Tagesordnungspunkt 14

Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 7. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt

Fragestunde mehrere Abgeordnete - Drs. 7/493


Gemäß § 45 der Geschäftsordnung des Landtags findet in jeder im Terminplan festgelegten Sitzungsperiode eine Fragestunde statt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Drs. 7/493 liegen Ihnen zwölf Kleine Anfragen für die Fragestunde vor. Für die Fragestunde werden bekanntlich 60 Minuten angesetzt.


Ich rufe die


Frage 1
Veröffentlichung von Urteilen aus Verwaltungsgerichtsprozessen


auf. Sie wird gestellt von dem Herrn Abg. Dr. Andreas Schmidt von der SPD. Herr Dr. Schmidt, Sie haben das Wort.

(Zuruf: Das ist eine sehr schöne Frage! Eine sehr schöne Frage!)


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Die juristische Fachwelt, aber auch die allgemeine Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung von Urteilen aus Verwaltungsgerichtsprozessen.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Werden Urteile aus Verwaltungsgerichtsprozessen veröffentlicht?

2.    Auf welchem Weg erfolgt diese Veröffentlichung?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Die Antwort der Landesregierung erfolgt durch die Ministerin für Justiz und Gleichstellung, Frau Anne-Marie Keding. Sie haben das Wort, Frau Ministerin.


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Abg. Dr. Schmidt! Meine Damen und Herren! Das Oberverwaltungsgericht und die beiden Verwaltungsgerichte des Landes veröffentlichen Urteile sowie Gerichtsbescheide und Beschlüsse. Die Veröffentlichung dieser Gerichtsentscheidungen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine öffentliche Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt und damit jedes einzelnen Gerichtes.

Jedes Jahr entscheiden die Gerichte aber über Tausende von Rechtsstreitigkeiten. Längst nicht alle diese Urteile, Gerichtsbescheide und Beschlüsse sind über den Einzelfall hinaus von Interesse. Deshalb ist es Sache des jeweiligen Vorsitzenden oder Berichterstatters, darüber zu befinden, ob eine Entscheidung für das Fachpublikum oder sogar für eine breitere Öffentlichkeit von Interesse und somit veröffentlichungswürdig ist.

Die Veröffentlichung erfolgt nicht nur in juristischen Fachzeitschriften und kostenpflichtigen Fachdatenbanken, wie zum Beispiel Juris, Beck-Online und Jurion Recht, sondern auch für jedermann kostenlos und frei zugänglich in der von uns zur Verfügung gestellten Datenbank Landesrecht Sachsen-Anhalt.

Diese findet sich unter der Internetadresse www.landesrecht.sachsen-anhalt.de. Zu erreichen ist sie auch über einen Link auf der Internetseite des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung. Sie können dort nicht nur auf Landesgesetze, Verordnungen und veröffentlichte Verwaltungsvorschriften zugreifen, sondern auch auf alle Entscheidungen der Gerichte des Landes Sachsen-Anhalt seit dem Jahr 2010, die von den Gerichten als veröffentlichungswürdig angesehen wurden. Allein aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes finden sich dort mehr als 2 000 Entscheidungen.