Kristin Heiß (DIE LINKE):

Ans rote Telefon, genau. - Danke für die Debatte und für die Argumente. Verschiedene Aspekte würde ich gern noch einmal erwähnen.

Frau Grimm-Benne, vielen Dank dafür, dass Sie zusätzliches Personal bereitstellen. Es wäre schön, wenn das nicht nur für das Jahr 2017 der Fall wäre, sondern auch für alle folgenden Jahre. Ich bin schon seit vielen Jahren in der Verbandsarbeit tätig, und mir ist kein Jahr eingefallen, in dem das gut funktioniert hat. Wenn Sie jetzt sagen, Sie stellen mehr Personal ein, dann wäre es toll, wenn das zukünftig     

(Zuruf von Ministerin Petra Grimm-Benne)

- Ja, aber Sie sind auch für das Landesverwaltungsamt zuständig. Gut, Dienstaufsicht, Fachaufsicht - aber Sie wissen, was ich meine. Das muss schon klappen, unabhängig davon, ob  S i e  die Dienst- oder die Fachaufsicht haben oder ob das MI da auch noch mitwirtschaften kann. Das muss klappen.

An Frau Lüddemann gerichtet: Sie sagten, die institutionell Geförderten müssen Sicherheit haben. Ja, aber das ist zu wenig. Denn es geht nicht nur um die institutionell Geförderten; sondern darum, dass alle weitermachen können,

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ich habe beide!)

Vergleichen wir das einmal mit uns. Stellen Sie sich vor, wir müssten unseren Mitarbeitern kündigen, weil der Haushalt im Januar noch nicht fertig ist, oder wir würden kein Geld bekommen, weil der Haushalt noch nicht fertig ist, oder die Landesverwaltung müsste ihren Mitarbeitern kündigen, weil der Haushalt noch nicht fertig ist.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Frau Lüddemann kann sich das vorstellen! - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Nein, wir alle arbeiten weiter. Wir alle bekommen weiterhin unsere Diät und können alle unsere Leute weiterbeschäftigen. Aber die Menschen, die Aufgaben für das Land übernehmen, dürfen das nicht. Sie müssen ihren Mitarbeitern kündigen und können vielleicht erst im Mai neue einstellen, weil es wahrscheinlich bis dahin dauern wird, bis das Geld da ist.

(Eva Feußner, CDU: Wer sagt denn so etwas?)

- Wer sagt was?

(Eva Feußner, CDU: Das sind doch alles nur Vermutungen!)

- Nein, das sind Erfahrungswerte, Frau Feußner. Wenn der Haushalt im März fertig ist, dauert es vier bis sechs Wochen, bis die Häuser mit allem durch sind. In welchem Monat sind wir dann? - Im Mai, genau.

(Zuruf von Eva Feußner, CDU)

Was mich ein wenig wundert und irritiert. Ich verstehe, dass Sie sagen, Sie wollen im Ausschuss darüber sprechen - aber das steht in unserem Antrag. Lassen Sie uns im Ausschuss darüber sprechen. Lassen Sie bitte das Ministerium im Sozialausschuss und im Finanzausschuss berichten, warum es so ist. - Im Prinzip ist das genau das, was wir beantragen. Sie sagen jedoch, Sie möchten dem nicht zustimmen, weil die Opposition das fordert - oder was immer es für Gründe gibt. Das finde ich etwas schwierig. Das habe ich nicht ganz verstanden.

Ich bin gespannt auf die Abstimmung und würde mich freuen, wenn Sie dem Antrag zustimmen könnten. - Vielen Dank für die Debatte.

(Beifall bei der LINKEN)