Andreas Steppuhn (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob die AfD mehr für die Demokratie in diesem Land tut, möge sie einmal beweisen.

(Daniel Roi, AfD: Das hat sie schon! - André Poggenburg, AfD: Wahlbeteiligung!)

Bislang habe ich das noch nicht feststellen können.

(Zustimmung bei der SPD - André Poggenburg, AfD: Wahlbeteiligung! - Unruhe)

Wenn Sie das mit der Demokratie ernst meinen, dann wäre es wahrscheinlich gut, wenn sie sich dieser Debatte über Rechtsextremismus in unserem Land stellen würden.

(Daniel Roi, AfD: Machen wir! - Unruhe)

Dazu gehört auch, dass man, wenn man über Linksextremismus reden will, vielleicht einen Antrag dazu stellt und sich die Zeit nimmt, über dieses Thema gesondert zu reden. Aber man sollte die Dinge nicht miteinander vermengen. Ich glaube, allein wenn wir uns die Zahlen anschauen - Frau Quade hat sie genannt  , dann wird deutlich, dass wir es in diesem Land beim Thema Rechtsextremismus mit einem viel größerem Problem als beim Thema Linksextremismus zu tun haben.

(Zustimmung bei der SPD - Volker Olenicak, AfD: Statistik!)

Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich festhalten: Es ist wichtig, sich in diesem Land mit den Opfern rechter Gewalt zu solidarisieren. Es darf in unserer Mitte kein Platz für diese Gewalt sein. Wir müssen alles tun, um den Opfern zu helfen und damit auch unsere Gesellschaft zu schützen.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren! Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist und bleibt eine zentrale Aufgabe für alle Demokratinnen und Demokraten. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich eigentlich auch die AfD stellen müsste.

Wir Demokraten müssen dafür Sorge tragen, dass Intoleranz sowie rechtsextreme und antisemitische Einstellungen in unserer Gesellschaft keinen Raum haben. Die gesamte Zivilgesellschaft ist gefordert, sich hier zu engagieren.

Rechtsextremismus ist in Deutschland und in Sachsen-Anhalt leider kein Randphänomen. Quer durch die Gesellschaft lassen sich rechtsextreme und andere menschenfeindliche Einstellungen finden. Rechtsextremismus beginnt, wo Hass und Verächtlichmachung, Ausgrenzung, Abwertung und Erniedrigung von Menschen als selbstverständlich hingenommen werden und unwidersprochen bleiben, und zwar alleine aus dem Grund, weil sie dem rassistischen, völkischen oder rechtspopulistischen Menschenbild nicht entsprechen.

Betroffen sind Menschen mit anderer Hautfarbe, Zugewanderte und Flüchtlinge, Angehörige anderer Religionen, Homosexuelle, Menschen mit körperlichen oder geistigen Handicaps, soziale Randgruppen wie Obdachlose oder neuerdings auch Feministinnen und Schulsozialarbeiter.

Meine Damen und Herren! Rechtsextremismus darf nicht verharmlost werden. Alleine im letzten Jahr gab es 31 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, 1 037 rechte Propagandadelikte und 274 Fälle von rechtsmotivierter Volksverhetzung. Die Zahlen, die von links kommen, hat Frau Quade vorhin auch genannt. Diese Zahlen stammen nicht von irgendjemandem, sondern sie stammen von Erhebungen der Landesregierung und sind die Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abg. Jan Wenzel Schmidt von der AfD, die er kürzlich gestellt hat. Von daher haben Sie Ihre Fragen eigentlich schon lange beantwortet bekommen.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Meine Damen und Herren! Wie falsch es war, Rechtsextremismus zu unterschätzen oder zu verharmlosen, zeigt die NSU-Mordserie mit zehn Opfern auf erschütternde Weise. Diese Morde und Sprengstoffanschläge der rechtsextremen Terrorgruppe waren ein Angriff auf die Grundfesten unserer demokratischen Gesellschaft. Im Bundestag und in mehreren Bundesländern gab es Untersuchungsausschüsse, die die Dinge zu klären versuchten. Wir können auch feststellen, dass das auch zumindest teilweise mit einem Versagen von Behörden, Polizei und Justiz zu tun hatte.

In vielen Sicherheitsbehörden herrscht bis heute Unwissenheit über Formen und Ausprägungen rechter und rechtsextremer Gewalt und Unsicherheit über den Umgang damit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere demokratischen Werte, die ihren Ausdruck im Grundgesetz finden, müssen gestärkt werden. Die Förderung von Demokratie und demokratischer Teilhabe steht dabei ganz oben auf der Agenda.

Dabei ist die Beteiligung der Zivilgesellschaft von entscheidender Bedeutung. Von Aufklärungs- und Präventionsprojekten auch in den Landes- und Sicherheitsbehörden hat die Frau Ministerin gesprochen. Die Beratungsarbeit gegen Rechtsextremismus sowie die Unterstützung von Betroffenen rechter Gewalt müssen fortgesetzt und intensiviert werden. Dies muss sich natürlich auch im Landeshaushalt widerspiegeln.

Wir brauchen weiterhin ein gutes Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit. Wir wollen eine Politik und Gesellschaft des Miteinanders, des Einstehens für unsere gemeinsamen Grundwerte, und wir wollen in diesem Land ausdrücklich kulturelle Vielfalt, die Achtung der Menschenwürde und den Respekt für andere.

Meine Damen und Herren! Auch in Bezug auf den Reichsbürger ist einiges gesagt worden. Es besteht ein akuter Handlungsbedarf. Einzig als Spinner abtun dürfen wir diese Menschen nicht mehr.

Die Bediensteten der öffentlichen Hand, egal ob in Justiz oder Polizei oder in den Kreisen und Kommunen, dürfen wir hierbei nicht alleine lassen. Insofern begrüßen wir Tagungen und Fortbildungsveranstaltungen in diesem Bereich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Demokratie lebt nicht von einer einzigen Sicht auf die Dinge, sie lebt vom Diskurs, vom Streit, aber sie lebt vor allem dadurch, dass wir uns auf demokratische und menschliche Grundwerte verständigt haben, die maßgeblich für unsere Worte und unser Handeln sind.

Die Kraft und die Macht der Worte ist heute schon einmal angesprochen worden. Deshalb lassen Sie mich mit einem Zitat von Victor Klemperer enden, der die Zeit des Nationalsozialismus in Dresden und später auf der Flucht überlebte und über seine Beobachtungen Tagebuch führte. Ich zitiere:

„Worte können sein wie winzige Arsendosen: Sie werden unbemerkt verschluckt; sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da.“

Ich denke, dieses Zitat sagt alles. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir werden beantragen, den Antrag zur federführenden Beratung in den Arbeits- und Sozialausschuss und zur Mitberatung in den Rechts- und in den Innenausschuss zu überweisen. - Danke schön.

(Beifall bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Steppuhn, es gibt einige Wortmeldungen aus der AfD-Fraktion. Falls Sie die Fragen beantworten wollen, müssen Sie sich nicht erst hinsetzen. - Ich habe bei mir Herrn Poggenburg, Herrn Schmidt und Herrn Tillschneider stehen. - Herr Poggenburg dürfte beginnen. Bitte sehr.


André Poggenburg (AfD):

Vielen Dank. Eine Kurzintervention, bitte. - Herr Steppuhn, Sie haben ausgeführt oder dargelegt, dass Sie den Ausführungen der Frau Quatte,


Andreas Steppuhn (SPD):

Kollegin Quade.


André Poggenburg (AfD):

- Quade - den extrem linken Ausführungen sehr gut gelauscht haben. Dass Sie das so vernommen haben aufgrund Ihrer politischen Einstellung, ist auch nachzuvollziehen. Sie haben wiederum den Ausführungen des Herrn Jan Wenzel Schmidt - quasi Ausführungen aus der Mitte der Gesellschaft - nicht gut zugehört.

(Oh! bei der SPD)

Das ist auch nach Ihrer politischen Einstellung gut nachzuvollziehen. Deswegen möchte ich ein bisschen auffrischen, was da gesagt wurde. Es wurde sich auf die Zahlen, auf die Statistik bezogen. - Vielleicht bekommen wir dort links außen ein bisschen Ruhe hinein. Ich frage nur.

(Zurufe von Silke Schindler, SPD, und von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Vielleicht bekommen wir dort links außen etwas Ruhe hinein.

(Zurufe von Silke Schindler, SPD, und von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Es wurde auf die Statistik verwiesen. Vielleicht haben Sie das vorhin nicht gehört: Dort sind rechte Propagandadelikte erfasst. An dem Tag, Herr Steppuhn, wo wir die symbolhafte Verherrlichung des Stalinismus, des Kommunismus, der Anarchie ebenfalls so erfassen,

(Zuruf von Katrin Budde, SPD)

wird die Statistik vollkommen anders aussehen. Dann können wir diese Zahlen zurate ziehen. - Danke.

(Beifall bei der AfD)


Andreas Steppuhn (SPD):

Darf ich darauf antworten?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Das dürfen Sie immer.


Andreas Steppuhn (SPD):

Herr Poggenburg, zunächst einmal beginnt die Mitte links von Ihnen, zumindest aus meiner Perspektive.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD)

Ihr Kollege hat eine Anfrage gestellt und darauf Antworten bekommen. Es steht ihm natürlich frei, auch andere Fragen zu stellen. Aber ich fürchte, Sie werden auch dann nicht zu diesen Ergebnissen kommen, die Sie jetzt meinen, beschreiben zu wollen.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der LINKEN)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut. - Als Nächster wäre dann Herr Schmidt an der Reihe.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Ich finde die Doppelmoral der SPD immer sehr interessant. Auf dem rechten Auge sehen Sie wirklich alles und auf dem linken Auge sind Sie blind. In Hessen schicken Sie ehemalige RAF-Terroristen in die Parlamente und hier tun Sie so, als wären die Rechten sonst wie schlimm.

Wir haben bei der Anfrage Folgendes vorab gesagt: dass wir rechts- und auch linksextremistische Straftaten immer verurteilen. Wir sind auch hier der Meinung, dass Rechtsextremismus bekämpft werden muss und man das auch intensivieren muss. Bloß, links müssen Sie das ebenfalls so machen.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Gucken wir uns einmal die Statistik an. Sie kriegen es anscheinend nicht alleine hin, da einmal genauer hineinzugucken. Wenn ich Propagandadelikte sehe: rechts 1 037, links eines. Glauben Sie wirklich, dass die NPD zum Beispiel auf ihre eigenen Plakate ein Hakenkreuz malt? Das wird aber als Propagandadelikt gezählt.

Dann geht es weiter mit der Volksverhetzung. Wenn auf Demonstrationen „Deutschland vorweg!“ gerufen wird, wird das nicht als Volksverhetzung aufgenommen, ansonsten dürfte hier keine Null stehen. Rechts: 274.

(André Poggenburg, AfD: Warum nicht?)

Gucken wir bei der Sachbeschädigung: rechts 87, links 97. Ah, auf einmal ändert sich alles. Das ist sehr interessant. So können Sie die komplette Statistik einmal abrufen und sich das durchlesen. Dann verstehen Sie auch, dass Sie auch etwas gegen Linksextremismus tun müssen und nicht nur gegen Rechtsextremismus. Beide Sachen gehören bekämpft.

(Beifall bei der AfD)


Andreas Steppuhn (SPD):

Herr Kollege, Sie scheinen da auch irgendetwas nicht verstanden zu haben.

(Lachen bei der AfD)

Hier haben schon die verschiedensten Debatten über Rechtsextremismus stattgefunden. Auch meine Kolleginnen und Kollegen, die dazu geredet haben   und sogar von der Opposition war das heute zu hören  , haben immer deutlich gemacht, dass wir Rechtsextremismus und Linksextremismus und linksextremistische Gewalttaten genauso verurteilen. Das ist doch überhaupt gar kein Thema.

(Robert Farle, AfD: Aber Sie machen nichts dagegen! - Weitere Zurufe von der AfD)

Da sind wir gar nicht auseinander. Aber Sie versuchen, rechte Gewalt zu verharmlosen, und das lassen wir in diesem Hause nicht zu.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Ich fand es übrigens sehr interessant. Man kann nicht immer alles beweisen, aber wenn man Demos sieht, wo vielleicht auch der eine oder andere von Ihnen beteiligt war. Dann war auch neulich die Frontal-Sendung. Jetzt gab es heute noch einmal eine Berichterstattung. Wenn dort Reichsbürger mit AfD und NPD zusammen marschieren, dann kommt mir da schon so mancher Gedanke, was das für eine Zukunft sein soll, die von Ihrer Partei ausgeht.

(Beifall bei der SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt gebe ich als Letztem Herrn Tillschneider noch die Gelegenheit.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Steppuhn, ich bin sehr dankbar dafür, dass Sie auf das Werk Lingua Tertii Imperii von Victor Klemperer, die Sprache des Dritten Reichs, hinweisen. Das ist ein sehr, sehr gutes Buch, das ich selbst mit Gewinn gelesen habe. 

Klemperer seziert in diesem Werk die perfide und verlogene Sprache der echten Nazis. Wenn wir nun allerdings daraus eine Lehre für heute ziehen wollen, dann müssten wir doch in ähnlicher Weise einmal den Jargon der Weltoffenheit sezieren, den Sie uns ständig vorsprechen. Denn nirgendwo in dieser Republik sammelt sich so viel Ignoranz wie unter dem Begriff der Weltoffenheit und nirgendwo so viel Intoleranz wie hinter dem Begriff der Toleranz.

(Beifall bei der AfD)


Andreas Steppuhn (SPD):

Herr Tillschneider, ich glaube, die große Mehrheit dieses Parlaments ist weltoffen. Sie ist tolerant

(André Poggenburg, AfD: Das fängt hier an!)

und sie geht auch demokratisch mit allen, die in diesem Land sind, um.

(Lachen bei der AfD)

Natürlich gehören auch solche Debatten dazu. Sie führen doch diese Debatten. Und Sie führen diese Debatten von rechts und Sie führen sie populistisch, weil Sie meinen, Sie könnten damit auf Menschenfang gehen. Das lassen wir in diesem Land nicht zu.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herzlichen Dank, Herr Steppuhn. - Der Herr Farle meldet sich, das weiß ich. Aber Sie kennen meine Regel: Drei aus einer Fraktion und dann ist Schluss. Deswegen werden wir jetzt in der Debatte weiter fortfahren. Als Nächster spricht für die AfD Herr Lehmann. Herr Lehmann, bevor Sie das Wort ergreifen, möchte ich noch Besucherinnen und Besucher begrüßen. Wir sehen zum einen für jeden deutlich erkennbar Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesstraßenmeistereien, wenn ich richtig informiert bin.

(Beifall bei allen Fraktionen)