslage Braunsbedra und westlich der Ortslage Frankleben befinden, freigegeben. Im Ergebnis ist bereits die Hälfte der nicht unter Naturschutz stehenden Wasserfläche des Geiseltalsees für nichtbergbauliche Nutzung freigegeben.

Das Monitoring, welches von der LMBV als zuständigem Bergbausanierer im Rahmen der im August 2012 erfolgten Teilfreigabe installiert wurde, hatte keine Messwerte geliefert, die einer Erweiterung entgegenstanden.

Für die Marina Braunsbedra wird eine weitere Teilfreigabe für die Zwischennutzung ab der Saison 2017 vorbereitet. Damit wird ein nächster wichtiger Schritt zur adäquaten touristischen Vermarktung und Nutzung des größten Bergbaufolgesees durch die LMBV vollzogen.

Zu Frage 2. Für die Schaffung der Voraussetzungen zur Beendigung der Bergaufsicht ist das bergrechtlich verantwortliche Unternehmen LMBV zuständig. Im Weiteren verweise ich auf die Antwort zu Frage 1.