Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Kollege, wenn Sie schon nicht wissen, wie viele Leute in Sachsen-Anhalt durch Linksextremisten totgetreten wurden, dann will ich Ihnen zumindest sagen, wie viele Menschen in Sachsen-Anhalt seit dem Jahr 1990 durch Rechtsextremisten ums Leben gebracht worden sind. Es sind 13 Menschen und bundesweit mehr als 180 Menschen. Das sind die Zahlen und darüber sollten wir reden.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Achte auf deine Gedanken; denn Sie werden Worte. Achte auf deine Worte; denn sie werden Taten.

(Alexander Raue, AfD: Das haben wir heute schon gehört!)

Das haben wir heute schon gehört. Was mich erstaunt ist, dass der Innenminister und ich heute schon zweimal Rückgriff auf dieselben Dinge genommen haben, bei dieser und bei der Rede davor.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Dazwischen passt kein Blatt Papier mehr! - Siegfried Borgwardt, CDU: Das ist Lernfähigkeit! - Unruhe)

Ich möchte Ihnen sagen, woher das Zitat stammt. Es ist eine talmudische Weisheit und ich musste an diese in den letzten Jahren häufiger denken.

(Daniel Roi, AfD: Man wächst zusammen!)

- Ja, da wächst etwas zusammen. Wir sind in einer Koalition, das darf man auch erkennen.

(Ulrich Siegmund, AfD: Ich hätte Ihnen einen besseren Geschmack zugetraut, Herr Stahlknecht!)

Ich musste an dieses Zitat in den letzten Wochen und Monaten häufiger denken, weil kein Tag mehr vergeht, an dem nicht von Angriffen auf Geflüchtete, auf Menschen mit Migrationshintergrund, von Anschlägen auf Unterkünfte etc. pp. zu lesen ist.

Wir sind Zeugen einer Verrohung, die Menschen nicht einmal in ihren eigenen vier Wänden sicher schlafen lässt, wie die rechten Angriffe auf eine Wohngemeinschaft in Halle und der auch im Antrag der LINKEN aufgeführte Angriff auf einen Mann liberischer Herkunft in Merseburg zeigen.

Rechte Gewalt ist seit Jahren alltäglich. Zu spüren bekamen sie vor allen diejenigen, die von der Mehrheitsgesellschaft an den Rand gedrängt wurden und werden, nämlich Migrantinnen und Migranten, LSBTTI-Menschen, Nicht-Rechte, alternative Jugendliche, Juden und Muslime.

Wenn heute im Angesicht vereitelter und durchgeführter islamistischer Anschläge davon gesprochen wird, der Terror sei nach Deutschland gekommen, so muss man sagen: Der Terror war immer da. Seit Jahrzehnten fordert er in Deutschland Opfer. Seit 1990 starben etwa 180 Menschen durch rechte Gewalt.

Der Terror erlebt in diesen Zeiten eine Konjunktur, wo massenhaft Unterkünfte angesteckt und Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer vermuteten oder tatsächlichen Herkunft und ihrer Religion angegriffen werden. Es ist an uns, diese Angriffe zu stoppen und ihnen den Boden zu entziehen.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD)

Denn, meine Damen und Herren, die rechten und rassistischen Gewalttaten dieser Tage finden nicht im luftleeren Raum statt. Sie sind Ausdruck eines politischen Klimas, das nicht einfach entstanden ist, sondern geschaffen wurde.

Achten wir genügend auf unsere Gedanken? Wir wissen aus diversen Einstellungsuntersuchungen, dass seit Jahren stabil rund ein Drittel der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger rassistische Einstellungen erkennen lässt. Tun wir genug, um diese Einstellung zu hinterfragen und deren Ursachen zu ergründen?

Die von uns mitgetragene Landesregierung wird den Sachsen-Anhalt-Monitor um eine Einstellungsuntersuchung zu Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Sachsen-Anhalt erweitern. Wir wollen mehr Präventions- und Bildungsangebote, um gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit etwas entgegenzusetzen. Daran arbeiten wir.

Doch was tun wir, wenn aus den Gedanken schon längst Worte geworden sind? Wir erleben eine drastische Zunahme von Hasskriminalität im Netz. Allein im Jahr 2015 stieg die Zahl der angezeigten Hasspostings um 176 % auf 3 084 Fälle. Wir wissen, das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Der Verrohung der Sprache können wir Einhalt gebieten durch klare gesetzliche Vorgaben an die großen Online-Unternehmen, eine konsequente Strafverfolgung und ein aktives Gegenhalten. Noch schweigt die große Mehrheit der Nutzer sozialer Netzwerke, wenn bei Facebook oder an anderer Stelle gegen Minderheiten gehetzt wird, haltlose Gerüchte und Lügen verbreitet werden. Widerspräche jeder von uns nur einem Troll oder Hasskommentierer pro Tag - die Sprache im Netz wäre eine andere.

Ich habe mich in den letzten Tagen der Mühe unterzogen, die eine oder andere mit der AfD verbundene Seite bei Facebook zu besuchen. Was mir dort, vor allem in den Kommentarspalten, aber auch in den Beiträgen selbst begegnete, war häufig nicht erträglich: Gewaltfantasien - zum Beispiel: man könne den Koks-Bag an die Wand klatschen, Renate Künast gehöre verprügelt -, der Bundesjustizminister sei geistesgestört, antisemitische Verschwörungsfantasien - Zitat: es sei wichtig, diejenigen auszuschalten, die die Politikermarionetten tanzen lassen; transnationale Finanznetzwerke wollen ein hellbraunes Mischvolk schaffen und Deutschland vernichten -, Gerede vom Merkel-Regime und einer vermeintlichen Umvolkung.

Menschen werden als - Zitat - Ungeziefer, Ratten, linke Mischpoke bezeichnet, Kritikerinnen wird sexualisierte Gewalt gewünscht usw. usf.

Auf Ihren Seiten, meine Herren, wird die Verrohung des Landes greifbar. Und Sie, meine Herren von der AfD, tun dagegen nichts, ja, sie befördern diese Verrohrung noch. Aus Ihren Worten und denen Ihrer Anhänger erwachsen die Taten. Sie wollen diese Verrohung, ja, Sie leben von ihr.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD)

Der Philosoph Jürgen Habermas hat deshalb recht, wenn er die Politikerinnen demokratischer Parteien auffordert, mit dem Herumtanzen um die politischen Forderungen der AfD aufzuhören und sie - Zitat - kurz und trocken als das zu bezeichnen - Zitat -, was sie sind, nämlich der Saatboden für einen neuen Faschismus. Diesen Saatboden nicht weiter zu wässern, das ist unsere Aufgabe.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Diese Koalition hat sich der Demokratieförderung und der Zurückdrängung von rechtsextremem und rassistischem Gedankengut verschrieben, auf das auch die rechten Straf- und Gewalttaten zurückgehen.

Der Antrag der LINKEN bietet hierfür eine Reihe wichtiger Ansätze, über die wir gern weiter diskutieren wollen. Deswegen werden wir den Antrag an die Ausschüsse verweisen und ihn auch im Rahmen der Haushaltsdiskussion - ich finde, das ist entscheidend - in den Blick nehmen; denn selbstverständlich müssen Maßnahmen zur Demokratieförderung auch finanziell untersetzt werden. Die Kollegin hat schon darauf verwiesen: Insbesondere bei den Opferberatungsprojekten ist eine massive Erhöhung der Fallzahlen festzustellen. Das muss natürlich mit einer entsprechenden Ressourcenverlagerung einhergehen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der CDU und bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Striegel, es gibt zwei Wortmeldungen, zum einen von Herrn Tillschneider und zum anderen von Herrn Farle. Sie können dann selbst einschätzen, ob Sie darauf reagieren wollen. Herr Roi möchte dann auch eine Frage stellen. - Herr Tillschneider, Sie haben das Wort.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Striegel, Sie haben von den vielen Morden, die es seit 1990 in der Bundesrepublik gegeben hat, von denen jeder sicherlich schrecklich und eine Tragödie ist, 182 Morde herausgegriffen, bei denen angeblich ein rechter Hintergrund besteht. Das verursacht bei mir Unbehagen, weil es ein tragisches Geschehen politisch instrumentalisiert.

Vielleicht verstehen Sie besser, was ich meine, wenn ich Sie jetzt darauf hinweise, dass sich Götz Kubitschek erlaubt hat, einmal umgekehrt zu fragen. Er hat sich gefragt: Wie viele Deutsche sind denn durch die Gewalt von Migranten umgekommen? Er hat dies statistisch erfasst und in einem Buch veröffentlicht. Der Aufschrei war groß: Das dürfe man nicht.

Weshalb, so frage ich, darf man Ausländer, die von Deutschen ermordet werden, herausgreifen und politisch mit ihnen argumentieren, aber dies nicht umgekehrt tun?


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Kollege, man darf ganz verschiedene Dinge tun. Selbstverständlich darf man auch statistisch erfassen - an dieser Stelle bewegt sich Herr Kubitschek noch nicht im Bereich der Verfassungsfeindlichkeit -, wie viele Menschen in Deutschland durch beispielsweise nichtdeutsche Staatsangehörige umgebracht worden sind.

Man darf das alles tun, aber man muss fragen - an dieser Stelle will ich etwas zu rechten Tötungsdelikten sagen -, ob der einzelne Mord, der immer eine massive menschliche Tragödie darstellt, als Mord singulär steht, bezogen auf den Einzelnen oder die Einzelne, der oder die zum Opfer wird, oder ob, wie zum Beispiel beim NSU, mit dem Mord eine Botschaft ausgesandt wird, die sich an die gesamte migrantische Community richtet. Das macht den Unterschied aus.

Das macht den Mord nicht mehr oder weniger bestrafenswert, aber es zeigt die Notwendigkeit einer politischen Debatte darüber. Denn die Morde, um die es an dieser Stelle geht, diese mehr als 180 Morde und Tötungsdelikte - es sind nicht alles Morde, das stimmt nicht -, senden eine Botschaft an diejenigen aus, die in der Gesellschaft an den Rand gedrängt sind.

(André Poggenburg, AfD: Das gilt aber umgekehrt dann auch!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Als Nächster spricht Herr Farle. Bitte sehr.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrter Herr Striegel, ich bezweifle, dass es intellektuell redlich ist, wenn man den ganzen Tag über von uns hört, dass wir Gewalt, egal von wem sie ausgeübt wird, als politisches Mittel strikt ablehnen und uns, die das oft genug erklärt haben, sodass Sie es auch einmal mitbekommen haben müssten, versucht, in die Nähe der Nazis zu rücken. Das ist unredlich!

(Beifall bei der AfD)

Ein Nationalsozialist - das ist eine Kurzintervention - ist ein Mensch, der den Faschismus verharmlost, der die Vernichtung und die brutale Zerstörung von Menschenleben verharmlost. Ein Faschist ist, wer die Meinungsfreiheit abschafft.

Wir wollen das genaue Gegenteil. Wir wollen, dass in diesem Land Meinungsfreiheit herrscht. Wir wollen, dass in diesem Land Demokratie herrscht und durch direkte Demokratie erweitert wird. Wir wollen alle Denkverbote, die es in dieser Gesellschaft mittlerweile gibt, abschaffen, weil wir die Freiheit der Menschen sichern wollen. Aber ich bezweifle, dass Sie das wollen.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Bravo!)

Denn aus welchem Grund diffamieren Sie uns als rechtsradikal oder rassistisch und versuchen, in der Gesellschaft eine Spaltung durchzuführen? Sie werfen uns vor, Hass zu predigen. Aber was predigen Sie eigentlich die ganze Zeit? Das muss endlich einmal aufhören! Wir müssen die Gewalt auf allen Seiten bekämpfen. Demokratie setzt Meinungsfreiheit voraus.

Wenn Sie nach Beispielen fragen: Ich habe an einer Demonstration teilgenommen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Farle, wir haben Regeln. Zwei Minuten


Robert Farle (AfD):

Okay. Ich bin in zehn Sekunden fertig.


Vizepräsident Wulf Gallert:

habe ich Ihnen voll zugestanden. Jetzt bitte ich Sie, sofort zum Ende zu kommen.


Robert Farle (AfD):

Richtig. Ich komme sofort zum Ende. - Ich gebe Ihnen ein Beispiel. 2 m hinter mir ist ein Pflasterstein aufgeschlagen,


Vizepräsident Wulf Gallert:

Nein, Sie geben kein Beispiel mehr! Herr Farle, ich entziehe Ihnen das Wort.


Robert Farle (AfD):

von Linken geschmissen. Das brauchen wir in diesem Land nicht!

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Farle, Sie erhalten jetzt einen Ordnungsruf von mir.

Warten Sie bitte, Herr Striegel.

Es gibt einige Regeln hier im Haus. Erstens. Derjenige, der hier vorn sitzt, leitet. Zweitens. Ich habe schon mit der Zweiminutenregel für Interventionen einen relativ breiten Rahmen gelassen. Drittens. Wenn Sie beim zweiten Mal nicht reagieren und selber die Regeln hier in die Hand nehmen, Herr Farle, müssen Sie damit rechnen, dass Sie einen Ordnungsruf erhalten. Das ist hiermit geschehen.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zurufe von der AfD)

Herr Striegel, Sie haben das Wort, wenn Sie es wollen.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Farle, ich habe die AfD nirgendwo hingerückt. Die AfD hat sich selbst dorthin gerückt, wo sie jetzt steht.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zurufe von der AfD)

Wer den Begriff des Völkischen positiv besetzen will, der muss damit leben, dass man ihn als neuen Faschisten bezeichnet.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Unruhe im Saal)

Am Ende will ich Sie nicht an Ihren Erklärungen messen, sondern an Ihren Taten. Das kann man daran sehen, was Sie bei Facebook alles nicht löschen!

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zurufe von der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Roi, Sie haben das Wort.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Das Erste hätte mich interessiert. Herr Lehmann hat von der Kleinen Anfrage gesprochen und hat die Zahlen von Miteinander e. V., für den Sie auch einmal tätig waren, mit den Zahlen der Landesregierung verglichen und dabei einen erheblichen Abstand festgestellt. Was sagen Sie dazu?

Zweitens. Sie haben gerade gesagt, dass Sie die AfD nicht irgendwohin rücken. Heute Morgen habe ich Ihnen eine Frage gestellt, daraufhin haben Sie gesagt, Bitterfeld habe ein Naziproblem, das sehe man an dem Wahlergebnis.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

An den Wahlergebnissen!


Daniel Roi (AfD):

An den Wahlergebnissen. Das haben Sie gesagt, richtig. - Ich gehe davon aus, dass Sie damit auch die Wahlergebnisse der AfD meinen. Jetzt bitte ich Sie zu benennen, wer von den 25 Abgeordneten hier ein Nazi ist. Die bitte ich wirklich einmal zu benennen und vielleicht auch eine Begründung dazu, wenn Sie hier von Nazis und den Wahlergebnissen sprechen.

Damit meinen Sie hundertprozentig die AfD. Wenn nicht, dann sagen Sie, was für Wahlergebnisse Sie meinen. Hatte die NPD dort ein Riesenergebnis, oder was? - Ich möchte bitte genau erklärt haben, was Sie damit meinen und wer von uns hier ein Nazi ist. Bitte sagen Sie uns das.

Das Zweite ist:


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Das ist jetzt schon Nummer drei, aber     


Daniel Roi (AfD):

Das Dritte, okay. - Das Dritte ist, Sie sprechen von Angriffen auf Flüchtlinge - die wir ebenso ablehnen - und bringen das immer in Verbindung mit der AfD. Ja, die AfD hatte in Bitterfeld-Wolfen - aus dieser Stadt komme ich - ein hohes Ergebnis. Wir haben in Bitterfeld-Wolfen knapp 50 % aller Asylbewerber des Landkreises untergebracht. Gibt es denn einen Zusammenhang zwischen Wahlergebnissen der der AfD oder dem Umstand, dass die AfD stark ist, und Übergriffen auf Flüchtlinge?

Wissen Sie, ich rede sehr oft mit Leuten mit Migrationshintergrund. Ob Sie zum Kurden gehen, ob Sie zum Vietnamesen gehen, ob Sie zum Türken gehen     Die können auch wählen und wählen übrigens nicht alle Grün; manche wählen auch die AfD. Fragen Sie sie einmal, warum.

(Beifall bei der AfD)

Gibt es einen Zusammenhang? Gibt es


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Roi, kommen Sie zum Ende.


Daniel Roi (AfD):

in Bitterfeld-Wolfen übermäßig viele Übergriffe auf Flüchtlinge? - Ich sage Ihnen die Antwort: Nein, die gibt es nicht, Herr Striegel.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Striegel, Sie haben das Wort.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Fangen wir einmal nacheinander an. Zu der Differenz zwischen den Zahlen des LKA und denen der mobilen Opferberatung. Da gibt es keinen Dissens, auch nicht zwischen den Beteiligten, sondern es gibt klare Erklärungen dafür. Das liegt unter anderem daran, dass es Menschen gibt, weil sie zum Beispiel in Deutschland illegalisiert sind, die nicht mit einer Anzeige zur Polizei gehen, sondern sagen, das ist ein Risiko für mich, und deshalb keine Anzeige machen. Das kann beim LKA nicht auftauchen.

(Zuruf von der AfD: Das sind illegale Einwanderer!)

- Illegalisierte, ja.

Zweitens. Es gibt Menschen, die in der Vergangenheit schlechte Erfahrung mit der Polizei gemacht haben und aus diesem Grunde - was ich falsch finde - sagen: Das bringt nichts für mich, das funktioniert für mich nicht.

Drittens. Es gibt Menschen, die sagen: Wenn ich mich als Opfer einer solchen Straftat auch als Zeuge zur Verfügung stelle, muss ich hinterher mit den Tatverdächtigen, mit den Tätern weiter in meinem kleinen Ort zusammenleben, bin im Alltäglichen deren Repressionen ausgesetzt und habe dann ein Problem. Diese wenden sich aus diesem Grund nicht an die Polizei.

Ich finde das nicht gut, weil ich ganz deutlich sagen will: Ich glaube, dass es in einem modernen Rechtsstaat sinnvoll ist, auf Strafverfolgung zu setzen, weil dann eine Veränderung erreichbar ist und weil dann auch das Problem in der Breite erkennbar ist.

Das sind die wesentlichen Gründe, warum es eine Diskrepanz in den Fällen gibt.

Manchmal gibt es auch noch Definitionsunterschiede. Das liegt zum Beispiel daran, dass ein Delikt, wie es in Tröglitz passiert ist, eine Brandstiftung, von einer mobilen Opferberatung als rechte Gewalttat gezählt wird, weil alle Indizien darauf hindeuten,

(André Poggenburg, AfD: Indizien vielleicht!)

- ja, alle Indizien, Herr Poggenburg - es in der polizeilichen Kriminalstatistik aber nicht als PMK rechts geführt wird. Die Zahlen lassen sich also erklären.

Zweiter Punkt. Ich habe vorhin über die Wahlergebnisse geredet. Das ist ein Aspekt. Es gab in Bitterfeld Angriffe auf Wahlkreisbüros. Es gab in Bitterfeld Montagsmahnwachen mit Reichsbürgerbeteiligung. Es gab in Bitterfeld rechte Angriffe in massivster Art. All diese Dinge zusammengenommen weisen darauf hin, dass wir in Bitterfeld ein massives Problem haben. Ja, das haben wir.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Striegel, kommen Sie langsam zum Ende.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Da können Sie den Kopf schütteln, aber das ist so. - Die dritte Frage war?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Kommen Sie langsam zum Ende.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Dann mache ich Schluss, genau.